Omid Nouripour im "Frühstart" Grünen-Chef wirft Biden Protektionismus wie Trump vor
Eigentlich drängt die Bundesregierung auf einen neuen Freihandelsvertrag mit den USA. Der Grünen-Vorsitzende Nouripour aber sieht in Washington keine Bereitschaft dazu. Für Deutschland schließt er weitere Entlastungen 2023 nicht aus.
Grünen-Chef Omid Nouripour hält einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA derzeit für aussichtslos. Der Grund liege in den USA, sagte Nouripour im "Frühstart" bei ntv mit Blick auf die Inflationsbekämpfung der amerikanischen Regierung.
"Die neue Gesetzgebung auch der Biden-Administration ist nicht so viel entfernt von dem, was Trump dort an Protektionismus an den Tag gelegt hat", so Nouripour. Er sehe deshalb nicht, dass die amerikanische Seite zu einem neuen Vertrag bereit sei. Auf die Frage, ob das Abkommen TTIP vor einem Comeback stehe, sagte er: "Ich glaube nicht." Die Debatte in den USA habe sich mit "Siebenmeilenstiefeln" davon entfernt. Er betonte aber die deutsche Bereitschaft zu Verhandlungen. "Jeder Freihandel, der auch wirklich frei ist und fair ist und Nachhaltigkeit mit sich bringt, ist gut." Nach jahrelangen Debatten stimmt der Bundestag heute über eine Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada, CETA, ab.
Der Bundestag debattiert heute auch erstmal die Gas- und Strompreise. Nouripour kündigte innerhalb der Ampelkoalition eine zügige Überprüfung der bisherigen Entlastungen an. "Wir werden natürlich uns das zusammen anschauen in der Koalition und werden gegebenenfalls auch nachjustieren müssen." Man werde sich "relativ bald" zum Jahresbeginn 2023 zusammensetzen "und sehen müssen, ob das gut gewirkt hat oder nicht." Zum jetzigen Zeitpunkt zeigte sich Nouripour zufrieden mit den beschlossenen Maßnahmen. Sie würden helfen, damit die Inflation aushaltbar bleibe und die Bürger gut durch den Winter kämen. "Ich glaube schon, dass das sehr, sehr kräftige Maßnahmen sind."
Abschiebungen bleiben Teil des migrationspolitischen "Pakets"
In der Debatte um das Einbürgerungs- und Einwanderungsrecht erklärte Nouripour die grundsätzliche Bereitschaft seiner Partei, die Reform mit dem Thema Abschiebungen zu verknüpfen, wie von der FDP gefordert. "Wir werden über die Frage der Rückführungen selbstverständlich auch miteinander sprechen, weil wir einen Koalitionsvertrag haben, den wir komplett umsetzen wollen - und der macht nur als Paket Sinn." Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung auf eine "Rückführungsoffensive" verständigt. Der Grünen-Chef wollte allerdings keine Zusage für mehr Abschiebungen machen. "Es geht jetzt nicht um die Quantität, es geht um das Prinzip, dass wir Recht umsetzen." Das Gebot der Koalition bleibe, Humanität und Ordnung zu verbinden.
Nouripour zeigte sich trotz Kritik an den Plänen der Koalition optimistisch, dass es ihr gelingt, mehr Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Man werde sich zwar am Punktesystem in Kanada orientieren, aber auch aus Fehlern dort lernen. "Wir werden natürlich alles dafür tun, dass diese Leute hier auch gut ankommen." Der Grünen-Politiker kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz für seine abwehrende Haltung zur Einwanderungsoffensive. Man sei im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe. "Immer nur darüber zu sprechen, wie schrecklich alles ist, wird uns eher Nachteile bescheren."