Das Chaos um die Gasumlage nimmt kein Ende. Zwar will die Ampelregierung die umstrittene Umlage abschaffen, eingeführt werden müsse sie zunächst allerdings trotzdem, sagt Grünen-Chef Nouripour.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat angekündigt, dass die Bundesregierung alles dafür tun werde, um die Gasumlage für Verbraucher zu kippen. Trotzdem müsse diese zunächst in Kraft treten. "Ich muss zugeben, dass ich sogar davon ausgehe, dass die am 1.10. in Kraft tritt", sagte Nouripour im "Frühstart" von ntv. Man müsse zunächst eine Nachfolgelösung finden, es brauche aber Zeit für die Umsetzung: "Die Stadtwerke können nicht von heute auf morgen alles auf den Kopf stellen."
Gefragt danach, wann genau die Gasumlage gekippt werden könne, sagte Nouripour: "So schnell es irgendwie nur geht." Es müssten Gespräche innerhalb der Bundesregierung geführt werden, die Lage sei "dynamisch", so Nouripour. Der Grünen-Politiker betonte: "Dass die jetzt weg muss, ist etwas, was richtig ist. Das sehen alle so." Zudem sagte Nouripour: "Ich kann versichern, dass Robert Habeck alles dafür tut, damit die Umlage so schnell wie möglich fällt."
Mit Blick auf ein Nachfolgemodell, sagte der Grünen-Vorsitzende, dass ein Gaspreisdeckel "sehr geboten" wäre, aber: "Alle Nachfolgemodelle, die man sich vorstellen kann, kosten Geld. Das Geld muss der Bundesfinanzminister dann natürlich bereitstellen."
Gefragt nach den Unstimmigkeiten in der Ampelkoalition, sagte Nouripour: "Es ist sicher nicht schön und es ist sicher misslich, dass immer wieder korrigiert und nachjustiert werden muss, aber ich bitte da wirklich alle um Verständnis." Die Lage sei derzeit "nicht so einfach und extrem dynamisch".
"Union muss Wahlkampf für Berlusconi erklären"
Mit Blick auf den Ausgang der Wahl in Italien forderte Nouripour von der Union eine Erklärung, warum der CSU-Politiker und Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, so "massiv" Wahlkampf für die Partei von Silvio Berlusconi gemacht hat.
"Gerade wenn die AfD jetzt jubelt, weil die postfaschistische Partei in Italien gewonnen hat, dann muss auch die Union erklären, warum sie dann eigentlich so massiv Wahlkampf gemacht hat", sagte Nouripour: "Der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat ja massiv mit Berlusconi zusammen Kampagne gemacht. Da stellt sich die Frage, ob er jetzt auch jubelt."
Nouripour bezeichnete den Ausgang der Wahl in Italien als "besorgniserregend" und sprach davon, dass dies "keine guten Nachrichten" seien. Zudem sei es bekannt, dass gerade bei Leuten innerhalb des rechtsnationalen Bündnisses "sehr enge Verwebungen mit dem Kreml" gebe: "Deshalb ist es tatsächlich so, dass man nicht ausschließen kann, dass auch in Moskau gestern Abend Leute die Korken haben knallen lassen."