Neue Sanktionen angekündigt Scholz prangert "Überbietungswettbewerb" bei Waffen an
Seine Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel nutzt Kanzler Scholz, um die Debatte über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu rügen. Äußerungen "nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge - wer fordert mehr?" seien schädlich für den Zusammenhalt innerhalb des westlichen Bündnisses.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat neue EU-Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die EU werde die Ukraine "so lange wie nötig" gegen russische Angriffe unterstützen, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag laut Redemanuskript. "Putin wird seine Ziele nicht erreichen - auf dem Schlachtfeld nicht und auch nicht durch einen Diktatfrieden", fügte er hinzu. "Die Sanktionen gegen Russland werden wir als Europäische Union zum Jahrestag des Kriegsbeginns noch einmal verschärfen", sagte er mit Blick auf die Beratungen auf dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel und den Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022.
Deutschland gehöre zu den finanziellen Hauptunterstützern der Ukraine. "Auch bei der Lieferung von Waffen und Munition liegen wir in Kontinentaleuropa weit vorne", betonte Scholz angesichts der Debatten etwa um Panzerlieferungen und Kritik aus Osteuropa. Das höchste Gut der westlichen Staaten sei der Zusammenhalt. "Diesen Zusammenhalt wahren und stärken wir, indem wir Entscheidungen zunächst vertraulich vorbereiten - und dann erst kommunizieren." So hätten er und US-Präsident Joe Biden es etwa auch bei der jüngsten Entscheidung zu Kampfpanzern getan. "Was unserer Geschlossenheit schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge - wer fordert noch mehr?", warnte der Kanzler zugleich.
Er kritisierte in Anspielung auch auf Ampel-Politiker von SPD, Grünen und FDP zudem "markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne". Dissonanzen und Spekulationen über mögliche Interessensunterschiede nutzten allein dem russischen Präsidenten und dessen Propaganda. Scholz betonte erneut, dass die NATO bei aller Hilfe für die Ukraine keine Kriegspartei werden dürfe. Man werde sich bei Waffenlieferungen weiter sehr eng mit den Partnern abstimmen. Der Ukraine sagte er erneut eine spätere EU-Mitgliedschaft zu.
Reform des EU-Asylrechts angemahnt
Bei der Flüchtlingsaufnahme sagte Scholz Ländern und Kommunen fortgesetzte Unterstützung zu. Er begrüße "ganz ausdrücklich", dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein weiteres Spitzentreffen mit Ländern und Gemeinden zu dem Thema angekündigt habe, sagte Scholz. Wie schon im Vorjahr greife der Bund "Ländern und Gemeinden auch in diesem Jahr mit Milliarden unter die Arme, um die Ankommenden gut zu versorgen". Scholz sah Fortschritte auch bei der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. So sei die Einigung des EU-Ministerrates auf Regeln für eine Identifizierung von Migranten über biometrische Daten "das A und O jeder erfolgreichen Reform unseres Asylsystems". Denn es sei Klarheit nötig darüber, wer nach Europa komme. Hier müssten die Verhandlungen mit dem Europaparlament nun "mit Hochdruck" vorangetrieben werden.
Die EU-Kommission habe zudem "wichtige Vorschläge" zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen gemacht, etwa über "bessere, gemeinsame Grenzpatrouillen mit unseren Nachbarstaaten", sagte Scholz. Er sei deshalb "zuversichtlich, dass eine Reform des europäischen Asylsystems noch in der laufenden europäischen Legislaturperiode möglich ist", sagte Scholz. Diese endet mit der Neuwahl des Europaparlaments im Juni 2024.
Scholz forderte zudem von der EU-Kommission eine Analyse über Auswirkungen der US-Subventionen für klimafreundliche Technologien. Europa brauche sich bei der Höhe der eigenen Subventionen in diesem Bereich nicht zu verstecken, sagte Scholz. Er verwies etwa auf 250 Milliarden Euro im Corona-Wiederaufbaufonds, die für Dekarbonisierung der europäischen Industrie bereitstünden. "Wir werden uns also sehr genau anschauen, ob und wo unsere Programme noch Lücken lassen und wie man diese dann schließen kann. Dafür braucht es aber zunächst eine sorgfältige Analyse, wie sie die Kommission in Aussicht gestellt hat", fügte Scholz hinzu.
Zuvor war in Regierungskreisen betont worden, dass man wegen der fehlenden Vorarbeit der Kommission nicht mit weitreichenden Beschlüssen auf dem Gipfel rechnen solle. "Ein Subventionswettlauf mit den USA wäre mit Sicherheit der falsche Weg", betonte Scholz. Ähnlich hatte sich Vizekanzler Robert Habeck bei einem USA-Besuch geäußert. Der Kanzler, der am Donnerstag und Freitag mit den anderen 26 EU-Staats- und Regierungschefs und den Spitzen der EU-Institutionen zusammentrifft, skizzierte, wohin die EU-Antwort auf die amerikanischen Hilfen seiner Meinung nach gehen sollte. Die Unternehmen bräuchten eine Flexibilisierung der vorhandenen Finanzinstrumente und schnellere Entscheidungen.
Zusage für Hilfe für Syrien und Türkei
Das europäische Beihilferecht müsse deshalb in den Bereichen für klimafreundliche Technologien gelockert werden. Die Vorschläge der EU-Kommission gingen in die richtige Richtung. Zudem müssten europäische Produktionskapazitäten für neue klimafreundliche Technologien etwa im Energie-, Bau- und Verkehrsbereich ausgebaut werden. Nur so könne man die steigende Nachfrage bedienen. Scholz forderte, dass die EU-Kommission zeitlich befristet eine bessere staatliche Förderung für sogenannte Transformationstechnologien erlaubt.
Drittens forderte der Kanzler Fortschritte der EU-Handelspolitik. Mit einer Deglobalisierung könne man die Klimaschutzziele nicht erreichen. Scholz plädierte für offene Märkte. Die ausverhandelten EU-Abkommen mit Neuseeland und Chile sollten zügig in Kraft gesetzt und die Verhandlungen mit Australien, Indien und Indonesien rasch vorangebracht werden. "Und auch die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA wollen wir weiter vertiefen", sagte Scholz.
Mit Blick auf die Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien sagte Scholz Hilfe zu. "Wir liefern Hilfsgüter und stehen in engem Kontakt mit den Vereinten Nationen, um humanitäre Hilfe auch in das syrische Erdbebengebiet zu bringen, denn auch dort ist die Not riesengroß", sagte Scholz. "Jetzt zeigt sich wieder einmal, wie lebenswichtig dieser grenzüberschreitende Zugang ist, für den wir uns seit Jahren einsetzen." Den türkischen Behörden habe die Bundesregierung "unverzüglich Hilfe zugesagt", sagte Scholz. "Such- und Rettungskräfte und technische Experten sind vor Ort oder brechen in diesen Stunden in die Region auf."
In Deutschland gebe es "in diesen Tagen eine Welle des Mitgefühls und der Hilfsbereitschaft", sagte der Kanzler. Dafür sei er den Bürgerinnen und Bürgern "sehr dankbar". Sie zeigten auf diese Weise auch die "enge Verbundenheit" der Bürgerinnen und Bürger mit Menschen, die türkische oder syrische Wurzeln oder in diesen Ländern Familienangehörige haben.