News zum Russland-Ukraine-Krieg: Das geschah in der Nacht zu Dienstag (28. März)

Was in den vergangenen Stunden geschah

Mutmaßlich russische Soldaten haben in einem Video schwere Vorwürfe gegen die militärische Führung des Landes erhoben. In dem Clip, der bei Telegram veröffentlicht wurde, erklären rund zwei Dutzend Soldaten, dass sie einer ehemaligen Angriffseinheit namens »Sturm« angehören. Ihre Anschuldigung: In Kämpfen in der Ostukraine habe ihnen die eigene Führung auch unter schwerem Beschuss den Rückzug verweigert. Dafür seien sogenannte Blockadeeinheiten eingesetzt worden. Diese, so die angebliche Drohung der Kommandeure, würden jeden Rückzügler erschießen.

»Wir saßen zwei Wochen lang unter offenem Beschuss«, sagte ein Soldat in dem Video, über das unter anderem der britische »Guardian« berichtet.  Dutzende Soldaten seien in dieser Zeit getötet worden. Die verantwortlichen Kommandeure bezeichnet ein Kämpfer in dem Video als »Kriminelle«.

Offiziell sind die Vorfälle nicht bestätigt. Das britische Verteidigungsministerium hatte allerdings bereits im November 2022 öffentlich über den Einsatz von Blockadeeinheiten spekuliert. Die russischen Kräfte haben in der Ostukraine – zuletzt etwa in der Stadt Bachmut – erhebliche Verluste erlitten.

Das sagt Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte bei einem Treffen mit dem Chef der Uno-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, die Notwendigkeit des Abzugs der russischen Truppen aus dem Kernkraftwerk Saporischschja. »Ohne einen sofortigen Abzug der russischen Truppen und des Personals aus dem AKW Saporischschja und den angrenzenden Gebieten sind alle Initiativen zur Wiederherstellung der nuklearen Sicherheit zum Scheitern verurteilt«, zitierte die Regierungswebseite Selenskyj.

Das Personal der Anlage stehe unter ständigem Druck der russischen Besatzungstruppen, die die Sicherheitsvorschriften nicht einhielten und sich in die technischen Prozesse einmischten. In seiner nächtlichen Videoansprache an die ukrainische Bevölkerung bezeichnete Selenskyj das russische Vorgehen als »radioaktive Erpressung« und den schlimmsten Vorfall in der Geschichte der Kernkraft. »Kein anderer Terrorist hat solche Abgründe mit einem Zynismus, den Russland an den Tag legt, ausgelotet und immer neue Tiefststände erreicht.« Je länger die russische Besetzung des Kraftwerks andauere, desto größer werde die Bedrohung für die Sicherheit der Ukraine und ganz Europas.

Selenskyj hat eigenen Angaben zufolge seine militärische Lagebesprechung mit dem Generalstab erstmals außerhalb der Hauptstadt Kiew abgehalten. »Wir haben die allgemeine Situation in den Frontgebieten besprochen, die Stärkung und den Schutz unserer Grenzen entlang der gesamten Front – vom Gebiet Cherson bis zum Gebiet Charkiw«, sagte er am Montag in seiner täglichen Videoansprache. Details zu den Ergebnissen der Sitzung nannte er nicht.

Die Lagebesprechung fand demnach in der Industriestadt Dnipro statt, in der es viele Rüstungsbetriebe gibt. Zudem besichtigte Selenskyj Saporischschja und die im Gebiet Dnipropetrowsk liegenden Städte Nikopol und Marhanets, die häufig russischen Raketenangriffen ausgesetzt sind. »Heute haben in Saporischschja russische Raketen Wohngebäude getroffen«, sagte Selenskyj. Diese seien »verbrannt, teilweise leider zerstört«. Selenskyj warf Moskau erneut bewussten Terror gegen die Zivilbevölkerung vor.

Das sagt Moskau

Das Außenministerium in Moskau hat dem Westen nach dessen Kritik an den Plänen zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus Doppelmoral vorgeworfen. »Die inadäquate Reaktion einer Reihe westlicher Hauptstädte auf unsere Kooperation mit Belarus bei der militärischen Atomnutzung kann nur Befremden hervorrufen«, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Schließlich habe die Nato das Konzept gemeinsamer Atom-Missionen eingeführt und die USA hätten Atombomben in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei stationiert.

Kremlchef Wladimir Putin hatte am Samstag angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Auch Putin begründete die Stationierung damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.

Internationale Reaktionen

Laut einer Nato-Sprecherin sieht die westliche Militärallianz trotz der Ankündigung aus Moskau noch keinen akuten Handlungsbedarf. Das Bündnis werde die Lage aufmerksam beobachten, sagte sie.

Russland ist im Uno-Sicherheitsrat mit einem Vorstoß für eine internationale Untersuchung zu den Explosionen an den Ostsee-Erdgaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gescheitert. Bei einer Abstimmung im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen votierten am Montag in New York nur drei der 15 Mitgliedstaaten – Russland, China und Brasilien – für eine entsprechende Resolution. Die anderen zwölf Staaten enthielten sich.

Für eine Verabschiedung des Textes wäre eine Mehrheit von neun Stimmen nötig gewesen. Außerdem haben die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA ein Veto-Recht.

In dem Resolutionsentwurf hatte Russland die Vereinten Nationen aufgerufen, eine »umfassende, transparente und unparteiische Untersuchung« zu den Explosionen vom vergangenen September vorzunehmen.

Explosionen in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee hatten in der Nacht auf den 26. September 2022 mehrere Lecks in die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Nach Angaben Schwedens steckt Sabotage hinter dem Vorfall. Demnach wurden Sprengstoffreste nachgewiesen.

Anfang März hatte die »New York Times« berichtet, hinter den Detonationen könnte eine proukrainische Gruppe stehen. Die Ukraine hat jegliche Verstrickung in die Explosionen von sich gewiesen.

Humanitäre Lage

Angesichts der Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat Amnesty International Doppelmoral angeprangert. »Die entschlossene Reaktion des Westens auf Russlands Aggression gegen die Ukraine steht in scharfem Kontrast zu einem beklagenswerten Mangel an sinnvollen Maßnahmen gegen schwerwiegende Verletzungen durch einige ihrer Verbündeten, darunter Israel, Saudi-Arabien und Ägypten«, kritisierte die Menschenrechtsorganisation in ihrem am Montag vorgelegten Jahresbericht 2022/23.

»Russlands Invasion in der Ukraine ist ein erschreckendes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn Staaten glauben, sie könnten internationales Recht missachten und Menschenrechte ohne Konsequenzen verletzen«, sagte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard. »Die Reaktionen auf Russlands Invasion in der Ukraine haben uns gezeigt, was getan werden kann, wenn der politische Wille vorhanden ist.« Diese Maßnahmen mit harten Sanktionen müssten eine Blaupause sein für den Umgang mit anderen Menschenrechtsverletzungen.

Dass der Westen mit zweierlei Maß messe, habe es etwa China, Ägypten und Saudi-Arabien ermöglicht, Kritik an ihrer Menschenrechtsbilanz zu umgehen.

Waffenlieferungen an die Ukraine

Auch die ersten britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger sind in der Ukraine eingetroffen und sollen bei einer Gegenoffensive der Ukraine im Frühjahr zum Einsatz kommen. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow teilte am Montag mit, er habe »Neuzugänge« für die ukrainischen Streitkräfte inspiziert – Challenger-Panzer sowie deutsche Marder-Schützenpanzer, gepanzerte Lkw vom Typ Cougar und gepanzerte Transporter vom Typ Stryker aus den USA.

Die Challenger-Panzer aus Großbritannien »sind bereits in der Ukraine«, sagte die Sprecherin des ukrainischen Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP.

»Vor einem Jahr hätte niemand mit einer so starken Unterstützung unserer Partner gerechnet«, erklärte Resnikow bei Facebook. Er bezeichnete die britischen Challenger als »militärische Kunstwerke«.

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass auch die von Deutschland zugesagten Leopard-2-Kampfpanzer inzwischen in der Ukraine eingetroffen sind. Deutschland hatte der Ukraine die Lieferung von 18 Leopard-Panzern vom Typ 2A6 zugesagt.

In den vergangenen beiden Monaten waren ukrainische Soldaten und Techniker in Deutschland an den Modellen Leopard und Marder ausgebildet worden.