Zerstörungen in der ostukrainischen Stadt Kupjansk in der Oblast Charkiw
Foto:YASUYOSHI CHIBA / AFP
Was in den vergangenen Stunden geschah
In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine ziehen die Besatzer die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zu Russland trotz Beschuss weiter durch. Nach Angaben der Besatzungsbehörden starben etwa im Gebiet Cherson zwei Menschen in einem Hotel bei einem ukrainischen Raketenangriff. Die international als Bruch des Völkerrechts kritisierten Abstimmungen sind auch in den Gebieten Saporischschja, Donezk und Luhansk noch bis Dienstag angesetzt.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Mittwoch angeordnet, nun auch Reservisten zum Kampf in der Ukraine zu verpflichten. Seitdem herrscht bei vielen Russen Panik. Landesweit gibt es die größten Anti-Kriegs-Proteste seit Russlands Einmarsch in die Ukraine vor rund sieben Monaten.
Der Bürgermeister der von Russland besetzten Stadt Melitopol im Südosten der Ukraine befürchtet nun, dass auch Ukrainer in diesen Regionen für den russischen Kriegsdienst rekrutiert werden. »Sie werden die Männer dazu zwingen, in ihren Streitkräften zu kämpfen«, sagte Iwan Fedorow den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Männer zwischen 18 und 63 dürften seine Stadt Melitopol nicht verlassen, sagte Fedorow. Dies sei ein großes Problem. »Wir haben unseren Männern geraten, Melitopol Richtung Krim zu verlassen und von dort nach Georgien oder in die Europäische Union zu reisen. Aber jetzt sind die Stadt und die Dörfer in der Region abgeriegelt«, sagte der Bürgermeister. Russland erlaube keine Fahrten zwischen den Städten und den Dörfern.
»Sie werden unsere Männer einziehen und als Kanonenfutter missbrauchen. Sie werden alle Männer mobilisieren, egal, welchen Alters«, sagte Fedorow. Ein vergleichbares Vorgehen der russischen Besatzungstruppen sei bereits in den Regionen Donezk und Luhansk zu beobachten. Die Männer dort hätten »keine Chance, nein zu sagen«.
Das sagt Kiew
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in seiner täglichen Videobotschaft über die Teilmobilmachung Russlands. Diese treffe ethnische Minderheiten besonders hart. »Wir sehen, dass Menschen, besonders in Dagestan, angefangen haben, um ihr Leben zu kämpfen«, sagte Selenskyj. Er bezog sich dabei auf heftige Proteste, die Stunden zuvor in der muslimisch geprägten russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus ausgebrochen waren.
In einem Dorf, aus dem 110 Männer für den Krieg gegen die Ukraine eingezogen werden sollten, gingen Polizisten dabei am Sonntag mit Warnschüssen gegen Demonstranten vor. »Ich betone einmal mehr: Es gibt keinen Ausweg«, sagte Selenskyj. »Flieht. Oder begebt euch bei der ersten Gelegenheit in ukrainische Gefangenschaft.«
Dagestan gehört zu den Regionen Russlands, aus denen Beobachtern zufolge besonders viele Männer eingezogen werden. Aktivisten beklagen, dass Angehörige ethnischer Minderheiten besonders stark von der Mobilmachung betroffen sind und sprechen deshalb teils sogar von »ethnischen Säuberungen«. Auch in den Regionen Jakutien und Burjatien in Sibirien sind die Anti-Mobilisierungs-Proteste besonders groß.
Selenskyj sprach in seiner Videobotschaft auch über heftige Kämpfe an verschiedenen Stellen der Frontlinie. Dabei könne die Ukraine »positive Ergebnisse« vermelden. Eine Stellungnahme aus Russland dazu gibt es bisher nicht.
Internationale Reaktionen
Die Slowakei, ein Nachbarland der Ukraine, lehnt die generelle Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer ab. »Die Slowakei beurteilt jeden Einzelfall individuell«, erklärte Außenamtssprecher Juraj Tomaga. Die Slowakei vergebe zwar grundsätzlich Visa aus humanitären Gründen, es gebe aber keine eindeutige Regel, nach der auch Kriegsdienstverweigerung als Grund dafür ausreiche.
Dass manche russische Staatsbürger den Eindruck hätten, die Slowakei würde die Erteilung von Visa bewusst verzögern, liege aber vor allem daran, dass Russland »durch eine unbegründete Entscheidung« das Personal der slowakischen Vertretungen in Moskau und St. Petersburg reduziert habe.
Der Sprecher spielte damit auf einen diplomatischen Streit zwischen der Slowakei und Russland an. Die Slowakei hatte Ende März 35 Mitarbeiter der russischen Botschaft wegen Spionageverdachts ausgewiesen, worauf Moskau reziprok reagierte.
Wirtschaftliche Konsequenzen
Die Deutsche Umwelthilfe fordert angesichts der Energiekrise den Verzicht auf Weihnachtsbeleuchtung in Städten und Privathaushalten. »In diesem Winter sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sowohl auf die Weihnachtsbeleuchtung in Städten, wie auch die der Häuser und Wohnungen verzichtet wird«, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Angesichts des Kriegs in der Ukraine, der Energieknappheit aber auch aus Gründen des Klimaschutzes sollten wir einmal innehalten.«
Resch schlug einen beleuchteten Baum pro Stadt und Gemeinde vor. »Vielleicht lässt sich dies ja auf jeweils einen beleuchteten Baum pro Gemeinde reduzieren. Hier bewusst zu verzichten, zu sparen und solidarisch zu sein, das könnte diese Weihnachtszeit sogar zu einer ganz besonderen machen.«