Olaf Scholz: „Es gab keine Vorzugsbehandlung“
Foto: Sean Gallup / Getty ImagesHamburg WarburgDer beispiellose Bankenskandal fällt in die Zeit, als der jetzige Bundeskanzler noch Erster Bürgermeister der Hansestadt war. Olaf Scholz wird zum zweiten Mal von der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft
befragt, in diesem Fallder Stadt Hamburg Hamburgwollte die alten Banken von Steuern befreien. Und es stellt sich die Frage, ob es politische Implikationen für diese Entscheidung gab.
Dieser Zeitstrahl zeigt die bisherigen Ereignisse:
Januar 2016: Staatsanwaltschaft Köln leitet Ermittlungen gegen fünf Mitarbeiter der Warburgbank wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ein. Auch Warburg-Miteigentümer Christian Olearius ist betroffen. NRW-Finanzaufsicht durchsucht Privatbankfilialen in Hamburg
wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte: Land betrogen Nur einmal wurde die Kapitalertragsteuer gezahlt mehrfach erstattet. Dazu wurden zwischen mehreren Geschäftspartnern rund um den Dividendenstichtag Pakete von (»cum«) und (»ex«) nicht dividendenberechtigten Aktien getauscht. Dadurch war unklar, wer Anspruch auf eine Steuerrückerstattung der automatisch gezahlten Kapitalertragsteuer hatte, und die Steuer wurde mehrfach erstattet.
Hamburg: Eingang Warburg Bank
Foto von Axel Heimken / dpa { . Daniela P., die zuständige Steuerbeamtin. sendet eine E-Mail an seinen Vorgesetzten, um ihn über das Verfahren mit der Bank zu informieren. Auch die Möglichkeit der Verjährung von Ansprüchen wird diskutiert.März 2016: Christian Olearius ist damaliger Bundestagsabgeordneter SPDJohannes Kahrs, ehemaliger Abgeordneter des Hamburger Innenministeriums, und ein Cum-Ex We trafen sich zum ersten Mal für einen guten Zweck. Senator Alfons Powelczyk, ebenfalls SPD. Die beiden sollen ihm mit seinen politischen Kontakten helfen, eine Rückzahlung zu verhindern.
Eine detaillierte Zeitleiste der Ereignisse der letzten Jahrefinden Sie im Manager's Magazine hier
7. September 2016: Bankinhaber Max Warburg und Christian Olearius trafen Olaf Scholz im Hamburger Rathaus. Der SPD-Politiker ist derzeit erster Bürgermeister der Hansestadt. In seinem Tagebuch notiert Orealius, dass Scholz keine Versprechungen gemacht, sondern darum gebeten habe, über die Angelegenheit auf dem Laufenden zu bleiben.
5. Oktober 2016: Das Finanzamt hat Daniela P. einen Hinweis an das Hamburger Finanzamt zu senden. Ich habe die Rechtslage erläutert und beantrage die Genehmigung, meine Steuerrückerstattung von Warburg zu erhalten.
26. Oktober 2016: Olaf Scholz begrüßt Christian Olearius und Max Warburg zurück im Rathaus Reisfeld. Banker reichen eine siebenseitige Verteidigung gegen vorhersehbare Rückzahlungen in Höhe von mehreren Millionen Dollar aus dem Finanzministerium ein. Auch Papiere mit Forderungen der Warburg Bank gehen an das Finanzamt.
Hamburger Rathaus
Foto:Hanno Bode / IMAGO
9. November 2016: Olaf Scholz hat Christian Olearius angerufen und einem Banker gesagt: Angeraten Finanzsenator. An dieser Stelle ist esPeter Chencher (SPD), der heutige Erste Bürgermeister von Hamburg.
17. November 2016: Eine Gruppe von acht Beamten der Finanzverwaltung hat entschieden, keine Steuern von Warburg zurückzuzahlen. Die Stadt Hamburg verzichtet daher für 2009 auf ihre Steuergutschrift in Höhe von 47 Millionen Euro.
11. September 2017: Ein mit Orealius (Vitality) verbundenes Unternehmen spendet 13. 000 Euro an den SPD-Kreisverband Hamburg Mitte. Der damalige Leiter dieses SPD-Kreisverbandes war Johannes Kahrs. Er war zuvor von einem Spender abgesprungen. 13.000 Euro ist die vierte Spende einer Tochtergesellschaft oder eines mit einer Privatbank verbundenen Unternehmens an die Hamburger SPD im Jahr 2017.
08.11.2017: Das Bundesministerium der Finanzen schickt ein Schreiben an die Finanzverwaltung Hamburg. Es wird die Weisung erteilt, nicht erneut auf die Rückforderung zu verzichten, also die Steuerrückerstattung von Warburg nicht wieder verfallen zu lassen. Diesmal rund 43 Millionen Euro, eine Steuergutschrift für 2010.
10. November 2017: Christian Olearias und Olaf Scholz trafen sich im Rathaus zu diesem Thema
29. November 2017: Finanzamt schickt Schreiben an Bundesfinanzministerium in BerlinZiel Um zu vermeiden, Warburg um Erstattung bitten zu müssen.
1. Dezember 2017: Das Bundesministerium der Finanzen bestätigt seine Position und die damit verbundenen Weisungen.
28. Oktober 2020: In der Hamburgischen Bürgerschaft hat derParlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA)Gründung CDULinkeFDP Widerspruch der Kommission in Kraft. Es soll geklärt werden, ob der Hamburger Senat und die Finanzbehörde Hamburg Einfluss auf den Steuerstreit genommen haben. Im Fokus stehen Scholz und Zencher. Auch Kahrs und Pawelczyk sind in der Bewerbung aufgeführt.
Ende 2020: Die Warburg-Bank hat dem Finanzamt Millionen von Dollar an angesammelten Transaktionen und Zinsen zurückgezahlt. Dies bezieht sich auf das Urteil des Landgerichts Bonn im März 2020.
30. April 2021: Olaf Scholz wurde zum ersten Mal als Zeuge derPUAbefragt. Er hat insgesamt drei Sitzungen im Rathaus abgehalten Bestätigt. Diese wurde von den Warburg-Bankiers aufgrund seines Terminkalenders gewährt. Scholz sagte nichts, weil er sich nicht an den Inhalt des Treffens erinnern könne. So auch beim Telefonat mit Orealius. Scholze verneinte jedoch Einfluss und erklärte, dass „es keine Vorzugsbehandlung für Herrn Olearias oder Herrn Warburg gab.“
28. September 2021: Die Staatsanwaltschaft Köln besitzt mehrere Wohnungen und Büros von Johannes Karls im Hamburger Finanzamt und Finanzamt eines großen Unternehmens,DurchsuchungKahrs und Daniela P, Steuerbeamter. Gegen zwei weitere Personen, darunter , wird wegen angeblicher Günstlingswirtschaft ermittelt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Angeklagte „strafrechtliche“ Handlungen im Zusammenhang mit Übernahmegeschäften einer Hamburger Bank vorgenommen hat.
6. Mai 2022: Peter Tschentscher hat vor PUAausgesagt hielt ihn als seinen Offizier, Finanzsenator, über den Fall Warburg auf dem Laufenden. In dieser Situation drohe eine „Amtshaftungsklage“, falls Warburg wegen möglicher betrügerischer Zahlungen in Schwierigkeiten gerate. Er spricht über das "Dilemma", das seine Untergebenen sehen. Steuerliche Verjährungsfristen oder Prozessrisiken.
Zentscher betonte mehrfach: „Ich habe keinen politischen Einfluss ausgeübt.“ konnte ich sagen Über den Steuerfall Warburg habe er nie mit Scholz gesprochen.