News: Steinmeier, Diplomatenreise, Unklarheit bei Waffenlieferung, Schießerei bei Chicago

Guten Morgen, liebe Leser,

Heute werde ich über eines sprechen. Eine Reise mit dem Diplomatischen Korps des Bundespräsidenten, die Frage, wie Deutschland die Ukraine im Kampf um den Donbus unterstützen kann, und diesmal wieder ein Schuss in Chicago.

Frankenausflug

Klingt nach einer lustigen Klassenfahrt. Einmal im Jahr reist der Bundespräsident mit einem diplomatischen Corps, rund 150 deutsch-zertifizierten Botschaftern und Leitern internationaler Organisationen, ab. Untersuchen Sie die Schönheit der Organisation, Deutschland. Nach Angaben des Bundespräsidialamtes fahren wir heute nur deshalb nach Franken, weil Bayern seit 2006 nicht mehr an der Reiseroute bunter Reisegruppen teilnimmt.

Eben in Hamburg (auf einem Flaschenschiff zum Geburtstag eines Überseeklubs), am Dienstag in Franken: Präsident des Bundes Steinmeier

Foto: Axelheimken / dpa

In Nürnberg, aus einem mittelständischen Unternehmen ein Besuch. Die Kartäuserkirche, wo die Abteilung Maschinen- und Anlagenbau, das Germanische Nationalmuseum und Markus Söder auf ein gemeinsames Mittagessen warten. Am Nachmittag besuchen Sie das Helmholtz Institut für Erneuerbare Energien in Erlangen und die Welterbestätten in der Stadt Bamberg. Vertreter von Schurkenstaaten wie Russland und Iran müssen in Berlins Residenz bleiben.

In seiner Rede an den Botschafter will Steinmeier auch an deren Standesethik appellieren. Steinmeier würde sagen, statt dem aufkommenden Blockdenken und nationalistischen Egoismus zu erliegen, gehe es darum, dem „Gift des Unglaubens“ entgegenzuwirken, im globalen Dialog zu bleiben.

Das wäre wahrscheinlich eine ziemlich erbärmliche Rede.

Zugleich sichert der Bundespräsident der Ukraine zu, dass Deutschland weiterhin "fest und fest" an ihrer Seite stehe und sie militärisch, politisch und finanziell unterstütze.

Diese Wörter werden von der beabsichtigten Person wahrscheinlich überhaupt nicht vorgetragen. Der ukrainische Botschafter Andrew's Church soll wegen einer Frist abgesagt haben.

Ukrainischer Botschafter Melnyk: Auf dem Heimweg.

Foto: IMAGO / Christian Spicker

Aber vielleicht hat er die Tasche schon gepackt. Unter Berufung auf Informationen von ukrainischen Beamten, wie der Bild-Zeitung und der Süddeutschen Zeitung, wurde der umstrittene deutsche Botschafterschnell abberufenund künftig im Außenministerium von Kiew arbeiten dürfen.

Moskaus Erfolg

Gute Worte sind das eine, konkrete Taten das andere. Was die Militärhilfe für die Ukraine in nächster Zeit genau sein wird, sagt Steinmeier nicht. Schließlich ist es nicht sein Job. Trotzdem ist die Frage relevant.

Kürzlich haben Ministerpräsident Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht detailliert dargelegt, was Deutschland der Ukraine bereits an Munition und Ausrüstung zur Verfügung gestellt hat oder vorhat. Dabei sah die Bilanz gar nicht so schlecht aus.

Kampferhaubitze 2000: Das begehrte Gut

Foto: Michael Kappeler / dpa

Allerdings ist auch diese Bilanz einige Tage alt, nicht nur von deutscher Seite, sondern auch von ukrainischer Seite. Vor wenigen Tagen kündigte Rambrecht an, drei weitere Panzerhaubitzen 2000 in die Ukraine zu liefern, mit der klaren Aussage, dass „das an die absoluten Grenzen der Verantwortung stößt“. Ich bin mit einer Haubitze.

Es gibt jedoch Tage, an denen die Ukraine stark auf nachgelieferte Waffen angewiesen ist. Die russische Eroberung der strategisch wichtigen Städte Sibelodnetsk und Lysychansik ist ein wichtiger Sieg für Moskau in seinen Plänen, Donbus mittelfristig zu erobern. Es zeigt auch, dass Russlands Strategie funktioniert, obwohl sie "ständiges Zerquetschen" genannt wird. Russland kontrolliert derzeit ein Fünftel der Ukraine.

Wenn Deutschland sein Versprechen an die Ukraine ernst nimmt, muss es daher sicherstellen, dass seine Waffen weiterhin an die Ukraine geliefert werden.

Weitere Nachrichten und Hintergrundinformationen zum Krieg in der Ukraine finden Sie unter:

Schüsse und der Oberste Gerichtshof

Vorgestern Kopenhagen, gestern Highland Park, die Zahl der Anschläge ist erschreckend. Mindestens sechs Menschen wurden getötet, als bewaffnete Männer gestern auf eine Parade außerhalb von Chicago schossen. Ein weiterer Verrückter, eine weitere Tat, die schrecklich, aber unvermeidlich ist. In den Vereinigten Staaten ist es nicht möglich, diese Ereignisse zu beurteilen, ohne die politische Situation zu berücksichtigen.

Polizist im Highland Park am Stadtrand von Chicago: Schuss bei der Parade

Foto: TANEN MAURY / EPA

Noch vor wenigen Tagen teilte der New Yorker Rechtsprofessor Michael Waldman Twitter mit seiner erschreckenden Vorahnung mit: Ich schreibe . Mehr Waffen, mehr Gewalt. «Er kommentierte das bahnbrechende Urteil des fast konservativen Obersten Gerichtshofs, der sechs US-Bundesstaaten untersagte, das Verstecken von Schusswaffen außerhalb ihrer vier Wände einzuschränken. Dieses Urteil macht das blutige Verhalten von gestern möglich.

In meiner Zeit als Korrespondent in den Vereinigten Staaten habe ich versucht, die Beziehung zwischen Amerikanern und ihren Waffen zu verstehen. Es gibt historische Gründe, vieles zu erklären, die fehlende Polizeipräsenz in vielen Teilen der USA in den frühen Jahrzehnten, das Selbstwertgefühl, sich vor den daraus resultierenden Lebensgefahren schützen zu müssen. Es gibt einen sozialen Grund, ein Gefühl der Sicherheit und des Respekts, den die Waffe vermittelt. Und wenn ich sagen würde, dass mir das Schießen im Schützenverein auch keinen Spaß macht, dann würde ich lügen.

Polizisten präsentieren ein Modell des Gewehrs, mit dem der Attentäter Lanza Schulkinder erschießt

Foto : Jessica Hill / AP

Adam Lanzas Tötung von 28 Menschen an der Sandy Hook Elementary School in Newtown, Connecticut im Jahr 2012 Warum solche Schützen 20 Kinder umfassen, aber haben nicht zu einem grundlegenden Umdenken in der amerikanischen Gesellschaft geführt. Wenn nicht einmal der brutale Mord an Kindern den enormen Einfluss von Lobbygruppen wie der National Rifle Association (NRA) überwinden kann, werden die Verteidiger eines strengeren Waffengesetzes in den Vereinigten Staaten wahrscheinlich nie gewinnen. Und nur so können die besten US-Richter erklären, warum selbst die zaghaften Bemühungen des Senats, das Waffenrecht nach eigenem Gutdünken zu reformieren, so bewusst abgeschwächt wurden.

Dies ist auch die späte Rache des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Donald Trump hat im Laufe der Jahre die ultrakonservative Linie des Obersten Gerichtshofs mit zwei neuen Ernennungen gefestigt.

Laut dem gemeinnützigen Gun Violence Archive stieg die Zahl der Massenerschießungen in den Vereinigten Staaten in diesem Jahr auf 308 bei den gestrigen Schießereien.

Attentat auf Parade am 4. Juli:Waffenterrorismus am National Foundation Day 

Nachtrag: TikTok und Melnyk

Gestern Morgen habe ichgemeldet. Denn der Videodienst TikTok hat einen Teil eines Interviews des Journalisten Tilo Jung mit dem ukrainischen Botschafter Melnykgesperrt, weil dieser angeblich gegen die Richtlinien für Community-Verstöße verstoßen habe. Das Unternehmen hat nun angekündigt, dass es nach einer erneuten Prüfung vorgehen und das Video wiederherstellen wird. „Ich weiß, dass es nicht immer richtig ist, das zu verstehen", sagte ein TikTok-Sprecher. „Dies ist ein komplexer und subtiler Bereich, und wir investieren weiterhin in Richtlinienverbesserungen, Strategieumsetzung und Teamschulung.

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Der Verlierer des Tages ist Deutschland ..

Jetzt, wo wir den Spitzenplatz in der Weltwirtschaft verloren haben, ist zumindest die Art und Weise, wie man die neuesten Zahlen interpretiert, so. Deutschlands Handelsbilanz fiel erstmals seit der Wiedervereinigung ins Minus, und der ehemalige Exportweltmeister Deutschland importierte zuletzt mehr Waren als sein Exportwert. Wo ist die gute Nachricht und wo ist Deutschlands Innovation?

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Ihr Martin Knobbe


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