Armenien könnte bald eine schwerwiegende Entscheidung zulasten Putins treffen.
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Armenien und Russland sind Partner - in einer schwierigen Beziehung. Bald könnte Moskaus Verbündeter die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes anerkennen. Dann müsste das Land Kremlchef Wladimir Putin verhaften, sobald dieser die ehemalige Sowjetrepublik besucht. Moskau zeigt sich verärgert.
Armenien und Russland sind lange Zeit enge Partner. In der Vergangenheit gab es immer wieder gegenseitige Besuche vom armenischen Präsidenten Nikol Paschinjan und Wladimir Putin. Der russische Präsident sah sich unter anderem als Vermittler im Konflikt des Landes mit Aserbaidschan und schickte 2000 "Friedenssoldaten" nach Berg-Karabach. Doch schon in diesem Zusammenhang begann das Verhältnis zu bröckeln. Armenien kritisierte Ende vergangenen Jahres fehlendes Engagement Russlands. Demonstrativ empfing Regierungschef Nikol Paschinjan in Eriwan sogar eine US-Delegation, die Armenien Hilfe anbot. Auch kürzlich berichtete Paschinjan dem russischen Präsidenten in einem Telefonat von "Problemen" in einem Gebiet, in dem "russische Friedenswächter verantwortlich sind".
Mittlerweile gibt es ein neues Konfliktthema zwischen den Verbündeten: Armenien zieht bereits seit längerer Zeit in Erwägung, das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu ratifizieren. Eigentlich wegen der Feindseligkeiten mit Aserbaidschan. Doch da der IStGH kürzlich einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erlassen hat, würde eine Ratifizierung bedeuten, dass dieser in Armenien festgenommen werden müsste, wenn er wieder dorthin reisen würde. Moskau selbst erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an.
Schwung hat das Thema bekommen, weil der Präsident des armenischen Verfassungsgerichts kürzlich erklärte, dass die Verpflichtungen Armeniens im Rahmen des Römischen Statuts des IStGH mit der armenischen Verfassung vereinbar seien. Das hat man in Russland jüngst mit Argwohn aufgenommen. Es steht allerdings noch eine Entscheidung im Parlament aus. Ein Mitglied der armenischen Regierungspartei in der Nationalversammlung, Gagik Melkonyan, soll gesagt haben: "Wenn Putin nach Armenien kommt, sollte er verhaftet werden. Es ist besser für Putin, in seinem Land zu bleiben."
Moskau hält Ratifizierung durch Armenien für "inakzeptabel"
Der armenische Menschenrechtsverteidiger Artur Sakunts sagte der französischen Zeitung "Le Monde": "Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs wirft eine Frage an die armenischen Obrigkeiten auf: Stehen Sie auf der Seite von jemandem, der beschuldigt wird, ein Kriegsverbrechen begangen zu haben, oder stehen Sie auf der Seite des Gesetzes?" In seinen Augen liegt es im Interesse Armeniens, die Verhaftung Putins zu erleichtern.
Eine Ratifizierung der Statuten könnte einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Armenien und Russland darstellen. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA zitiert eine Quelle im russischen Außenministerium, die gesagt habe, Moskau halte die Pläne, dem Römischen Statut beizutreten, "vor dem Hintergrund der jüngsten rechtswidrigen Haftbefehle dieses Gerichts gegen die russische Führung für inakzeptabel".