News: Russland-Ukraine-Krieg, Kampfjets, Israel, China, USA, Benjamin Netanyahu, Joe Biden

Wann kommen die Kampfjets?

Es ist ein bemerkenswertes Phänomen: Bei jeder neuen Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine steht neben den USA immer wieder Deutschland im Zentrum. So auch jetzt, bei der Frage, ob der Westen Kiew Kampfjets liefern sollte. Irgendwie scheint fast jede Waffe, die in Europa lagert und die etwas taugt, mit Deutschland in Verbindung zu stehen. Anders gesagt: Es gibt einen gewissen Widerspruch zwischen der verbreiteten deutschen Selbstwahrnehmung als netter, harmloser Friedensmacht und der nackten Realität, in der Deutschland seit Jahrzehnten eine gigantische Waffenschmiede und ein gigantischer Waffenumschlagplatz ist.

Wenn sich die Regierung der Ukraine nun die Lieferung von Kampfjets aus dem Westen wünscht, denkt sie wohl in erster Linie an Mig-29-Jets sowjetischer Bauart, die von der Nationalen Volksarmee der DDR stammen und die die Bundeswehr einst der polnischen Luftwaffe überlassen hatte.

Deutschland müsste hier als ehemaliger Eigner grünes Licht für den Export in Richtung Kriegsgebiet geben. Die Ukraine hätte am liebsten auch Tornado-Jets. Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk twitterte zudem das Bild eines deutschen U-Boots und schrieb dazu, mit einem solchen Boot ließe sich wohl die gesamte russische Schwarzmeerflotte in Schach halten.

Nach dem Leopard-Streit steht Kanzler Olaf Scholz somit eine neue Debatte über die nächsten Waffenlieferungen ins Haus, wie man so schön sagt. SPD-Chefin Saskia Esken schloss die Lieferung nicht aus. Der Kanzler reagiert auf das Thema bisher vor allem abwehrend-grummelig. Man kennt das von ihm. Das Gleiche gilt aber auch für US-Präsident Joe Biden. Auf die Frage, ob die USA F-16-Jets liefern würden, sagte er schlicht: »Nein.« Mal sehen, wie lange Biden und Scholz ihre Linie diesmal halten werden.

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Die jüngsten Entwicklungen: Wie Kanzler Scholz bremst auch US-Präsident Biden in der Kampfjet-Debatte. Emmanuel Macron schließt dagegen vorerst nichts aus. Und: Brasilien will keine Munition für deutsche Gepard-Panzer abgeben. Der Überblick.

• Ein Panzer-Puzzle für Kiews Militärlogistik: Die Ukraine setzt immer mehr Kriegsgerät von westlichen Partnern ein – und muss dafür unterschiedliche und komplexe Systeme instand halten. Übersteigt der Aufwand am Ende den militärischen Nutzen? 

• »Uns bleibt keine Zeit mehr, meinen Vater lebend nach Hause zu bringen«: Im November eroberte die ukrainische Armee Cherson von den russischen Besatzern zurück. Doch der Bürgermeister der Stadt ist bis heute verschwunden. Sein Sohn sucht verzweifelt nach ihm – und stößt in Kiew auf Widerstand .

• »Wenn wir nicht mehr liefern können, gibt es keine Panzer mehr«: Bei Rolls-Royce Power Systems am Bodensee herrscht Unruhe: Unter dem neuen Konzernchef in Großbritannien könnten wichtige Investitionen leiden. Der Betriebsrat warnt bereits vor Folgen für die deutsche Rüstungsindustrie.

Krieg der Worte zwischen China und den USA

Beim aktuellen Fokus auf Russland und auf den Krieg in der Ukraine gerät manchmal in Vergessenheit, dass am anderen Ende der Welt ein noch weitaus größerer Konflikt droht. Die Frequenz, mit der die chinesische Führung und die USA miteinander Unfreundlichkeiten austauschen, nimmt derzeit rasant zu.

Im jüngsten Schlagabtausch warf die Pekinger Außenamtssprecherin Mao Ning den USA vor, die Ukrainekrise ausgelöst zu haben. Washington sei auch »der größte Faktor, der die Krise anfacht«, behauptete sie. Die »Financial Times« berichtete derweil, dass die US-Regierung keine Lizenzen mehr an US-Unternehmen für Exporte an den chinesischen Telekom-Ausrüster Huawei ausgebe.

Zugleich wächst die Nervosität der Militärs, wie die jüngsten Äußerungen des US-Generals Michael H. Minihan belegen. Er hatte in einem internen Memo an die Truppe davor gewarnt, im Jahr 2025 könnte ein Krieg zwischen den USA und China um Taiwan ausbrechen. China könnte dann die Insel angreifen. Dies sage ihm sein »Bauchgefühl«, so der General.

Auch die Töne aus dem US-Kongress in Richtung Peking nehmen an Schärfe zu. Der neue Sprecher im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, will schon bald Taiwan besuchen, was die chinesische Seite als erneute Provokation betrachten dürfte. Vor wenigen Tagen haben Republikaner und Demokraten zudem die Einrichtung eines Sonderausschusses beschlossen, der sich mit der Eindämmung des weltweiten chinesischen Einflusses beschäftigen soll.

Mitten in dieser Lage soll nun zu Beginn der kommenden Woche US-Außenminister Antony Blinken zu einem Besuch in Peking eintreffen. Es wäre die erste Visite dieser Art seit Jahren. Der Besuch soll zu einer Entkrampfung des beiderseitigen Verhältnisses beitragen. Das kann sicherlich nicht schaden.

Warum Benjamin Netanyahu Joe Biden nervt

Der US-Außenminister ist ein viel beschäftigter Mann. In Israel und im Westjordanland bemüht sich Antony Blinken aktuell darum, die Hitzköpfe auf beiden Seiten von einer weiteren Eskalation der Gewalt abzubringen. Nachdem Blinken am Montag in Jerusalem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu getroffen hat, will er heute in Ramallah mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sprechen. Den Angriff auf eine Synagoge in Jerusalem nannte Blinken »schockierend«. Ihm gehe es jetzt darum, die Situation zu deeskalieren.

Dazu muss man wissen, dass das Verhältnis zwischen der Regierung von US-Präsident Joe Biden und »Bibi« Netanyahu nicht das Beste ist. Netanyahu gilt bei den Demokraten spätestens seit seinem engen Zusammenspiel mit Donald Trump während dessen Amtszeit als Mann der Republikaner. Biden und Blinken hatten wohl darauf gesetzt, mit Netanyahu nicht mehr viel zu tun haben zu müssen. Dessen Rückkehr in die erste Reihe der israelischen Politik hat diese Hoffnung nun allerdings zunichtegemacht.

Netanyahus Allianz mit rechten Hardlinern sehen sie in Washington ebenso mit Sorge wie seine schwer berechenbare Linie im Streit um das iranische Atomprogramm. Erst vor wenigen Tagen wurde eine iranische Militäranlage in der Stadt Isfahan von Drohnen angegriffen. Laut US-Medien gehen amerikanische Offizielle davon aus, dass es sich dabei um eine israelische Attacke handelte. Ob die US-Regierung vorher eingeweiht war, blieb unklar. Nach Lage der Dinge dürfte Joe Biden über die Aktion der Israelis nicht allzu begeistert sein. Was Washington derzeit am allerwenigsten gebrauchen kann, ist eine weitere Großkrise im Nahen Osten.

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Verlierer des Tages…

… ist Brasiliens früherer Präsident Jair Bolsonaro, auch bekannt als »Trump der Tropen«. Der rechtspopulistische Politiker hält sich derzeit bekanntlich in Florida auf. Dort will er nun offenbar noch ein Weilchen bleiben. In Brasilien droht ihm wegen des Sturms seiner Anhänger auf das Parlament Anfang Januar ein Verfahren.

Ob Bolsonaro wirklich in den USA bleiben kann, ist jedoch offen. Er hat ein Visum-Problem. Bislang soll Bolsonaro in den USA mit einem A-Visum gelebt haben, dieses gilt für offizielle Regierungsvertreter für die Dauer ihrer Amtszeit plus 30 Tage. Weil Bolsonaro nur noch Ex-Präsident ist, soll er nun ein sechsmonatiges Touristenvisum beantragt haben. Ohne gültiges Visum wäre er bald illegal im Land, das mögen die Amerikaner gar nicht.

Die US-Behörden wollen den Fall nicht offiziell kommentieren. Die Entscheidung über das Bolsonaro-Visum ist aber naturgemäß heikel. Mehrere Abgeordnete der Demokraten haben US-Präsident Joe Biden bereits aufgefordert, Bolsonaro auf keinen Fall ein neues Visum ausstellen zu lassen.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Wachstumsaussichten für Weltwirtschaft hellen sich laut IWF auf: Noch im Herbst warnte der Internationale Währungsfonds vor dem Risiko einer globalen Rezession. Zwar belasten globale Krisen die Weltwirtschaft weiter schwer. Doch nun es gibt auch Grund zur Hoffnung.

• Bundesrechnungshof fordert ultimativ Ende von Vergünstigungen bei Kfz-Steuer für die Land- und Forstwirtschaft: Es geht um rund eine Milliarde Euro.

• 14-jährigem Vergewaltigungsopfer in Polen wurde Abtreibung verwehrt: Nun schaltet sich auch der Gesundheitsminister des Landes in den Fall ein: »Wir sind entsetzt.«

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• So viel mehr kostet Heizen in Deutschland: Wie teuer wird der Winter mit einer Gas- oder Ölheizung wirklich? Erste Daten geben Einblick – und sie zeigen, wen es besonders trifft. 

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• Wie die App dich austrickst: Gerade online? Nachricht gesehen? Messenger-Dienste zeigen es an. Psychologe Christian Montag sagt, wie manipulativ die blauen Häkchen sind – und wer sie besser deaktiviert .

• Warum 1923 uns nicht loslässt: Inflation, eine schwache Regierung, extremistische Kräfte von links und rechts: Vor hundert Jahren zerrissen mehrere Krisen die Republik. Historiker zeigen erstaunliche Parallelen zu heute auf – und sagen, was sich daraus lernen lässt .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Roland Nelles, US-Korrespondent