News: Russland-Ukraine-Krieg, Sanktionen, Vorratsdatenspeicherung, TV-Duell in Niedersachsen

Die Krux mit den Sanktionen

Deutschland rätselt, wie es all die Entlastungen und Preisbremsen finanzieren soll, die da im Krisenwinter noch kommen mögen. Beispiel: Gaspreisdeckel. Noch immer weiß man nicht so recht, wie Finanzminister Christian Lindner ihn bezahlen will, nachdem er eine Gasumlage ablehnt und die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten will. Kommt ein weiteres Sondervermögen? Ein neuer Soli? Die Umwidmung anderer Töpfe? Alles komplex, alles nicht so einfach. Gäbe es da nicht eine elegantere Lösung? Man kann ja mal fantasieren.

Unglaublich viele Russinnen und Russen haben ihr Vermögen in den letzten Jahrzehnten in Europa investiert – an der Börse, in Unternehmen, in Jachten, in Immobilien. Auch deshalb, weil man es ihnen leicht gemacht hat.

Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Investigativressort haben es am Beispiel des Milliardärs und Putin-Freundes Alischer Usmanow eindrücklich beschrieben  . Er hat sein Geld unter anderem über Gesellschaften mutmaßlich in drei noble Häuser am Tegernsee gesteckt. Die Ermittler wollen den Oligarchen nun über das Strafgesetzbuch belangen, weil er jahrelang keine Steuern gezahlt hat, obwohl Rottach-Egern zu einer Art Wohnsitz für ihn geworden war.

Warum also sollte Europa nicht die vielen Milliarden der russischen Oligarchen nutzen, um die Folgen des Angriffskrieges zu finanzieren, den ihr Freund Wladimir Putin angezettelt hat? Die Antwort ist, Sie ahnen es: So einfach geht das leider nicht.

Das Vermögen russischer Oligarchen, die auf der Sanktionsliste gelandet sind, wird in der Regel eingefroren. Klingt dramatischer, als es ist. Die Sanktionierten dürfen das Vermögen behalten und sogar nutzen, sie dürfen es nur nicht veräußern oder einen Gewinn damit machen. Ein Oligarch darf also weiterhin in seiner Villa wohnen, nur verkaufen oder vermieten darf er sie nicht. Weiter kann der Staat bislang nicht gehen.

Viel schmerzhafter und effektiver wäre es, könnte der Staat das Geld einziehen – und damit entweder die eigenen Bürgerinnen und Bürger unterstützen oder – noch besser – das Kriegsopfer Ukraine. Auf diese Idee ist tatsächlich auch schon die EU-Kommission gekommen und hatte im Mai angekündigt, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten. Seitdem ruht still der Tegernsee. Rechtlich ist das alles schwierig.

Es gibt Experten, die sagen, man könne Menschen aus politischen Gründen nicht einfach ihres Geldes berauben. Es gibt andere Experten, die auf ein Gesetz verweisen, das für das Vermögen von Mafiosi geschaffen wurde. Es gilt in Deutschland seit fünf Jahren und erlaubt dem Staat, ein solches Vermögen zu konfiszieren, solange der Verdächtige nicht nachweisen kann, dass er es völlig legal erworben hat. Das Gesetz ist nicht eins zu eins auf Oligarchen zu übertragen, es könnte aber ein Impuls sein, in eine ähnliche Richtung zu denken.

Das alles ist nicht mehr als ein Gedankenexperiment. Allein schon deshalb, weil derzeit selbst das beste Gesetz nicht viel helfen würde. Denn bislang liegt die Summe des in Deutschland eingefrorenen russischen Geldes bei 4,8 Milliarden Euro. Ein Gaspreisdeckel kostet ein Vielfaches davon. Unbestritten ist, dass deutlich mehr russisches Oligarchen-Geld in Deutschland schlummern müsste. Die Frage ist nur – wo?

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Das geschah in der Nacht: Wolodymyr Selenskyj spricht über seine »oberste Priorität«, der CDU-Chef über »Probleme« mit Flüchtlingen aus der Ukraine und Russland – und Washington über »außerordentliche« Konsequenzen. Der Überblick.

• Wählen unter vorgehaltener Waffe: Für seine Scheinreferenden in der Ostukraine schickt Russland »Wahlhelfer« und Soldaten bis an die Wohnungen, zwingt Flüchtlinge und Kriegsgefangene abzustimmen. Ukrainer verstecken sich oder machen die Tür nicht auf. Was Einwohner von Cherson dem SPIEGEL berichten .

• Können die Oligarchen Putin stoppen? Mit Sanktionen und Razzien zielt der Westen auf russische Superreiche. Doch die meisten Magnaten haben ihren Einfluss auf den Kreml längst eingebüßt, sagt Experte Nicolai Petrow: Nur eine Gruppe steht Putin noch nahe. 

• Kriegsdienstverweigerer soll sich in Russland angezündet haben: Laut einem russischen Medienbericht hat sich ein Mann aus Protest gegen seine Einberufung zum Kriegsdienst gegen die Ukraine in Brand gesteckt. Auch steigt offenbar die Wut gegen Einberufungsstellen.

Abend der Duelle

Wenn heute Abend um 21 Uhr in Niedersachsen das erste TV-Duell zwischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seinem Herausforderer Bernd Althusmann (CDU) stattfindet, dann ist die Ausgangslage etwas kurios. Denn die beiden Kontrahenten sind noch Teil ein- und derselben Regierung: Althusmann sitzt als Wirtschaftsminister und Stellvertreter Weils im Kabinett. Gemeinsamer Gegner ist die Opposition aus Grünen, Liberalen, der AfD und fraktionslosen Abgeordneten.

Ich bin gespannt, ob beide Politiker den Schalter umlegen können, oder ob eine gewisse Beißhemmung zu spüren ist.

Egal, wie das Duell ausgehen wird, eines jedenfalls steht fest: Am 9. Oktober dürfte die letzte Große Koalition aus Union und SPD in Deutschland ihr Ende finden. Das rot-schwarze Projekt, das etwa 30 Jahre lang die Grundlage einer Regierung im Bund oder in einem der Länder war, hat vorerst ausgedient. Auch eine Art Zeitenwende also.

Eine ganz andere Art von Duell kann erleben, wer heute Abend zur Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung eingeladen ist. Das Grußwort wird CDU-Chef Friedrich Merz sprechen, das Schlusswort seine Vorvorvorgängerin und Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Dass beide nicht ein Herz und eine Seele sind, ist kein Geheimnis. Deshalb dürfte auch die Art ihres Vortrags höchst unterschiedlich ausfallen.

Die Veranstaltung findet übrigens 40 Jahre nach Kohls Kanzlerwahl statt. Die Stiftung mit ihrem Vorsitzenden Volker Kauder hat sich zum Ziel gesetzt, mit unterschiedlichen Formaten an den Kanzler der Einheit zu erinnern, »wobei auch bisher weniger beleuchtete Aspekte seiner Regierungszeit zur Sprache kommen«, wie es auf der Website heißt. Was damit wohl gemeint ist?

Wie viel Macht braucht die Polizei?

Wenn der Präsident des Bundeskriminalamts, Peter Münch, über die Fälle von Gewalttaten an Kindern und Jugendlichen berichtet, dann vermeldet er bei kinderpornografischen Straftaten in der Regel Rekordwerte. Bei der letzten Pressekonferenz im Juni etwa eine Steigerung der Fälle um 108 Prozent.

Das kann Gutes bedeuten: Es werden mehr Fälle gemeldet, die Polizei ermittelt fleißiger, ihre technischen Möglichkeiten werden immer besser.

Es kann auch Schlechtes bedeuten: Das Verbrechen weitet sich aus, es kommt überall vor, in der Stadt, auf dem Land, in Familien, in organisierten Kreisen, die Ermittlerinnen und Ermittler sind heillos überfordert.

Heute treffen sich erstmals die Innenminister und Justizminister der Länder zu einer gemeinsamen Konferenz in München. Gleich zu Beginn geht es um die Bekämpfung von Kindermissbrauch und Kinderpornografie. Und die Frage, welche Befugnisse die Polizei braucht, um noch mehr Fälle aufzudecken.

Eine der möglichen Methoden ist die sogenannte Vorratsdatenspeicherung: Telefon- und Internetprovider sollen verpflichtet werden, umfangreich Daten aller Nutzerinnen und Nutzer zehn Wochen lang zu speichern, damit die Polizei bei Bedarf darauf zugreifen kann.

Fünf Jahre lang lag das Gesetz auf Eis, erst kürzlich entschied der Europäische Gerichtshof, dass das deutsche Vorhaben nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Die Richter aber nannten Ausnahmen: IP-Adressen dürften über einen längeren Zeitraum gespeichert werden.

Trotz des Richterspruchs ist die Bundesregierung gespalten: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) würde gerne massenhaft IP-Adressen speichern, Justizminister Marco Buschmann (FDP) ist strikt dagegen.

So ist wohl auch nicht damit zu rechnen, dass man sich auf der heutigen Tagung bei diesem heiklen Thema auf eine Linie einigt. Eher schon bei anderen Themen, die auf der Tagesordnung stehen: Bekämpfung von Hass und Gewalt im Netz etwa oder der Ausschluss von Staatsfeinden aus dem Staatsdienst.

Am Schluss laden die gastgebenden Minister noch aufs Oktoberfest ein, ein Ort, an dem Konflikte gerne eskalieren – oder bierselig beigelegt werden. Eine kann allerdings nicht dabei sein: Die Innenministerin hat gestern – genauso wie der Kanzler – ihre Coronaerkrankung bekannt gegeben. Vermutlich wird sie während der Konferenz per Video mitdiskutieren.

SPIEGEL-Talk mit Russland-Korrespondentin Christina Hebel und Kriegsreporter Thore Schröder

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die nächste Eskalationsstufe gezündet – er mobilisiert Hunderttausende Reservisten für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und droht immer wieder mit dem Einsatz von Nuklearwaffen (lesen Sie hier die SPIEGEL-Titelstory dazu). Ein beängstigendes Szenario, auch für viele Menschen in Deutschland.

Christina Hebel, Leiterin des Moskauer SPIEGEL-Büros, berichtet schon seit 2016 aus Russland, Thore Schröder ist seit Beginn des Krieges immer wieder als Reporter in der Ukraine unterwegs.

Wie schätzen meine Kollegin und mein Kollege die aktuelle Lage ein? Wie haben sie die letzten Monate, Wochen und Tage erlebt? Und: Wie arbeiten sie unter den Bedingungen dieses Krieges eigentlich?

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Ziel des bewusst herbei geführten Crashs im Weltraum: Der Brocken sollte beim »Double Asteroid Redirection Test« im Wortsinne aus der Bahn geworfen werden. Wissenschaftler, darunter auch der Berliner Impaktforscher Kai Wünnemann, wollen so herausfinden, ob eines der größten Bedrohungsszenarien für die Menschheit beeinflusst oder gar abgewendet werden kann – der Einschlag eines Asteroiden auf der Erde.

Die genaue Auswertung der 330 Millionen Dollar teuren Kollision in rund elf Millionen Kilometern Entfernung von der Erde steht noch aus.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Wenn Grüne plötzlich wie Donald Trump klingen: Nationaler Alleingang statt Solidarität mit Europa – in der Energiepolitik sind sich die Deutschen selbst die Nächsten .

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• Dieser Intimitätsterror kotzt mich an: Seit Menschen mit kleinen Lautsprechern in den Gehörgängen telefonieren, tun sie es fast immer zu laut und absolut schamfrei. Ich will diese intimen Handygespräche nicht hören. Bin ich ein schlechter Mensch? 

• Von Otterskirchen auf die große Bühne: Mit einem Song aus dem niederbayerischen Kinderzimmer wurde Luna auf TikTok zum Star, kaum einer Künstlerin in Deutschland gelang zuletzt ein so rasanter Aufstieg. Was hat die 19-Jährige jetzt vor? 

Ich wünsche Ihnen einen erfüllenden Dienstag!

Ihr Martin Knobbe