»Ich habe ihm geantwortet, dass ich im Moment nicht nach Russland reisen kann«: Lula in einem Telefonat mit Putin
Foto: UESLEI MARCELINO / REUTERSInternationale Reaktionen
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin eine Einladung nach Russland abgelehnt. »Ich habe ihm für die Einladung zum Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg gedankt und ihm geantwortet, dass ich im Moment nicht nach Russland reisen kann«, schrieb Lula auf Twitter. Er habe aber bekräftigt, Brasilien sei wie auch Indien, Indonesien und China bereit, »mit beiden Seiten des Konflikts zu sprechen, um Frieden zu schaffen«, schrieb der Linkspolitiker weiter mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
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Nach Angaben des Kreml hatte Lula die Initiative für das Telefonat ergriffen. Putin habe darin seine »grundsätzliche Einschätzung der Entwicklung der Lage in der Ukraine« abgegeben, hieß es nach dem Gespräch in einer Mitteilung. Russland sei offen für einen Dialog auf politischer Ebene, wurde Putin zitiert.
Lula machte sich in den vergangenen Monaten mehrmals für eine internationale Vermittlung im Ukrainekrieg mit Beteiligung Brasiliens und Chinas stark. Mit Kritik an der Militärhilfe der Nato und anderer Länder für die Ukraine bei einem China-Besuch im April sorgte der Staats- und Regierungschef des größten Landes Südamerikas für erhebliche Irritationen in den USA und Europa. Wenige Tage später kritisierte er Russlands Angriff auf die Ukraine, forderte aber nicht den Abzug der russischen Truppen. Am Donnerstag hatte Lula nach eigenen Angaben mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping telefoniert und unter anderem über die Ukraine gesprochen.
Polens Parlament will möglichen Einfluss Russlands untersuchen lassen
Polens Parlament hat einen umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Untersuchung eines möglichen russischen Einflusses auf die Sicherheit des Landes vorsieht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag für den Gesetzentwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. Kritiker werfen der PiS-Regierung vor, sie ziele mit dem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst auf eine Diskreditierung des Oppositionsführers und ehemaligen Regierungschefs Donald Tusk. Das Gesetz muss noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden.
Nach dem Gesetzentwurf soll eine Untersuchungskommission prüfen, ob in den Jahren 2007 bis 2022 für die Sicherheit des Landes schädliche Amtshandlungen getroffen wurden, ob es zur Weitergabe relevanter Informationen an Dritte kam oder ob Verträge abgeschlossen wurden, die einen Einfluss Russlands begünstigten. Die Untersuchungskommission soll auch Strafen verhängen dürfen. Unter anderem kann sie Funktionsträger für eine Dauer von zehn Jahren von der Übernahme eines Amts sperren, wenn dieses Amt auch die Kontrolle über öffentliche Gelder beinhaltet.
Der einstige EU-Ratspräsident Donald Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef. Die PiS-Regierung wirft ihm unter anderem vor, er habe unvorteilhafte Gasverträge mit Russland abgeschlossen. Tusk gilt als ärgster politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Der Danziger führt derzeit die größte polnische Oppositionspartei, die liberalkonservative Bürgerplattform.
EU nennt Stationierung von Atomwaffen in Belarus gefährliche Eskalation
Die EU verurteilt das russisch-belarussische Abkommen zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus. Dieser Schritt werde zu einer weiteren, extrem gefährlichen Eskalation führen, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er warf der Regierung in Minsk eine Komplizenschaft bei »Russlands illegalem und unprovoziertem Angriffskrieg gegen die Ukraine« vor. Russische und belarussische Stellungnahmen liegen nicht vor.
Auch US-Präsident Joe Biden steht ablehnend zu der Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus. Er reagiere »extrem negativ«, so Biden.
Die Ukraine wird nach Ansicht Joschka Fischers für Europas Sicherheit eine große Rolle spielen
Foto:ODD ANDERSEN/ AFP
Es-Außenminister Fischer: Russland ist dauerhafte Bedrohung
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht Europa dauerhaft von Russland bedroht. Die alte Formel »Sicherheit gibt es nur mit Russland« habe keine Gültigkeit mehr, sagte der Grünenpolitiker dem Berliner »Tagesspiegel« . Stattdessen werde »Sicherheit vor Russland« die Zukunft bestimmen müssen. Es gelte, eine »gnadenlose Naivität« in der Russlandpolitik zu korrigieren.
Die Gründe für diese Entwicklung sieht Fischer im »Revisionismus« von Kremlchef Wladimir Putin. Dieser wolle die früheren sowjetischen Territorien »erneut eingemeinden«. Allerdings ist Putin nach Einschätzung von Fischer nicht isoliert. Putins Überzeugung werde von der russischen Bevölkerung »weit geteilt«, sagte Fischer, der unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Außenminister war.
Die Ukraine wird nach Ansicht Fischers für Europas Sicherheit eine große Rolle spielen. Das Land gehöre in die EU und auch in die Nato, sagte der Ex-Außenminister. Außerhalb hätte die Ukraine zudem ein »erheblich größeres Risikopotenzial«. Von dieser Zusage abzurücken würde »dauerhaft ein großes Desaster anrichten«, sagte Fischer dem »Tagesspiegel«. Im Krieg um die Ukraine rechnet der Grünen-Politiker mit einem Waffenstillstand, der beide Seiten nicht zufriedenstellen und schmerzhaft sein werde.