Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Foto: Michael Kappeler / dpaDer Großeinsatz der Ermittlungsbehörden gegen ein rechtsextremes Terrornetzwerk, das einen Sturz der Regierung plante, hat bei zahlreichen Politikerinnen und Politikern Erleichterung ausgelöst. Spezialkräfte der Polizei hatten am frühen Mittwochmorgen im Auftrag des Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamts (BKA) nach SPIEGEL-Informationen 25 Personen festgenommen und Dutzende Wohnungen, Büros und Lagerräume in elf Bundesländern durchsucht. Insgesamt waren 3000 Beamte an den Razzien beteiligt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach im Zusammenhang mit der Großrazzia von einem »Abgrund terroristischer Bedrohung«. »Die heute aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung ist – nach dem Stand der Ermittlungen – von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben«, sagte Faeser. Erst die weiteren Ermittlungen würden ein klares Bild ergeben, wie weit die Umsturzpläne schon gediehen waren, so die Ministerin. Faeser dankte den beteiligten Einsatzkräften für ihren »gefährlichen Einsatz zum Schutz unserer Demokratie«.
Die SPD im Bundestag begrüßte das massive Vorgehen. »Unsere Demokratie war, ist und bleibt wehrhaft«, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, der Nachrichtenagentur dpa. Mast sagte, es gäbe »Kräfte, die tagtäglich daran arbeiten, unsere Demokratie zu zersetzen«. Dagegen könne und müsse sich der Rechtsstaat wehren.
Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die Razzien als »Anti-Terror-Einsatz«. »Demokratie ist wehrhaft«, schrieb der Minister auf Twitter. Sein Parteikollege, FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle, drängte nach den Festnahmen und Durchsuchungen auf ein noch härteres Vorgehen gegen extremistische Beamte. »Wer die staatliche Ordnung in Deutschland ablehnt oder gar beseitigen will, kann kein Beamter sein. Hier muss das öffentliche Dienstrecht schnell nachgeschärft werden«, schrieb Kuhle auf Twitter. »Unsere wehrhafte Demokratie wird gegen diese widerliche braune Suppe bestehen!«
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Im Zuge der Ermittlungen werden mehrere ehemalige Soldaten der Bundeswehr sowie ein aktiver Stabsfeldwebel, der beim Kommando Spezialkräfte (KSK) als Logistiker dient, beschuldigt. Unter den am Mittwoch Festgenommenen ist zudem mindestens ein suspendierter Polizist. (Lesen sie hier mehr über den Einsatz.)
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz zog nach der Großrazzia Parallelen zu verfassungsfeindlichen Tendenzen in den USA. »Spätestens seit dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 wissen wir sehr genau, dass antidemokratischem Reden auch schlimmste, gegen Demokratie und Parlament gerichtete Taten folgen können.« Den Behörden in Deutschland sei es heute gelungen, »solchen, sehr konkreten Machtergreifungsplänen einen Riegel vorzuschieben und ein Netzwerk von Feinden unserer Demokratie zu zerschlagen.« Es gelte nun, aufmerksam zu bleiben.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger forderte nach den Razzien eine Auflösung der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK. »Spätestens nach der heutigen Razzia sollte das KSK als sogenannte Eliteeinheit der Bundeswehr aufgelöst werden«, schrieb Riexinger auf Twitter . Die Umsturzpläne des Terrornetzwerks klängen zunächst »nach einem Fantasieroman«, so Riexinger. Seit dem heutigen Morgen seien sie aber »bittere Realität«.