Annalena Baerbock glänzte 2022 mit selbstbewusster Rhetorik und guten Sympathiewerten. Doch nun stolpert sie von einem Problem ins nächste - von einem vermeintlichen Schminkskandälchen bis zur ungewollten Kriegserklärung. Plötzlich wird darüber diskutiert, dass die deutsche Außenpolitik eklatante Schwächen offenbare. Der Kanzler zeigt sich darüber genervt.
Das kleinste Problem von Annalena Baerbock ist mit 136.552,50 Euro beziffert. So viel hat die Außenministerin im vergangenen Jahr offiziell für Pudern, Schminken und Stylen auf Staatskosten ausgegeben, ein Make-Up-Rekord für eine Bundesregierung. Baerbock beschäftigt sogar eine Stylistin, die dafür eine monatliche Pauschale von 7.500 Euro erhält. Das Außenministerium erklärt die Summe für die Visagistin mit den vielen Bild- und Fernsehterminen der Ministerin, den vielen zeitaufwändigen Reisen und den Arbeitszeiten an Wochenenden "und zu besonderen Tageszeiten". Das Bekanntwerden der Zahlen hat in den bunten Gazetten der Republik einiges Aufsehen erregt. Die "Bild"-Zeitung sah zunächst eine "Frau mit Klasse und Niveau", deren "professionelle Inszenierung auch männlichen Politikern gut zu Gesicht stehen würde", um wenig später zu titeln, hier werde Steuergeld regelrecht "verpudert". Bei den Friseuren von Garmisch bis Flensburg war das Tratschthema jedenfalls gesetzt - und es schadet dem hohen Ansehen der Außenministerin, zumal das Auswärtige Amt 2022 auch noch 178.764,66 Euro für Fotografen ausgewiesen hat, um die gut geschminkte Baerbock staatsoffiziell perfekt in Szene zu setzen.
Das größere Problem handelte sich Baerbock im Europarat ein, als sie vor laufenden Kameras wenige Stunden nach dem deutschen Panzerlieferentscheid mit Verve behauptete: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland." Der Satz sorgt für einen diplomatischen Eklat, denn Deutschland befindet sich mitnichten im Krieg gegen Russland und achtet seit Monaten peinlich genau darauf, gerade keine Kriegspartei zu werden. Baerbocks unbedachte Kriegserklärung hat in Europa viele Beobachter regelrecht schockiert. Bundeskanzler Scholz ist seither - sogar im fernen Lateinamerika - damit beschäftigt, die Wogen zu glätten und Deutschlands Haltung klar zu stellen. Die russischen Staatsmedien griffen Baerbocks Aussage für ihre Kriegspropaganda genüsslich auf - als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien.
Baerbocks Umfeld versucht den Eklat als verbale Unaufmerksamkeit klein zu reden. Doch die politische Opposition und viele Medien üben harsche Kritik. CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärte: "Annalena Baerbock ist ein massives Sicherheitsrisiko für unser Land." Die AfD fordert gar die Entlassung Baerbocks. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, bezeichnete die Aussage der Ministerin als "unfassbar". Doch die Attacken der Opposition dürfte Baerbock leicht wegstecken. Unangenehmer ist die kühl-stechende Kritik, die ihr inzwischen aus dem Kanzleramt entgegen schlägt.
Scholz und Baerbock im Clinch
Der Eklat verrät nämlich, dass es zwischen der Außenministerin und dem Bundeskanzler seit längerem kracht. Von den Waffenlieferungen an die Ukraine über den Einstieg der Chinesen beim Hamburger Hafen bis zur neuen Sicherheitsstrategie gehen die Meinungen von Scholz und Baerbock zum Teil weit auseinander. "Ich glaube, es war noch nie eine deutsche Bundesregierung in der Außenpolitik so uneinig wie diese", beobachtet der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.
Tatsächlich ist man im Kanzleramt schwer verärgert, dass Baerbock sich regelmäßig auf Kosten von Scholz öffentlich profiliert, ihm zuweilen die Leviten liest wie vor dem Leopardentscheid oder vor dessen China-Reise, als Baerbock den Kanzler öffentlich maßregelte, sich dort bitteschön an den Koalitionsvertrag zu halten. Aus der SPD kommen inzwischen Retourkutschen gegen Baerbock. Wenn sie Scholz in Berliner Hintergrundkreisen als wankelmütigen Zauderer diffamiere, dann wird sie nun als eitle Selbstdarstellerin und Blenderin bloßgestellt. Die Koinzidenz von Schminketat und Kriegserklärungseklat wird daher unter Sozialdemokraten genüsslich kolportiert.
Schlagartig verdüstert sich damit das Meinungsklima um die bislang so populäre Ministerin, manche erinnern sich bereits an ihre Fehltritte im Bundestagswahlkampf. War sie 2022 noch Deutschlands beliebteste Politikerin, so sinkt sie nun im Beliebtheitsranking, Robert Habeck und selbst Markus Söder haben sie bereits überholt.
Es fehlen greifbare Erfolge
Plötzlich behaupten Leitartikler, Diplomaten und Sicherheitsberater, dass die deutsche Außenpolitik unter Baerbock in eine schlechte Verfassung geraten sei. Die Beziehungen Deutschlands zu seinen vier wichtigsten Nachbarn sei auf schlechtesten Zustand seit Jahrzehnten erodiert. Sowohl mit Frankreich als auch mit Polen, Italien und Großbritannien sei die Stimmung miserabel, sorgen sich erfahrene Außenamtler. Das außenpolitische Schlingern in der Ukraine-Frage habe das Ansehen Deutschlands in der NATO und unter den Verbündeten stark geschwächt. Die Beziehungen zu China sind unter Baerbock offen belastet, wichtige Schwellenländer wie Südafrika entfremden sich und schlagen sich auf die Seite Russlands.
Eine häufige Kritik lautet: Baerbock habe bislang zwar eine griffige Rhetorik und schöne Bilder für das deutsche Publikum geliefert, aber keine außenpolitische Fortschritte in der Sache vorzuweisen. Selbst der angekündigten "feministischen Außenpolitik" fehlten bislang greifbare Erfolge, die Unterstützung der iranischen Widerstandsbewegung wirke hilflos.
Im Ministerium selbst hat Baerbock, die anfangs mit großen Sympathien empfangen wurde, durch ungeschickte Symbolpolitik Kritik auf sich gezogen. Dass sie zum G7-Gipfel das historische Kreuz im Tagungsort in Münster entfernen ließ und den Bismarck-Saal im Auswärtigen Amt umbenannt hat, gilt unter erfahrenen Diplomaten als peinliche Selbstanmaßung und Geschichtsvergessenheit. Gerade von Bismarck und seiner abwägenden Großdiplomatie könne Baerbock lernen, dass Außenpolitik vor allem "die Kunst des Möglichen" bedeute und nicht die Kunst des Inszenatorischen.
Auf Dauer werde Baerbock den Konfliktkurs mit dem eigenen Kanzler nicht unbeschadet überstehen, sorgen sich inzwischen auch Spitzengrüne. Das Thema beherrsche inzwischen die Berliner Debatte. Auf Mängel im Verhältnis des Kanzlers zur Außenministerin angesprochen, sagte die Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag: "Der Bundeskanzler arbeitet mit all seinen Ministerinnen und Ministern eng und vertrauensvoll zusammen." Auf Nachfrage, wie es gefühlsmäßig aussehe, erwidert sie: "Soll ich jetzt von Liebe sprechen?" Und dann gibt sie die Antwort sogleich selbst: "Nein."