Mitteilungspflicht für Firmen Habecks Ministerium will China-Geschäft drastisch eindämmen
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht in Peking zunehmend einen Rivalen statt eines Partners. Deutsche Unternehmen, die mit China Handel treiben, müssen sich deshalb auf Restriktionen einstellen, heißt es in einem Papier des Ministeriums. Stattdessen sollen sie andere Absatzmärkte erschließen.
Das Wirtschaftsministerium plant umfangreiche Auflagen für deutsche Firmen im China-Geschäft und den Ausschluss von Anbietern aus autoritären Staaten von der kritischen Infrastruktur. In einem als vertraulich eingestuften 104-seitigen Papier des Wirtschaftsministeriums, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, wird zudem die bisherige Unterstützung der Bundesregierung für deutsche Firmen in China infrage gestellt. In den "Internen china-politischen Leitlinien" vom 24. November wird eine deutliche Reduzierung der Abhängigkeiten von China gefordert.
Zumindest eine völlige Entkoppelung vom größten deutschen Handelspartner wird aber abgelehnt. Stattdessen soll deutschen Firmen mehr Hilfe im Geschäft mit anderen Staaten, etwa über staatliche Exportgarantien angeboten werden. Das Papier aus dem von Robert Habeck geführten Wirtschaftsministerium liest sich wie eine Kritik etwa an der jüngsten Reise von Kanzler Olaf Scholz mit Konzernchefs nach Peking. Denn als Handlungsempfehlung wird etwa gefordert, "politische Flankierung von Projekten in China durch hochrangige Vertreter der Bundesregierung gegenüber chinesischer Seite grundsätzlich (zu) hinterfragen". Die Unterstützung solle nur noch gewährt werden, wenn "nachweislich ein positiver Effekt für den Standort Deutschland gegeben ist".
Für Unternehmen, die in China besonders aktiv sind, werden umfangreiche Mitteilungspflichten gegenüber der Bundesregierung über ihr Geschäft gefordert. Es solle zudem geprüft werden, "ob hierauf aufbauend regelmäßige selbstverpflichtende oder gegebenenfalls obligatorische Stresstests durchgeführt werden sollten", heißt es weiter. Referenzszenario solle "die Simulation des Wegfalls des China-Geschäfts beziehungsweise von Zulieferungen aus China" sein. Unklar bleiben die Folgen für die Firmen. Bei kritischen Technologien und Infrastruktur wird in dem Papier vorgeschlagen, "Anbieter von End-, Zwischen- und Vorprodukten aus autokratisch regierten Drittländern" auszuschließen. Dies solle sogar für Anbieter aus anderen Staaten gelten, die solche Produkte nutzen. Als Beispiel werden IT-Komponenten genannt.
Furcht vor Annexion Taiwans
Auch bei Ausschreibungen für besonders wichtige europäische Projekte etwa im Halbleitersektor soll geprüft werden, ob Drittstaaten-Unternehmen oder bestimmte Komponenten ausgeschlossen werden können. Das Ministerium befürwortet auch eine neue Prüfung von Investitionen deutscher Firmen in chinesische Unternehmen, sofern diese "sicherheitsrelevanten Bereichen beziehungsweise dem militärisch-industriellen Komplex angehören oder an Menschenrechtsverletzungen mitwirken".
Chinas Entwicklung wird als sehr problematisch beschrieben. Verwiesen wird auf Menschenrechtsverletzungen und einen restriktiveren innenpolitischen Kurs. "Dass sich das Verhältnis zu China weiter in Richtung systemischer Rivalität verschiebt, belegt nicht zuletzt die prorussische Haltung Chinas zum Angriffskrieg gegen die Ukraine", heißt es in Anspielung auf den in Deutschland und der EU bisher genannten Dreiklang, nach dem China Partner, Konkurrent und Rivale ist.
"China verweigert eine Verurteilung Russlands wegen des Angriffs auf die Ukraine, sieht die Schuld für den Krieg beim Westen und hält sich selbst explizit die Option einer Annexion Taiwans offen", heißt es in dem Papier. Es wird zudem darauf verwiesen, dass der chinesische Präsident Xi Jinping angedeutet habe, das als abtrünnige Provinz angesehene demokratische Taiwan noch zu seinen Lebzeiten eingliedern zu wollen. Er habe dabei auch die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen. Die Autoren verweisen darauf, dass als Schlüsseldatum immer wieder das Jahr 2027 genannt werde, das 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee. Als Konsequenz aus dieser Entwicklung will das Wirtschaftsministerium eine teilweise Lösung von China.
Auswärtiges Amt hat ebenfalls China-Strategie
Zur Begründung heißt es: "In einem von wachsender Systemrivalität und zunehmenden geopolitischen Spannungen geprägten bilateralen Verhältnis stellen enge wirtschaftliche Verflechtungen mit und punktuelle Abhängigkeiten von China wachsende Risiken für die politische Handlungsfreiheit Deutschlands und der EU dar." Die Politik sollte deshalb "rechtzeitig und entschlossen" angepasst werden. Gerade die große Bedeutung Chinas als Absatzmarkt für etliche deutsche Industriebranchen sowie Abhängigkeiten in bestimmten wirtschaftlichen oder technologischen Bereichen wird kritisch gesehen.
Verwiesen wird auf chinesische Technologie im Mobilfunksektor. Deutschland könne so im Konfliktfall erpresst werden, was "zur Einschränkung seiner politischen Handlungsfähigkeit führen" könnte. Das grundsätzliche Interesse am Wirtschaftsaustausch mit China bleibe aber bestehen, "eine umfassende Entkopplung ist nicht beabsichtigt", heißt es ergänzend.
Auch das Auswärtige Amt hat bereits eine China-Strategie vorgelegt, die von einem ähnlich kritischen Blick auf das kommunistische Regime in Peking geprägt ist. Innerhalb der Bundesregierung sind die Papiere von Außenministerin Annalena Baerbock und Habeck noch nicht abgestimmt. Vor allem vom Kanzleramt werden Einwände erwartet, auch wenn Kanzler Scholz die Diversifizierung und die Anstrengungen, von China unabhängiger zu werden, ausdrücklich unterstützt. Zuletzt war es aber beim Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft an einem Terminal im Hamburger Hafen zu Differenzen zwischen dem Kanzleramt und den Grün- und FDP-geführten Ressorts gekommen.