Das britische Finanzdesaster hält auch für die Eurozone wichtige Lektionen bereit. Eine schlechte Wirtschaftspolitik wird von den Finanzmärkten wieder bestraft
Ein beispielloser Fehlstart. Die neue Premierministerin Liz Truss ist erst seit einem Monat im Amt. In dieser kurzen Frist hat sie es geschafft, von einer Hoffnungsträgerin zu einer Bürde für die britischen Konservativen zu werden. Weil auch im Vereinigten Königreich die Energiepreise explodieren und die Inflation galoppiert, hatte Truss gleich zu Beginn ihrer Amtszeit ein Ausgabenpaket in Höhe von 150 Mrd. Pfund geschnürt. Am 22. September verkündete dann ihr Schatzkanzler Kwasi Kwarteng die umfassendsten Steuersenkungen seit über einem halben Jahrhundert: Unternehmen und Haushalte sollten um circa 50 Mrd. Pfund entlastet werden.
Die Reaktion an den von Finanzmärkten auf diese Ankündigungen war gewaltig – allerdings nicht in der erhofften Richtung. Binnen Stunden wertete das Pfund gegenüber dem US-Dollar in einem nie bekannten Ausmaß ab und die Risikoprämien auf britische Staatsanleihen nahmen massiv zu (siehe Abbildung). Die Bank auf England sah sich gezwungen zu intervenieren und kündigte ein Kaufprogramm für Staatsanleihen an, um die Zinsen zu senken und den Zusammenbruch von britischen Pensionskassen zu verhindern.
Der Internationale Währungsfonds, Vertreter verschiedener Regierungen, Topmanager britischer Großunternehmen sowie internationale Ratingagenturen – sie alle ermahnten die britische Regierung zur Vernunft. Die Premierministerin und ihr Schatzkanzler mussten deshalb einen peinlichen Rückzieher machen und sehen nun aus wie Tollpatsche. Schadenfreude ist jedoch nicht angebracht. Viele Länder der Eurozone liebäugeln mit einer ähnlichen Politik, sie sollten aber aus der britischen Tragödie lernen.
Budgetdisziplin wird wieder wichtiger
Nach der Finanzkrise von 2008 haben die Zentralbanken mit ihrer Politik extremer Niedrigzinsen den Staaten vorgegaukelt, dass sie praktisch unbegrenzt Kredit haben. Durch den massiven Aufkauf von Staatsanleihen konnten die Notenbanken den Absatz von Staatspapieren nahezu garantieren und zugleich die Finanzierungskosten massiv senken. Budgetdisziplin wurde verpönt und Budgetrestriktionen zu einer weichen Grenze.
Die britische Regierung passt ihren radikalen Steuersenkungsplan an. Doch die finanzpolitische Glaubwürdigkeit des Königreichs wird das nicht wiederherstellen, kommentiert die „Financial Times“
Die goldenen Zeiten der Staatsverschuldung sind nun vorbei. Angesichts der galoppierenden Inflation müssen die Zentralbanken weltweit fast eine Vollbremsung hinlegen. Statt staatliche Schuldtitel aufzukaufen, werfen nun einige Zentralbanken (wie die US-Notenbank Fed) die erworbenen Staatsanleihen auf den Markt – deutlich steigende Zinsen sind die Folge. Einige Notenbanken wie die EZB scheuen noch diesen Abverkauf (sie müssten sonst erhebliche Verluste realisieren). Aufgrund der sich ausweitenden Zinsdifferenzen müssen diese Währungen aber deutliche Abwertungen hinnehmen, was die Inflation zusätzlich anheizt (importierte Inflation).
Eine verschärfte Budgetdisziplin ist deshalb das Gebot der Stunde. Die Staatsschuldenquote in Großbritannien beträgt circa 145 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), in etwa doppelt so hoch wie in Deutschland. Großbritannien und die Eurozone erwirtschaften aktuell deutliche Leistungsbilanzdefizite und sind deshalb bei der Finanzierung ihrer Staatsschulden auf eine Kapitalzufuhr von außen angewiesen. Eine laxe und unausgegorene Finanzpolitik kann bei aufgeschreckten Anlegern deshalb schnell zu einem massiven Abzug von Kapital führen.
Populistische Politik wird bestraft
Das Beispiel Großbritannien zeigt auch auf, dass eine populistische Wirtschaftspolitik bestraft wird. Die selbsternannten Verfechter einer liberalen Wirtschaftspolitik haben das größte protektionistische Programm der jüngeren Wirtschaftsgeschichte zu verantworten: Den Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt. Die Einführung von Zöllen oder Handelsschranken sorgt für gestörte Lieferketten, Verknappungen und höhere Preise. Die Unterbindung von Zuwanderungen verstärkt zudem einen breiten Arbeitskräftemangel. Margaret Thatcher - das Vorbild dieser Politiker - würde sich im Grabe umdrehen.
Ein Kennzeichen populistischer Wirtschaftspolitik ist auch die einseitige Argumentation und die Ignoranz von Folge- und Nebenwirkungen der verabschiedeten Maßnahmen. Steuersenkungen mögen zunächst kurzfristig zu einer Entlastung der Bürger führen, eine erhöhte Schuldenaufnahme treibt jedoch die Zinsen nach oben und verteuert die Finanzierung von privaten Investitionen – das langfristige Wachstum wird so gehemmt. Der wachsende Schuldendienst wird insbesondere jüngeren Generationen aufgebürdet und schränkt deren Spielräume bei der Bewältigung anderer Krisen deutlich ein. Umfangreiche Entlastungspakete stärken die Konsumnachfrage, was die Teuerung tendenziell sogar noch befeuert.
In vielen Hauptstädten Kontinentaleuropas gibt es fast hämische Reaktionen auf die Tumulte im britischen Finanzsektor – ein weiteres Mal, so heißt es, zeigten sich die fatalen Effekte der Brexit-Denkschule
Die Zentralbanken haben mit ihrer jahrelangen Niedrigzinspolitik eine massive Umverteilung von Vermögen in Kauf genommen. Die Inflationierung von realen Assets wie Aktien oder Immobilien haben die Wohlhabenden noch reicher und die Besitzer überschaubarer Geldvermögen (dank negativer Realzinsen) noch ärmer gemacht. Umfangreiche Steuersenkungen für Unternehmen und wohlhabende Personen verbieten sich in dieser Phase. Sie werden von den Menschen als extrem ungerecht empfunden und verstärken die Spaltungen in der Gesellschaft.
Fazit: Nur schlüssige Politik schafft Vertrauen für stabile Finanzmärkte
Eine gesunde Wirtschaftspolitik sollte sich nicht auf Wunschdenken gründen, sondern nüchtern alle Vor- und Nachteile verschiedener Maßnahmen abwägen. Wenn man aktuell die Effekte der dramatisch steigenden Energiekosten abfedern möchte, sollte man die notwendigen Mittel anderswo einsparen oder die Steuern erhöhen. Diese Politik ist zwar unangenehm und langwierig, aber unumgänglich. Die Möglichkeiten zur Finanzierung an den Finanzmärkten sind aktuell bei vielen Ländern weitgehend ausgereizt. Ein schwindendes Vertrauen in eine schlüssige Finanzpolitik kann die Fundamente stabiler Finanzmärkte schnell ins Wanken bringen.
Entwicklung wichtiger Finanzdaten in Großbritannien. Quelle: Eigene Berechnungen mit Daten aus S&P Capital IQ