News: Ukraine-Krieg, Leopard-Panzer, Israel, Brasilien, Olaf Scholz, Bundeswehr, Tschechien

Moderne Waffen statt historischem Kriegsgerät

Es war eine Woche, die ganz im Zeichen des Leopard-Beschlusses stand. Was die Lieferung von Kampfpanzern für die Ukraine und für die Kanzlerschaft von Olaf Scholz bedeutet, ist das Titelthema im neuen SPIEGEL.

Mein Kollege Christoph Reuter war in den vergangenen Tagen unterwegs an der umkämpften Front in Bachmut, im Osten der Ukraine. Dort sah er kaum irgendwo die modernen westlichen Waffen, von denen die Ukraine schon einige bekommen hat. Sondern er erlebte die Realität einer Schlacht, die in ihrer Unerbittlichkeit und ihrem enormen Verlust an Menschenleben und Kriegsmaterial eher an den Ersten Weltkrieg erinnert als an das 21. Jahrhundert.

Teilweise wird sie auch mit Waffen geschlagen, die aus ganz anderen Zeiten stammen. So sah Reuter eine Kanone mit einem Kaliber von 57-Millimetern aus der Endzeit des Zweiten Weltkriegs, montiert auf einem Lastwagen aus den Sechzigerjahren.

An der Front rund um Bachmut zeigt sich, wie sehr die Ukraine auf Militärhilfe aus dem Westen angewiesen ist. Zwar hat das ukrainische Militär sein Arsenal modernisiert. Doch der Verschleiß in dem Krieg ist so groß, dass die Ukrainer gezwungen sind, sich zum Teil mit uraltem Gerät gegen die russischen Angreifer zu wehren.

In diesem Text aus dem aktuellen SPIEGEL-Titel analysieren mehrere meiner Kolleginnen und Kollegen, was die Leoparden der Ukraine konkret bringen:

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Der wachsende Friedhof der Wagner-Söldner: Russlands berüchtigte Wagner-Gruppe verzeichnet offenbar hohe Verluste: Satellitenbilder zeigen die rapide Vergrößerung eines Friedhofs. Von den Rekruten aus Gefängnissen soll nur noch ein Fünftel im Einsatz sein.

• Ukraine bestellt ungarischen Botschafter ein: Die Beziehung zwischen den Nachbarländern ist angespannt – Nun muss sich der ungarische Botschafter in der Ukraine für Äußerungen von Ministerpräsident Viktor Orbán verantworten. Weitere Maßnahmen schließt Kiew nicht aus.

• »Putin ist absolut fähig, Atomwaffen zu gebrauchen. Die Frage ist, was er davon hat«: Wie groß ist nach dem Panzer-Beschluss das Risiko für den Westen? Die Russlandexpertin und ehemalige US-Regierungsberaterin Angela Stent über die deutschen Lieferungen an Kiew und die Fehler im Umgang mit Moskau. 

Olaf Scholz in Lateinamerika

Am Montag trifft der Bundeskanzler in Brasília einen Rückkehrer in die Weltpolitik: den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, besser bekannt als Lula. Nach dem Sieg über Jair Bolsonaro und dem Putschversuch von dessen Anhängern ist Lula zwar erst einmal vor allem mit der Innenpolitik beschäftigt. Aber als Altstar der internationalen Politik ist mit ihm in Zukunft auch darüber hinaus wieder zu rechnen.

Vor allem in Lateinamerika, wo die Linke vielerorts an die Macht zurückgekehrt ist, wird von ihm viel erwartet. Während seiner ersten beiden Amtszeiten betätigte er sich in vielen internationalen Konflikten als Vermittler.

Was den Ukrainekrieg angeht, kann Scholz von Lula allerdings kaum Unterstützung erwarten. Zwar ist er bereits als Vermittler ins Spiel gebracht worden. Aber nachdem Lula im vergangenen Jahr die russische Invasion verurteilte, dem Westen aber eine Mitschuld zuschob, hat er sich für eine solche Rolle wohl zu deutlich positioniert.

Scholz beginnt am Wochenende eine Lateinamerika-Tour, die ihn zunächst nach Argentinien und danach nach Chile und schließlich Brasilien führt. Es soll dabei auch um ein Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gehen, das nach 20-jährigen Verhandlungen zwar steht, aber aus Sorge für die Folgen für Umwelt und Klima nun schon seit Jahren auf Eis liegt.

Angst um Israels demokratischen Rechtsstaat

Die einzige Demokratie im Nahen Osten, Israel, steht vor entscheidenden Wochen – und es besteht durchaus eine Gefahr, dass das Land bald keine Demokratie mehr ist.

Rund Hunderttausend Menschen gingen in Tel Aviv diese Woche auf die Straße, gegen die rechtsautoritäre Regierung von Benjamin Netanyahu und seine extremistischen Koalitionspartner. Viele von ihnen stammen aus dem rechtsradikalen Spektrum, und sie wollen den Staat nach ihren Vorstellungen umbauen.

»Zum vorerst eindrücklichsten Opfer ihres Vorhabens könnte die unabhängige Gerichtsbarkeit werden, ein zentrales Merkmal jeder Demokratie«, so schreiben es Julia Amalia Heyer und Felix Rettberg in ihrem Report. Das Oberste Gericht soll geschwächt, die Gewaltenteilung ausgehebelt werden und das Parlament künftig jedes Urteil mit einfacher Mehrheit überstimmen können. Landesweite Demonstrationen werden auch am Samstag wieder erwartet.

Die Hintergründe lesen Sie hier:

Am Freitagabend erlebte das Land den schwersten Terrorangriff seit Langem: Bei einem Anschlag in der israelischen Siedlung Neve Yaakov in Ost-Jerusalem gab es mindestens sieben Tote und mehrere Verletzte. Ein Angreifer hatte – ausgerechnet am Internationalen Gedenktag für die Opfer des Holocaust – das Feuer auf Besucher einer Synagoge eröffnet. Er wurde schließlich von Sicherheitskräften selbst getötet.

Ein Nato-General oder ein Milliardär?

Am Wochenende wählen die Tschechen ihren neuen Präsidenten. Sie haben die Wahl zwischen einem populistischen Milliardär und einem prowestlichen Ex-General.

Der Milliardär Andrej Babiš war bis vor einem Jahr Premierminister des Landes und war stets von Skandalen umwittert. Im Wahlkampf sorgte er für Aufregung, weil er die Nato-Verpflichtungen des Landes infrage stellte und Polen und dem Baltikum im Fall eines russischen Angriffs nicht zur Seite stehen wollte – nach einem Aufschrei erklärte er, er sei missverstanden worden.

Der frühere Nato-General Petr Pavel verspricht dagegen Ordnung, Stabilität und Sicherheit, zudem will er das Land klar auf westlichem Kurs in der EU und der Nato halten. Laut Umfragen liegt Pavel im Rennen um die Prager Burg deutlich vor Babiš. Die Wahllokale schließen heute um 14 Uhr.

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Die Startfrage heute: Wer gehörte nicht zu den Gründungsmitgliedern der UdSSR?

Verliererin des Tages…

…ist die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Man soll zwar nicht nachtreten, aber diese Meldung der Kollegen von der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« hat es in sich: Die meisten Bestände der Bundeswehr, die an die Ukraine geliefert wurden, wurden nicht ersetzt, obwohl Geld dafür bereitstand  – der Ersatz wurde nicht einmal beantragt.

Mit der militärischen Unterstützung für die Ukraine wurden die wenigen funktionierenden Teile der Bundeswehr stark geschwächt. Es wurde für mehr als eine Milliarde Euro geliefert, aber das Verteidigungsministerium bestellte für nur rund 50 Millionen Euro nach.

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hat auf jeden Fall eine große Aufgabe vor sich, die marode Truppe wieder instand zu setzen. Und es ist kein Wunder und sicherlich auch die Wahrheit, wenn Pistorius sagt , dass die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen nicht reichen werden, um aus der Bundeswehr wieder eine funktionierende Armee zu machen.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Lehrerverbände reagieren empört auf Expertenempfehlung: In Deutschland fehlen Tausende Lehrkräfte. Im Auftrag der Kultusminister hat ein Gremium Vorschläge ausgearbeitet, wie der Mangel zu kompensieren sei, bis hin zu »Achtsamkeitstraining« bei Belastung im Beruf. Die Reaktion: Wut.

• Leipzigs Szoboszlai entscheidet Spiel gegen schwache Stuttgarter: Zum Auftakt der Bundesliga-Rückrunde gewinnt RB Leipzig zu Hause gegen den VfB Stuttgart 2:1. Die Schwaben machten es RB durch individuelle Fehler zu einfach und wachten erst spät nach einem Anschlusstreffer per Elfmeter auf.

• Miley Cyrus bricht Spotify-Rekord: Mehr als 96 Millionen Streams in einer Woche: Die Popsängerin Miley Cyrus hat mit ihrem Song »Flowers« einen neuen Rekord auf der Plattform Spotify aufgestellt.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Dieser ukrainische Oberst fängt russische Drohnen vor Kiew ab: Sein Kampfname ist Skif, vor dem Frühstück macht er 200 Liegestütze, seine Soldaten fürchten und lieben ihn. Wenn seine Einheit einen Angreifer durchlässt, sind in der Hauptstadt Menschen in Lebensgefahr. 

• Wie Tech-Riesen aus China europäische Städte erobern wollen: Der Traum vom autonomen Fahren wird allmählich Realität in China und den USA. Volkswagen, BMW und Mercedes haben den mächtigen Allianzen dort wenig entgegenzusetzen. Werden sie zu reinen Zulieferern degradiert? 

• Wie Freizeit-Ermittler Nazis stoppen: Eine neuartige Szene von Nazijägern hat sich formiert. Gut getarnt verfolgen sie im Netz Rechtsextremisten und enthüllen die Identitäten von Rädelsführern, die der Staat oft nicht finden kann. Auf eigenes Risiko. 

• »Mein schlimmster und härtester Job überhaupt. Ich würde es nie wieder machen«: Gutes tun und damit schnell viel Geld verdienen: Fundraising-Agenturen locken mit sinnstiftenden Jobs. Doch Ehemalige berichten auch von Leistungsdruck, Hass auf der Straße und manipulativen Gesprächstechniken. 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts