Ein Mann rennt vor einem zerstörten Gebäude in Bachmut in der ostukrainischen Region Donezk: Selenskyj bezeichnet die Lage dort als »besonders ernst«
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Das sagt Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die militärische Lage in der ostukrainischen Region Donezk als »besonders ernst« bezeichnet. In seiner nächtlichen Videoansprache erklärte er, die Region habe für Russland oberste Priorität – und deshalb gelte dasselbe auch für die Ukraine. »Wir tun alles, um feindliche Aktivitäten einzudämmen«, sagte Selenskyj. »Das ist im Moment unser Ziel Nr. 1, weil der Donbass immer noch das Ziel Nr. 1 für die Besatzer ist.«
Selenskyj sprach auch über die Mobilmachung Russlands: Damit wolle Moskau lediglich den Moment der eigenen Niederlage hinauszögern. »Sie haben gefühlt, dass sie verlieren werden. Und sie versuchen einfach, diesen Moment hinauszuzögern, um zumindest etwas Aktivität an der Front zu haben«, sagte er. »Leider ist sich die russische Bevölkerung noch nicht der gesamten Brutalität der russischen Regierung gegenüber ihrem eigenen Volk bewusst.« Das müsse den Russen klargemacht werden.
Rund sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am vergangenen Mittwoch eine Mobilmachung von Reservisten angeordnet. Seitdem herrscht vielerorts in Russland Entsetzen. Landesweit gibt es Proteste.
Internationale Reaktionen
CDU-Chef Friedrich Merz beklagt einen »Sozialtourismus« von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland. »Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine«, sagte Merz in einem Interview mit Bild TV, das am Montagabend gesendet wurde.
Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.
Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Flüchtlingen aus Russland, »wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen«. Die Union sei »strikt dagegen«.
CDU-Chef Merz
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« gesagt, von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhielten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. »Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen.« Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, spricht sich für die Lieferung des Kampfpanzers Leopard an die Ukraine aus. »Die Ukrainer wollen diese schweren Waffen«, sagte der frühere außenpolitische Berater im Gespräch mit der »Rheinischen Post«. Er könne zwar nachvollziehen, dass die Bundesregierung einen Alleingang in dieser Frage ablehne. Er schlage aber vor, dass Deutschland alle Staaten, die über einen solchen Panzer verfügen, in einem Konsortium zusammenholen sollte. »Dann könnten diese Länder Leopard-Panzer liefern, die ukrainischen Soldaten darin ausbilden und die Wartung der Militärgeräte gemeinsam sicherstellen«, sagte Heusgen.
In mehreren ostdeutschen Bundesländern demonstrierten am Montagabend Tausende Menschen gegen die hohen Preise sowie die Russland- und Energiepolitik.
In Mecklenburg-Vorpommern kamen nach ersten Zählungen an etwa 20 Orten insgesamt mehr als 11.000 Demonstranten zusammen, davon rund 4500 Menschen in Schwerin, wie ein Sprecher der Polizei am Abend mitteilte.
In Sachsen-Anhalt waren nach vorläufigen Angaben des polizeilichen Lagezentrums rund 3000 Demonstranten unterwegs.
Tausende Menschen soll es nach ersten Angaben der Polizei in Thüringen gewesen sein.
Für Sachsen gab es zunächst keine konkreten Zahlen – allein in Leipzig waren es aber nach Angaben einer Polizeisprecherin zum Auftakt der Demonstration um 18.30 Uhr rund tausend Demonstranten.
Die US-Regierung warnte Russland erneut mit deutlichen Worten vor dem Einsatz nuklearer Waffen. Die Konsequenzen wären »außerordentlich« und »real«, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Montagabend (Ortszeit) dem Sender CNN. Man habe dies auch Moskau sehr deutlich gemacht. »Wir haben den Russen nicht den Hauch eines Zweifels gelassen«, sagte Price. Die US-Regierung meine es ernst. Price wollte nicht sagen, wie genau diese Konsequenzen aussehen würden.
Putin hatte vergangene Woche gesagt: »Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff.« Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. US-Außenminister Antony Blinken hatte bereits am Wochenende von »katastrophalen« Folgen gesprochen.
Was heute passiert
In vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine enden heute die Scheinreferenden zur Annexion durch Russland : in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja.
Es wird erwartet, dass Russlands Präsident Putin die Gebiete bereits am Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte.