News zum Russland-Ukraine-Krieg: Das geschah in der Nacht zu Mittwoch (7. Dezember)

Was in den vergangenen Stunden geschah

Nach den mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriffen auf Militärstützpunkte in Russland hat die US-Regierung erklärt, sie habe Kiew nicht zu Angriffen auf Russland »ermutigt« oder »befähigt«. Außenminister Antony Blinken sagte am Dienstag: »Wir haben die Ukrainer weder ermutigt noch befähigt, innerhalb Russlands anzugreifen.« Es sei jedoch wichtig, zu verstehen, »was die Ukrainer tagtäglich durch die anhaltende russische Aggression erleben«.

Nach russischen Angaben wurden bei den Drohnenangriffen am Montag auf drei Stützpunkte in Zentralrussland drei Menschen getötet und zwei Flugzeuge beschädigt. Kiew hat sich bislang nicht dazu geäußert.

Auch ein Sprecher des US-Außenministeriums schrieb die Angriffe nicht ausdrücklich der Ukraine zu. Experten gehen aber davon aus, dass Kiew mit einfachen Drohnen aus der Sowjetzeit in den russischen Luftraum eingedrungen sein könnte – und nicht mit der milliardenschweren Militärhilfe seiner westlichen Verbündeten.

»Wir stellen der Ukraine das zur Verfügung, was sie auf ihrem souveränen Territorium – auf ukrainischem Boden – braucht, um gegen die russischen Aggressoren vorzugehen«, sagte Ministeriumssprecher Ned Price. Er lehnte es ab, einen Bericht des »Wall Street Journal« zu kommentieren, wonach die USA die an die Ukraine gelieferten US-Raketenwerfersysteme vom Typ Himars so verändert haben sollen, dass sie nicht mehr nach Russland abgefeuert werden können.

US-Präsident Joe Biden hat öffentlich erklärt, dass er Raketen mit größerer Reichweite für die Ukraine nicht unterstütze, da er eine Eskalation befürchte, durch die sein Land in einen direkten Konflikt mit Russland geraten könnte.

Himars-Raketenwerfer können mehrere präzisionsgelenkte Raketen gleichzeitig auf Ziele in bis zu 80 Kilometern Entfernung abfeuern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Washington im Juni vor deren Lieferung zugesichert, dass die Himars nicht für Angriffe auf Ziele in Russland eingesetzt würden.

Das sagt Kiew

Bei einem Besuch in Frontnähe hat Selenskyj den Soldaten für die Verteidigung ihres Landes unter schwierigsten Bedingungen gedankt. Er habe während des Aufenthalts im ostukrainischen Gebiet Donezk auch Auszeichnungen an die Soldaten verliehen, die an den »gefährlichsten und verantwortungsvollsten« Orten eingesetzt seien. Das erklärte Selenskyj in einem Video, das er nach seiner Rückkehr nach Kiew am Dienstag auf Telegram veröffentlichte. Er sei auch im Gebiet Charkiw gewesen und habe dort Ärzte getroffen, die verwundete Kämpfer behandeln.

Früher am Tag hatte sich Selenskyj bei Minusgraden am Ortseingang der Stadt Slowjansk im Donezker Gebiet gezeigt. Slowjansk ist rund 35 Kilometer von der Front entfernt. Rund neuneinhalb Monate nach dem russischen Einmarsch war Selenskyj anlässlich des Tages der ukrainischen Streitkräfte in den besonders schwer umkämpften Osten seines Landes gereist.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat angesichts der russischen Raketenangriffe auf die Energieversorgung zu weiterer Unterstützung aufgerufen. »Wir brauchen zwei Dinge, um eine humanitäre Katastrophe und eine neue große Flüchtlingswelle zu vermeiden«, sagte Schmyhal den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Zunächst einmal sind dies moderne Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsysteme, über die westliche Länder einschließlich Deutschland verfügen. Die zweite betrifft Ausrüstung und Ressourcen für die Wiederherstellung beschädigter Energieanlagen.« Russland habe rund die Hälfte aller Energieanlagen in der Ukraine beschädigt.

Entwicklungen in Moskau

Russland soll Diplomaten zufolge erneut Hunderte Drohnen und ballistische Raketen aus Iran bestellt haben. »Wir wissen, dass Iran plant, seine Lieferungen von unbemannten Flugkörpern und Raketen an Russland in erheblichen Mengen zu erhöhen«, teilten Kreise bei den Vereinten Nationen in New York der Nachrichtenagentur dpa mit. Moskau wolle damit dem akuten Mangel an militärischem Nachschub begegnen. Es handle sich um mehrere hundert Geschosse und Hunderte Drohnen.

Iran hatte übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie benutzt werden können. Wenige Wochen später attackierten Russlands Streitkräfte Ziele in der Ukraine mehrfach mit iranischen Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed 136, die mit hoher Geschwindigkeit auf ihr Ziel stürzten und große Schäden anrichteten. Die EU-Staaten verhängten daraufhin zusätzliche Sanktionen gegen Iran, das ohnehin schon mit einer Reihe von Strafmaßnahmen belegt ist.

Nicht klar war zunächst, wie genau sich Russland bei der Führung in Teheran für die Kriegshilfe erkenntlich zeigen könnte. Der Einschätzung aus Diplomatenkreisen zufolge dürfte es weniger um Geld gehen als vielmehr um militärische Zusammenarbeit.

Die einflussreiche Regionalmacht Iran, mit der ein neuerliches internationales Atomabkommen immer unwahrscheinlicher wird, rüstete nuklear zuletzt weiter auf. Der ukrainische Präsident äußerte die Vermutung, dass die Atommacht Russland Iran im Gegenzug für die Waffen bei dessen Atomprogramm helfen könnte. Selenskyj zufolge wird die russische Armee beim Einsatz der Drohnen zudem von Iranern angeleitet.

Eine nach dem Atomdeal mit Iran 2015 verabschiedete Resolution des Uno-Sicherheitsrats verbietet Iran derartige Waffengeschäfte. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland forderten im Oktober eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu den Angriffen mit iranischen Waffen in der Ukraine.

Die Führungen in Moskau und Teheran bestreiten offiziell, dass in der Ukraine iranische Drohnen eingesetzt werden.

Internationale Reaktionen

Das US-Repräsentantenhaus und der Senat haben sich auf einen Entwurf für den Verteidigungshaushalt für 2023 in Höhe von 858 Milliarden Dollar verständigt. Der neue National Defense Authorization Act (NDAA) enthält unter anderem 800 Millionen Dollar zur Unterstützung der Ukraine. Die Summe liegt 500 Millionen Dollar über dem Antrag von Präsident Joe Biden zu Beginn dieses Jahres. Der Gesetzentwurf stärkt auch die Initiative zur Abschreckung im pazifischen Raum mit 11,5 Milliarden Dollar an neuen Investitionen. Außerdem wird der Taiwan Enhanced Resilience Act of 2022 genehmigt, ein Gesetz zur Erhöhung der Sicherheitszusammenarbeit mit Taiwan mit Ausgaben von bis zu zehn Milliarden Dollar über fünf Jahre.

Polen will die von Deutschland angebotenen Patriot-Luftabwehrsysteme nun doch annehmen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr polnischer Kollege hätten »sich im Grundsatz geeinigt«, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Dienstagabend mit. »Einzelheiten wie denkbare Orte der Stationierung und die erforderliche Infrastruktur werden jetzt auf Fachebene besprochen.« Geplant sei, dazu ein Erkundungsteam umgehend nach Polen zu schicken.

Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak erklärte auf Twitter, es werde daran gearbeitet, die Patriots auf polnischem Gebiet zu stationieren und dem polnischen Kommandosystem zu unterstellen.

Nach einem Raketeneinschlag im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine Mitte November hatte Deutschland angeboten, den Nato-Partner Polen mit dem Raketenabwehrsystem des Typs Patriot zu unterstützen. Warschau regte allerdings an, die Patriot-Batterie an die Ukraine weiterzugeben. Mit diesem Vorstoß überrumpelte Polen die Bundesregierung.

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht forderte daraufhin eine Diskussion auf Nato-Ebene. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, es sei die »nationale Entscheidung« Deutschlands, das System an die Ukraine zu liefern oder nicht.

Trotz eines eindringlichen Appells der Vereinten Nationen hat Litauen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg mit dem Abbau eines bedeutenden Denkmals aus der Sowjetzeit begonnen. »Dies ist ein glücklicher Tag, ein glücklicher Moment«, sagte der Bürgermeister der Hauptstadt Vilnius, Remigijus Simasius, am Dienstag nach einem Besuch an dem Denkmal auf dem Antakalnis-Friedhof.

Litauen hatte sich aus Solidarität mit Kiew für die Entfernung des Denkmals entschieden, das sechs Skulpturen sowjetischer Soldaten zeigt. Das Denkmal soll bis Anfang kommender Woche vollständig abgebaut werden. Die Vereinten Nationen hatten das EU- und Nato-Mitglied im September eindringlich aufgefordert, das Denkmal vorerst nicht abzubauen. Zunächst sollte ein Streit zwischen der Regierung und Kritikern des Abbaus beigelegt werden.

Fünf litauische Einwohner hatten sich an den Uno-Menschenrechtsausschuss gewandt und argumentiert, die Entfernung des Denkmals verletze »ihre nationalen Minderheitenrechte«. Die russische Minderheit in Lettland stellt etwa fünf Prozent der 2,8 Millionen Einwohner. Auf die Uno-Kritik an dem Abriss entgegnete Bürgermeister Simasius nun, die Vereinten Nationen seien »keine Institution, die Litauen oder Vilnius vorschreiben« könne, »ob ein totalitäres Symbol an seinem Platz bleiben« müsse.