Von Russland zurückgelassene Minen bereiten der Ukraine Sorgen. Die Gefechte im Osten dauern an. In Moskau wird der freigelassene Waffenhändler Viktor But bejubelt. Ein Überblick.
Auf dem Schlachtfeld in der Ukraine führen die Streitkräfte Russlands und des angegriffenen Nachbarlands derweil weiter Krieg. Und auch dort, wo die Gefechte beendet sind, lauert vielerorts weiter tödliche Gefahr. Präsident Selenskyj beklagte vor allem das allgegenwärtige Risiko durch russische Minen auf ukrainischem Territorium. "Das ist die Form des russischen Terrors, mit der wir noch jahrelang zu kämpfen haben werden", sagte er am Donnerstag in seiner täglichen Videobotschaft. Er beschuldigte Russland, die Minen absichtlich als tödliche Gefahr auch für Zivilisten hinterlassen zu haben. Er sei sich deshalb sicher, dass Minen-Terror einer der Anklagepunkte gegen Russland nach dem Krieg sein werde, sagte der Staatschef.
Daneben berichtete Selenskyj über seine Gespräche mit slowakischen Ministern, die dazu gedient hätten, die europäische Solidarität zu stärken und eine einheitliche Linie beim nächsten Sanktionspaket zu finden. Der ukrainische Präsident fordert vom Westen speziell Sanktionen gegen den Finanz- und Energiesektor Russlands. Zuletzt hatte die EU eine Preisobergrenze von 60 Dollar für verschifftes russisches Öl festgelegt. Dies liegt zwar unter dem Weltmarktpreis, jedoch hatte Kiew eine deutlich niedrigere Preisgrenze gefordert.
US-Republikaner kritisieren von Russland gefeierten Deal
In Moskau bejubeln nationalistische Kreise die Heimkehr von Viktor But, dem "Händler des Todes". Der in den USA inhaftierte Waffenhändler wurde am Donnerstag gegen die US-Basketballerin Brittney Griner ausgetauscht, die in Russland wegen Drogenbesitzes einsaß. Die Athletin war Anfang des Jahres auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit einer geringen Menge Vape-Kartuschen und Haschisch erwischt und in einem als politisch motiviert kritisierten Prozess zu neun Jahren verurteilt worden. In Kiew will derweil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der russischen Führung wegen "Minen-Terrors" den Prozess machen lassen.
Trotz der riesigen Spannungen im Zuge des Ukraine-Krieges hatten sich Washington und Moskau auf den aufsehenerregenden Gefangenenaustausch geeinigt. Die in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte US-Basketballerin Griner und der in den USA hinter Gittern sitzende Waffenhändler But wurden in die Vereinigten Arabischen Emiraten geflogen, wo dann auf dem Flughafen von Abu Dhabi der Gefangenenaustausch stattfand.
Für die Freilassung Buts habe sich Präsident Wladimir Putin persönlich eingesetzt, betonte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa. Gerade in rechten Kreisen in Russland wird der Deal gefeiert: "Der Austausch Buts ist mehr als vorteilhaft: Hat die russische Obrigkeit 2019 noch angeboten, 15 Amerikaner für seine Rückkehr herauszugeben, so fand der Prozess jetzt nach der Formel 1 zu 1 statt", schrieb der dem russischen Verteidigungsministerium nahestehende Militärblog "Rybar" am Donnerstag. Zudem habe Moskau keinen wertvollen Spion oder Söldner freigeben müssen, sondern nur "eine gewöhnliche Basketballerin".
Nach Kritik von US-Republikanern, die den noch immer in Russland inhaftierten Amerikaner Paul Whelan im Stich gelassen sehen, rechtfertigte die Regierung in Washington ihr Vorgehen. "Es ging nicht darum, dass wir uns zwischen Brittney Griner und Paul Whelan entscheiden mussten", sagte Außenministeriumssprecher Ned Price dem Fernsehsender CNN. Es sei darum gegangen, lieber einen als keinen Gefangenen freizubekommen. Die Russen hätten die Vorschläge der USA zur Freilassung Whelans blockiert. Der ehemalige Marine-Soldat war 2018 in Russland verhaftet und wegen angeblicher Spionage verurteilt worden.
Bericht: 300.000 Ukrainer haben im Krieg russischen Pass erhalten
Rund 300.000 Ukrainer haben einem Medienbericht zufolge seit Kriegsbeginn einen russischen Pass erhalten. Allein im Oktober, nach der vom Kreml vollzogenen Annexion vier ukrainischer Regionen, seien 70.000 bis 80.000 Menschen eingebürgert worden, berichtete das kremlkritische Internetportal Mediazona unter Verweis auf Statistiken des Innenministeriums am Donnerstag. Die meisten Antragsteller haben ihre neuen russischen Pässe in der südrussischen Region Rostow-am-Don und auf der seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim erhalten.
Das wird am Freitag wichtig
In Moskau ist am Freitag die Urteilsverkündung gegen den bekannten Oppositionellen Ilja Jaschin geplant. Der 39-Jährige ist nicht nur ein Vertrauter des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny, sondern auch ein Kriegsgegner. Weil er in einem Stream russische Kriegsverbrechen in der Ukraine angeprangert hat, wirft ihm die Justiz "Diskreditierung der Streitkräfte" vor. Der Staatsanwalt fordert neun Jahre Haft für Jaschin.