Olaf Scholz und Pedro Sanchez werben für Gas-Pipeline durch Frankreich

Zur Eindämmung der Energiekrise dringen Deutschland und Spanien gemeinsam auf den Bau einer Gaspipeline über die Pyrenäen. In einem gemeinsamen Aktionsplan, der am Mittwoch bei den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in La Coruña beschlossen wurde, setzen sich die beiden Länder für die Realisierung der Leitung namens Midcat zwischen Spanien und Frankreich bis 2025 ein. Später soll dadurch auch mit erneuerbaren Energien produzierter Wasserstoff transportiert werden. Frankreich stemmt sich bisher allerdings gegen den Bau.

Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez machten sich auf einer Pressekonferenz gemeinsam für die Realisierung der Pyrenäen-Pipeline stark. »Ich werbe ausdrücklich dafür, dass wir diese Verbindung schaffen«, sagte Scholz vor allem mit Blick auf die Transportmöglichkeit für Wasserstoff. Man wolle das Projekt »in Freundschaft und Kooperation auch mit Frankreich« ermöglichen. »Wir haben nicht den Eindruck, dass das ausgeschlossen ist.«

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte auch nach einem Gespräch mit Scholz in Berlin am 3. Oktober seinen langjährigen Widerstand nicht aufgegeben. Als ein Grund gilt, dass er durch die Gaslieferungen von der iberischen Halbinsel Konkurrenz für die französischen Atomkraftwerke und LNG-Terminals fürchtet. Portugal und Spanien verfügen ihrerseits über mehrere LNG-Terminals, über die Flüssiggas angelandet werden kann.

Sanchez: Gaspipeline wäre »gut für Frankeich, gut für Deutschland«

Sanchez sagte, es sei »ein großer Widerspruch, dass Spanien und Portugal eine Energieinsel sind«. Er verwies auf Flüssiggasterminals in Spanien, die wegen der fehlenden Pipeline vom Rest Europas abgeschnitten seien. »Deshalb bitten Spanien und die Iberische Halbinsel, an Europa angebunden zu werden«, sagte Sanchez. »Ich denke, das wäre gut für Frankreich, gut für Deutschland, gut für Europa. Es würde alle Europäer angesichts der Lage beruhigen, weil es mehr Alternativen bei der Energieversorgung gäbe.«

Scholz reiste mit seinem halben Kabinett zu den Regierungskonsultationen. In einem neuen Truppentransporter der Bundeswehr begleiteten ihn acht seiner 16 Minister, darunter Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und Außenministerin Annalena Baerbock.

Der Aktionsplan umfasst fast alle Politikbereiche von Bildung und Forschung über Wirtschaft bis zu Verteidigung und Sicherheit. Besonders große aktuelle Bedeutung kommt der Passage zur Energiekooperation zu. Die von Scholz und Sanchez befürwortete Midcat-Pipeline soll von Barcelona über die Pyrenäen bis zur Anbindung an das französische Netz im südfranzösischen Barbaira führen. In Spanien ist die Röhre bis Hostalric 106 Kilometer südlich der Grenze fertig, in Frankreich fehlen etwa 120 Kilometer. Das Projekt war 2017 wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit abgebrochen worden.

Das Erdgas, das durch die Röhre Richtung Norden fließen soll, könnten Spanien und Portugal aus verschiedenen Quellen beziehen, da die beiden Länder zusammen über insgesamt sieben Flüssiggasterminals verfügen. Zudem gibt es zwei Pipelines zum Gaslieferanten Algerien in Nordafrika.

Scholz weicht Frage nach Panzern aus

Einer Frage nach einer möglichen Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine wichen Scholz und Sanchez in der Pressekonferenz aus. Beide verwiesen auf die bisher geleistete militärische Hilfe für die Ukraine. Sánchez sprach von »historischen« Anstrengungen. Scholz hob den Beitrag deutscher Waffensysteme zu den militärischen Erfolgen der Ukraine hervor und bekräftigte, dass es bei dem Thema keine deutschen Alleingänge geben werde.

Spanien hatte im Sommer die Lieferung von rund 40 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A4 aus deutscher Produktion in die Ukraine zunächst erwogen. Im August hatte Verteidigungsministerin Margarita Robles aber erklärt, die Panzer seien in »einem absolut desolaten Zustand« und überhaupt nicht einsatzfähig.

Die deutsch-spanischen Regierungskonsultationen waren die ersten seit neun Jahren. An solchen Zusammenkünften nehmen auf beiden Seiten neben den Regierungschefs immer mehrere Minister teil. Die Bundesregierung führt solche Konsultationen regelmäßig mit Partnerländern wie zum Beispiel auch Israel, Indien oder Italien durch. Früher – bis zur russischen Annexion der Krim 2014 – gab es sie auch mit der Regierung in Moskau.