Seit Jahrzehnten schon wird die Bundeswehr heruntergewirtschaftet. Mit der "Zeitenwende" sollte ein Hebel umgelegt werden - eigentlich. Munition ist nicht nur knapp, sondern wurde bislang offenbar nicht mal in größerem Stil bestellt. Kritik kommt auch aus der Ampel.
Skandale über die schlechte Ausrüstung der Bundeswehr sind fast so alt wie die Truppe. Sieben Jahre nach Gründung der bundesdeutschen Armee veröffentlichte der "Spiegel" einen Artikel mit der Überschrift "Bedingt abwehrbereit". Darin enthüllte das Nachrichtenmagazin, dass es schon zum Start der Bundeswehr 1955 an allem gefehlt habe: "an Offizieren, Unteroffizieren, Waffen, Kasernen, Übungsplätzen".
Der Artikel löste die sogenannte "Spiegel"-Affäre aus. Der Grund: Verteidigungsminister Franz Josef Strauß reagierte nicht etwa mit einer Bundeswehrreform oder einer Beschaffungsinitiative. Sondern indem er den Autor des Artikels vom faschistischen Franco-Regime in Spanien verhaften ließ.
Schon damals lag es am Geld. Strauß wollte lieber Atomwaffen finanzieren, als die konventionelle Ausstattung der Bundeswehr zu verbessern, da dies "viel billiger" sei und Deutschland sich "keine Einschränkung unseres Lebensstandards und unseres Exports erlauben" könne. Seither hat sich einiges geändert, auch bei der Bundeswehr. Aber die Prioritäten blieben dieselben und die Unterversorgung der Truppe ein Dauerproblem. Im Februar, am Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine, schrieb der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, die Bundeswehr stehe "mehr oder weniger blank da". Drei Tage später kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner "Zeitenwende"-Rede im Bundestag ein "Sondervermögen" in Höhe von 100 Milliarden Euro an, das dann auch im Sommer verabschiedet wurde.
20 Milliarden fehlen, um NATO-Niveau zu erreichen
Nicht nur aus Sicht der Opposition ist seither nicht annähernd genug passiert. Jüngster Aufreger war ein Bericht, demzufolge der Bundeswehr im Kriegsfall innerhalb von maximal zwei Tagen ausgehen würde. Eine offizielle Bestätigung für diese Zahlen gibt es nicht: Keine Armee der Welt gibt derartige Bestände bekannt. Eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion dazu ließ die Bundesregierung daher unter Verweis auf die Sicherheit Deutschlands unbeantwortet.
Trotzdem ist klar, dass die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr einerseits sowie der vom Kanzler formulierte Anspruch und die objektiven Erfordernisse andererseits weit auseinanderklaffen. Laut Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht wären 20 Milliarden Euro nötig, "um unsere ausgehöhlten Munitionsvorräte aufzufüllen und auf NATO-Niveau zu bringen", wie die SPD-Politikerin im Juni im Bundestag sagte; nach NATO-Regularien muss jedes Mitglied Munitionsreserven für 30 Tage Krieg vorhalten.
Mangel herrscht "überall"
Auf dem heutigen Munitionsgipfel dürfte dieses Problem nicht gelöst worden sein - zumal es sich nicht um einen "Gipfel" handelte, sondern lediglich "ein Treffen auf Beamtenebene", "eher ein Informationsgespräch", wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag sagte. Soll heißen: Konkrete Ergebnisse sind nicht zu erwarten. Weder der Kanzler nimmt daran teil noch die Bundesverteidigungsministerin. Es gehe "um grundsätzliche Produktionsfragen, wie schnell, wie kontinuierlich man so etwas produzieren kann".
Den Mangel räumte Hebestreit freimütig ein: Zu der Frage, für wie viele Kampftage die Bundeswehr derzeit Munition habe, könne er keine Auskunft geben. Aber in welchen Bereichen dieser Mangel herrscht, das ist offenbar kein Geheimnis: "Ich würde es pauschal sagen: überall", so Hebestreit. Sein Kollege vom Verteidigungsministerium ergänzte, das könne er "nur doppelt unterstreichen". Lambrecht hatte es im Juni so formuliert: "Über Jahrzehnte wurde unsere Truppe sträflich vernachlässigt und heruntergewirtschaftet, und das hat Spuren hinterlassen", sagte sie im Bundestag. "Die Ausrüstung ist auf Kante genäht - und vielfach nicht einmal das."
Aus Sicht der Union reichen 20 Milliarden nicht
Auch Unionspolitiker räumen ein, dass die Schuld nicht allein bei der aktuellen Ministerin liegt. "Die Munitionsbestände wurden seit 2011 nicht mehr aufgefüllt", sagte CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter ntv.de. "Das ist allen bekannt, die sich mit Bündnis- und Landesverteidigung beschäftigen." Mit Blick auf die Union fügte Kiesewetter hinzu: "Hier sollten wir auch selbstkritisch sein, da es in den vergangenen schwierigen Regierungskoalitionen nicht gelang, die Auffüllung der Bestände durchzusetzen."
Kiesewetter zufolge reichen die von Lambrecht genannten 20 Milliarden Euro für die Munitionsbeschaffung allerdings nicht aus. Um die Munitionsbestände aufzufüllen, müsse man mit 30 bis 40 Milliarden Euro rechnen. "Die Munition ist zudem nicht Bestandteil des Sondervermögens", so Kiesewetter. "Insofern ist es fraglich, warum die Bundesregierung das gesamte Frühjahr und den Sommer offensichtlich nicht genutzt hat." Der CDU-Experte kritisierte, dass Scholz mit dem Gipfel "leider erneut viel zu spät und nur auf den großen öffentlichen Druck hin" reagiere. "Offensichtlich fehlt das Mindset, um eine Zeitenwende wirklich in ein politisches Programm zu führen."
Weniger scharfe, aber inhaltlich ähnliche Kritik kommt von den Koalitionspartnern der SPD. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nannte das Treffen im Kanzleramt überfällig. "Wir haben ein solches Treffen schon im März gefordert", sagte die FDP-Politikerin im "Frühstart" von ntv. Der grüne Europapolitiker Anton Hofreiter sagte bei ntv über den Mangel an Munition, "an diesem krassen Desaster tragen vor allem die Regierungen der letzten zehn bis fünfzehn Jahre die Schuld". Aber er sagte auch, die Verteidigungsministerin stehe in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Beschaffung besser wird.
Die SPD schiebt die Schuld der Rüstungsindustrie zu
Die SPD wiederum schob den Schwarzen Peter weiter an die Rüstungsindustrie. Parteichef Lars Klingbeil sagte am Sonntagabend in der ARD, nach der "Zeitenwende"-Rede des Kanzlers hätte er erwartet, dass die Industrie zuvor zurückgefahrene Kapazitäten "mit einer riesigen Geschwindigkeit wieder aufbaut". Dies sei jedoch nicht geschehen. Wenn die Rüstungsindustrie nicht zügig Kapazitäten aufbaue, müsse man sich auch im Ausland nach Rüstungsgütern umsehen.
Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) wies den Vorwurf scharf zurück. Vielmehr sei es so, dass die Bundesregierung bisher kaum Munition, Waffen und Ausrüstung bestellt habe, obwohl Unternehmen in Vorleistung gegangen seien, sagte Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien. Unmittelbar nach der Scholz-Rede vom 27. Februar habe das Verteidigungsministerium 250 Unternehmen in einer Video-Schalte aufgefordert, alle Möglichkeiten zu mobilisieren, um die Bundeswehr schnellstmöglich "gefechtsbereit" zu machen, so Atzpodien. Die Unternehmen hätten binnen einer Woche Angebote für notwendige Ersatzteile, für Munition und andere Güter im Wert von etwa 10 Milliarden Euro vorgelegt. "In den folgenden Wochen und Monaten konnte jedoch kaum etwas bestellt werden, weil im Bund noch das Regime der 'vorläufigen Haushaltsführung' galt."
Grund war, dass 2021, wie in Wahljahren üblich, kein Haushalt für das Folgejahr verabschiedet worden war und die Bundesregierung daher mit Nachtragshaushalten arbeiten musste. Allerdings erklärt das die Situation nicht vollständig: "Das Thema Mangel ist seit vier Jahren bekannt", sagte der Chef des Bundeswehrverbands André Wüstner ntv. "Jetzt muss endlich bestellt werden." Aus seiner Sicht fand der Termin im Kanzleramt ohnehin zu spät statt. Je nach Art der Munition werde es bis zu zwei Jahre dauern, bis der Mangel behoben sei.