Olaf Scholz ist voll in einen alten Skandal verwickelt. Details zu Hamburgs Finanzproblemen werden immer brisanter. Die Umfragen von PM und SPD sind so oder so miserabel. Die Linke hat den Sturz von Herrn Scholz bereits erlebt. Tatsächlich kann man die Ampelregierung nicht als solide bezeichnen.
Die SPD bewegt sich jetzt in der Gunst der Wähler wie Hagel im Sommersturm. Im RTL/ntv-Trendbarometer ist die Partei in diesem Kongress mit 18 % auf ein Rekordtief gefallen. Die SPD ist jetzt näher an der AfD als die Grünen und satte 9 % hinter der CDU. Die Stimmung ist eine Katastrophe für die Partei des Ministerpräsidenten in der außenpolitischen Krise.
Ich werde nächste Woche vor der Hamburger Untersuchungskommission zum "Cum-Ex"-Skandal um Olaf Scholz aussagen.
(Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler)
Vom Ukrainekrieg über die Energiekrise bis zur Inflation, wenn es um Krisenmanagement geht, die Bundeskanzlerin Seine Ampeln Die Regierung scheint in wichtigen Fragen offen gespalten zu sein. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP jedenfalls erreichte den niedrigsten Stand seit ihrem Amtsantritt im August. Nur 36 % der Deutschen sind derzeit mit ihrem Job zufrieden und 63 % sind unzufrieden oder gar nicht zufrieden. Würde Deutschland heute noch einmal wählen, wäre es viel wahrscheinlicher, dass Robert Habeck (Grüne) oder Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler werden als der angeschlagene Olaf Scholz.
Und jetzt, mitten in der sommerlichen Ministerpräsidentenkrise, explodiert ein alter Skandal, der Scholz seit Jahren plagt, erneut. Die Kanzlerin ist peinlich berührt von Steuerproblemen im Zusammenhang mit Doppelgeschäften von Steuerkriminellen durch Hamburger Banken, insbesondere die Privatbank Warburg und die landeseigene HSH Nordbank. Ermittler der Staatsanwaltschaft Köln haben im Schließfach des langjährigen Hamburger SPD-Spitzenpolitikers und Scholz-Mitarbeiters Johannes Karls 214.800 Euro Bargeld gefunden.
Scholz war von 2012 bis 2018 Hamburgs erster Bürgermeister. Kahrs leitet den SPD-Kreisverband in Hamburg Mitte und nahm 2017 Wahlbeiträge der Warburg Bank entgegen, nachdem das Finanzamt Hamburg der Warburg Bank im Jahr 2016 eine Verschmelzungstransaktion in Höhe von rund 47 Millionen Euro zur Last gelegt hatte. Im beschlagnahmten Tagebuch von Warburg-Bank-Chef Christian Olearias berichtete er von einem Treffen mit den SPD-Politikern Johannes Karls und Olaf Scholz. Seitdem hat sich der Eindruck der Hamburger SPD-Clique entwickelt, die Scholz von der Opposition vorwirft, sowohl mit der Warburgbank als auch mit der HSH Nordbank auf Kosten der Steuerzahler Geschäfte zu machen.
Bundeskanzlerin schweigt
Der Cum-Ex-Skandal gilt mittlerweile als größter Steuerhinterziehungsfall der deutschen Geschichte - und Scholz scheint gleich zweimal daran beteiligt gewesen zu sein. Denn nicht nur die Verbindungen zur Warburg Bank werfen allerlei peinliche Fragen auf: Auch die Haftung der HSH Nordbank wird nun geprüft. Tatsächlich hat jede Landesbank das große Rad des Cum-Ex-Deals gedreht. Allein aus der Staatskasse musste die Nordbank, für die Scholz viele Jahre mitverantwortlich war, 126 Millionen Euro zurückzahlen. „Damit hat die HSH die kassenbelasteten Steuergutschriften im Zusammenhang mit dem sogenannten Aktienhandel kompensiert“, erläuterte die Bank lapidar.
Scholz' Rolle in diesem Prozess: Bisher hat der Ministerpräsident sein Treffen mit der Bank hartnäckig verschwiegen und Erinnerungen angeführt, an die er sich nicht erinnern will. Damit sollte er nicht mehr durchkommen. Nach Bekanntwerden des Bargeldfundes in Kahrs empfand die Opposition einen größeren Skandal als bisher angenommen. Es gibt Anzeichen von Ermittlern und Journalisten, dass weitere beunruhigende Fakten ans Licht kommen werden. Eine Schlüsselfigur des Skandals, Steuerberater Hanno Berger, legte diese Woche vor dem Landgericht Bonn ein Teilgeständnis ab. Akte. Die Kanzlerin, das Geld und die Macht.") enthüllt brisante Details über die Verstrickung des Ministerpräsidenten. Schröm war maßgeblich an der Aufdeckung des Skandals beteiligt und hat über Jahre laufende Ermittlungen geführt und ist auch mit strafrechtlicher Verfolgung bedroht
"Tagesspiegel" In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" erhebt Schröm schwere Vorwürfe gegen den Bund Kanzler, bezichtigt ihn der Lüge Reisfeld. Laut dem Journalisten wird sein Buch es beweisen. „Der Bundeskanzler lügt, wenn er sagt, Olaf Scholz erinnert sich an nichts.“ Sie haben sich Kalendereinträge und Anhänge vom 1. Januar an angesehen. Für das Postfach „olaf.scholz@sk.hamburg.de“ wurde am 30.03.2022 ein Durchsuchungsbeschluss erlassen. Hier sind Schlemms Schlussfolgerungen zu dem Fall:
Es braut sich also etwas zusammen. Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister und jetziger Kanzler soll nächste Woche vor der Hamburger Untersuchungskommission zum „Cum-Ex“-Skandal aussagen, das Medienecho dürfte enorm sein. CDU, Linke, Transparency International fordern eine Erklärung von Scholz . CDU-Generalsekretär Mario Tsaya sagte, Herr Scholz könne „nicht aus dem Fall herauskommen, indem er seinen Platz verlässt“. Der Vorfall "könnte den Ministerpräsidenten stürzen", sagt der Linkspolitiker Fabio de Masi.
Heil als Back-up-Lösung
Hinter den Kulissen der Berliner Politik gibt es bereits Gerüchte darüber, was passieren wird, wenn Scholz tatsächlich mehr in den Skandal verwickelt ist als bisher bekannt. Im Falle eines Rücktritts wird die SPD versuchen, einen schnellen Nachfolger zu finden, um die Regierung zu stabilisieren. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist der Spitzenkandidat der SPD-Fraktion für seine Nachfolge im Krisenfall. Dem weithin respektierten SPD-Chef Lars Kingbeil fehlt es noch an Regierungserfahrung, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist nicht bereit, Ministerpräsident zu werden, und die Reihen der Schlüsselministerinnen Christine Lambrecht (Verteidigung) und Nancy Fazer (Innere Angelegenheiten) sollen krank sein. So endet im Notfall alles mit der Erlösung.
Allerdings befürchtet die SPD auch, dass im Falle eines Sturzes von Scholz die Signal-Regierung schnell zusammenbrechen könnte. Die Einigkeit sei jedenfalls nicht mehr groß und die Querelen teilweise sehr tief, hört man aus der SPD-Bundestagsfraktion. Die Grünen schneiden derzeit in den Umfragen sehr gut ab und könnten auch an einer schnellen Neuwahl interessiert sein, da sie die SPD als neue Volkspartei auf der Linken ablösen könnten. Deshalb will die SPD alles versuchen, um den Kanemoto-Skandal daran zu hindern, einen ehemaligen Ministerpräsidenten zu werden.