Bereits in der kommenden Woche, angeblich am Dienstag, soll Donald Trump in New York am Gericht vorstellig werden. Seine Anwälte haben angekündigt, dass der 76-Jährige kooperiert. Polizei und Behörden werden versuchen, dem Ex-Präsidenten keine große öffentliche Bühne zu geben.
Trump selbst käme ein kameratauglicher Gang in das Gebäude in Manhattan gelegen. Schon vor knapp zwei Wochen hatte er auf seinem Social-Media-Account angekündigt, dass er angeklagt werde und seine Anhänger in New York protestieren sollten. Die strafrechtlichen Verfahren sind Teil seiner Wahlkampagne geworden, die bisher gut läuft. Er führt laut Umfragen klar das Rennen um die Nominierung der Republikaner für die Wahl 2024 an. Die neueste Umfrage sieht ihn sogar 30 Punkte vor seinem schärfsten Rivalen, Floridas Gouverneur Ron DeSantis.
Nun ist eingetreten, was er selbst geradezu beworben hat. Donald Trump wird angeklagt, als erster ehemaliger US-Präsident der Geschichte. Er macht er aus diesem Schlag eine Vorlage. Die Anklage sei „politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung“. Die „Feinde der hart arbeitenden Männer und Frauen“ Amerikas hätten sich zu einer „Hexenjagd“ zusammengerottet, erklärte Trump in einem ersten Statement. Eine „Hexenjagd, die für Joe Biden übel nach hinten losgehen wird.“
Die Frage ist, wie stark Trump Kapital schlagen kann aus dem ihm bevorstehenden Gerichtsverfahren. Vor seinem Anwesen Mar-a-Lago, das in Trumps Wahlheimat in Florida liegt, versammelten sich am Donnerstagabend die ersten Anhänger. Auch in New York wird mit Demonstranten gerechnet.
Mobilisierung des rechten Lagers
Seinen ersten Wahlauftritt vergangenen Samstag in Waco, Texas, eröffnete der Song „Justice for All“. Abgespielt auf Videoleinwänden und aufgeführt von Männern, die wegen ihrer Beteiligung am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 im Gefängnis sitzen. In den Augen von Trump und seinen Anhängern politische Gefangene. Das Narrativ, dass Trump der einzige aufrechte Kämpfer gegen den „tiefen Staat“ und eine „korrupte, politisierte Justiz“ sei, mobilisiert das rechte Lager.
Donald Trump spricht vor Anhängern in Waco im US-Bundesstaat Texas
Quelle: AP/Nathan Howard
Unklar ist, ob dieses Programm in den nächsten Monaten auch bei anderen Wählern als seinen Getreuen verfängt. Wähler, die grundsätzlich zu Trump tendieren, mögen die strafrechtlichen Vorgänge und die vielen zu erwartenden Details aus den Verhandlungen abschrecken. Zumal Millionen Amerikaner keine Gerichtsreporte lesen wollen, sondern wissen möchten, wie der nächste Präsident die Inflation in den Griff bekommen und das Gesundheitssystem am Laufen halten will.
Die mediale Aufmerksamkeit hat Trump zumindest bereits finanziell Profit verschafft. Unmittelbar nachdem der Ex-Staatschef vor zwei Wochen verbreitet hatte, er werde in wenigen Tagen in New York vor Gericht kommen, startete sein Team eine neue Spendensammelaktion. Laut „Washington Post“ brachte diese binnen drei Tagen umgerechnet fast 1,4 Millionen Euro ein.
Sein Team muss derweil ausloten, wie der Kandidat eine Wahlkampagne führen soll, wenn er gleichzeitig vor Gericht stehen muss. Obendrein ist die jetzt erhobene Anklage beileibe nicht die einzige juristische Hürde für Trump: Drei weitere Anklagen könnten in den kommenden Wochen und Monaten folgen, die den Republikaner weitgehend lahmlegen könnten. Anklagen, die auf viel schwerwiegenderen Vorwürfen beruhen als der Fall Stormy Daniels – wie Trumps mögliche Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol oder sein Einmischen in das Wahlergebnis von Georgia.
Rechtlich kann Trump als Angeklagter und sogar als verurteilter Straftäter zur Wahl antreten und sogar das Amt des 47. US-Präsidenten übernehmen. In der US-Verfassung finden sich für diesen Fall keine Bestimmung. Womit es letztlich an den amerikanischen Wählern liegen wird, ob sie erstmals einen verurteilten Ex-Präsidenten zum amtierenden Präsidenten machen wollen.
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