NRW-Landeschef im "Frühstart" Wüst fordert vom Bund Geld für Energie-Härtefälle
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen rechnet beim nächsten Bund-Länder-Treffen mit harten Auseinandersetzungen über Finanzfragen. Entlastungen, Unterbringung von Flüchtlingen und das 49-Euro-Ticket - immer geht es um viel Geld. Wüst sieht dennoch Grund zur Zuversicht.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst nennt als Themen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz die Folgen des Krieges in der Ukraine, Energie, Entlastung, Umgang mit Flüchtlingen. Das seien komplexe Themen, an denen alle staatlichen Ebenen zusammenarbeiten. "Ich glaube, das ist das wichtigste Signal, dass die Menschen sich verlassen können", sagte der CDU-Politiker im "Frühstart" bei ntv und fügte hinzu: "Wir arbeiten gemeinsam daran, dass es funktioniert in diesem Winter."
Wüst hält die Situation der Versorgung mit Gas und Strom für stabil. Auch die Abfederung der Kosten durch die Gast- und Strompreisbremse ist für den Ministerpräsidenten gesichert. Offen ist hingegen die Härtefallregelung für Personen, die trotz Energiepreisbremsen auf Hilfe angewiesen sind. "Der Bund möchte, dass wir das für ihn übernehmen. Und wir möchten, dass er uns das Geld dafür gibt", sagte Wüst. Das sei keine "keine überraschende Debattenlage" in einem föderalen Staatsaufbau. Man werde sich eine Lösung finden. Wüst zeigte sich dennoch ungeduldig: "Wir laufen dem Bund jetzt seit Monaten hinterher mit dem Wunsch, eine Härtefalllösung hinzukriegen. Und ich glaube, wir müssen da jetzt zu Potte kommen."
Schwierigkeiten sieht Wüst auch beim geplanten "Deutschlandticket" für 49 Euro. Er verteidigte die sich abzeichnenden Mehrkosten, verwies dabei auf die Verkehrsunternehmen und ermahnte den Bund zu mehr Großzügigkeit. "Die Verkehrsunternehmen sagen, bei den Energiepreisen ist es für 49 Euro so nicht zu machen. Der Bund möchte dieses Projekt, wir Länder sind gerne bereit, auch Geld dazu zu tun", sagte Wüst und fügte hinzu: "Aber der Bund muss jetzt am Ende sagen, wie er die Dinge zusammen bekommt, wie er mit den Wünschen der Verkehrsunternehmen, die ich für legitim halte, jetzt umgeht." Bei der Kostenerstattung dürfe sich der Bund "jetzt nicht in die Büsche schlagen". Das sei ein Bundesprojekt, deswegen müssen der Bund dazu auch Antwort geben. "Ursprünglich sollte es am ersten Januar losgehen, jetzt sind wir bei April. Ich finde noch weiter schieben sollte man es nicht", so Wüst.
Eine einheitlichen Maskenregelung im Nahverkehr erteilte er eine deutliche Absage. "Wir in Nordrhein-Westfalen halten uns an die Empfehlungen des RKI", sagte Wüst. NRW sei ein dichtbesiedeltes Land. "Unser ÖPNV ist morgens und nachmittags proppenvoll und deswegen finden wir das auch jenseits der Frage, wer was empfiehlt, total richtig, das so zu machen." Wüst verwies auf die kaum fallenden "Coronazahlen", zudem sei Erkältungszeit. "Es ist auch keine Zumutung für die Menschen mehr, man hat das geübt und man schützt sich und vor allen Dingen andere." Wüst abschließend: "Ich glaube, bei Corona ist einfach das politische Ding ein bisschen raus."