Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen den russischen Diktator Wladimir Putin (70) fordern uigurische Aktivisten, dass auch gegen Chinas Machthaber Xi Jinping (69) ermittelt wird.
Der Grund: die Verbrechen des Regimes in der Region Xinjiang. Hier sperrt Peking Millionen von Menschen in Lager, setzt perfide Überwachungsmethoden ein und entführt Hunderttausende Kinder – der gleiche Tatbestand.
„Putin wurde für die Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder zur Fahndung durch den ICC (International Criminal Court, d. Red.) ausgeschrieben. Warum wird dann nicht auch ein Haftbefehl gegen Xi Jinping erlassen?“, fragt die uigurische Aktivistin Rushan Abbas. Denn: Das chinesische Regime verschleppt in Xinjiang gezielt die Kinder uigurischer Familien, steckt sie in Umerziehungslager.
„Die Behörden zielen auf Kinder im Kindergartenalter, meist nehmen sie den Familien die Kinder im Alter von vier, fünf oder sechs Jahren weg“, sagt Abbas zu BILD. „Die Kinder werden in Umerziehungslager verschleppt, ihre Eltern erfahren nicht, an welchem Ort sie gebracht werden, jegliche Kommunikation mit den Familien wird unterbunden.“
Für die uigurischen Familien sei es kaum möglich, ihre Kinder vor den Schergen des chinesischen Regimes zu verstecken, sagt Abbas. „Xinjian ist eine riesige Überwachungsanstalt, voll mit Überwachungstechnologie, von Kameras über vorgeschriebene DNA-Tests bis hin zu Spionagesoftware auf jedem Smartphone.“ Dort, wo die Überwachungstechnik möglicherweise Lücken lasse, greife Peking auf rabiatere Mittel zurück: „In einigen Häusern uigurischer Familien werden qua Gesetz chinesische Beamte einquartiert, sie wohnen dann dort mit den Familien.“
Rushan Abbas, Gründerin und Vorsitzende der „Campaign for Uyghurs“
Foto: ©Niels Starnick/Bild/BamS
Abbas schätzt, dass mittlerweile mehr als eine Million Kinder verschleppt wurden. Das Regime selbst leugnet die Praxis der Umerziehungslager nicht, schmückt sie aber als „Bildungseinrichtungen“ aus.
In diesen Schulen würden die Kinder im Sinne der Ideologie der Kommunistische Partei Chinas indoktriniert, sagt Abbas. „Sie sollen ihre eigene Sprache verlernen, müssen stattdessen Hochchinesisch lernen.“ Die Einrichtungen selbst sind bewacht, die Kinder sollen keinen Kontakt zur Außenwelt haben. „Sie werden dort auch gezwungen, traditionelle chinesische Kleidung zu tragen, obwohl diese selbst unter Han-Chinesen seit Langem nicht mehr verbreitet ist.“ Ausgang gäbe es nur, wenn die Kinder zur Zwangsarbeit herangezogen würden. „Vor allem in der Landwirtschaft werden sie als billige Arbeitssklaven eingesetzt, bei der Ernte von Baumwolle oder Tomaten.“
Einige der Kinder würden nach der Umerziehung in andere Regionen Chinas verschleppt, dort zu Adoptivfamilien gegeben – eine ähnliche Praxis wie in Russland. Neben Putin wurde auch gegen die russische Kommissarin für Kinderrechte, Marija Lwowa-Belowa, deswegen ein Haftbefehl erlassen – sie hatte die „Adoptionen“ nicht nur unterstützt, sondern stolz erklärt, auch selbst ein verschlepptes ukrainisches Kind für sich beansprucht zu haben.
„Diese Verbrechen werden an den uigurischen Kindern seit mehreren Jahren in noch größerem Ausmaß begangen“, sagt Rushan Abbas. „Wenn die internationale Gemeinschaft einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin ausstellen konnte, dann muss auch Xi Jinping für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.“
Abbas, die derzeit mit Regierungen in mehreren europäischen Ländern Gespräche führte, ist zuversichtlich. „Es gibt ein stärkeres Bewusstsein für die Verbrechen des chinesischen Regimes, das besonders auf Frauen und Kinder zielt. Die deutsche Regierung sollte sich endlich für die richtige Seite der Geschichte entscheiden.“
Bereits im letzten Jahr hatte ein Untersuchungsbericht der UN Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeprangert, ähnlich hatten zuvor mehrere Menschenrechtsorganisationen über die massenhaften Misshandlungen berichtet, darunter über Zwangsverheiratungen uigurischer Frauen, Zwangssterilisationen sowie Zwangsabtreibungen, viele davon sogar noch im neunten Monat.
„Die Körper uigurischer Frauen sind das Schlachtfeld, auf dem dieser Genozid verübt wird“, sagt Abbas – und nimmt neben den westlichen Regierungen auch deutsche Unternehmen in die Pflicht. „Zwangsarbeit ist auch nach deutschen Gesetzen verboten, aber Firmen wie Volkswagen sind weiterhin in Xinjiang und unterstützen damit die Sklavenarbeit von Millionen Uiguren“, sagt Abbas.
Rushan Abbas kritisiert: „Gerade Volkswagen, das während der Nazizeit von Zwangsarbeit profitierte, hat eigentlich eine besondere Verantwortung, so etwas nie wieder zu unterstützen. Aber aus Rücksicht auf den chinesischen Absatzmarkt stellt sich das Unternehmen blind und taub für Menschenrechte.“