Riesa – Wer sich nicht an die Corona-Regeln hält, dem droht Ungemach – hieß es 2020 in der Hochzeit der Pandemie. Von Woche zu Woche überboten sich die Länder damals mit neuen Regeln. So gab es Kontrollen im Dresdner Umland, damit ja kein Städter den 15-Kilometer-Radius verlässt. Oder Polizei-Durchsagen im Leipziger Lene-Voigt-Park, dass sich niemand auf eine Parkbank setzen dürfe. Verstöße wurden mit Bußgeld geahndet, doch kam für einen Corona-Verstoß jemals jemand hinter Gitter?
Jetzt – um die drei Jahre später – gibt es einen Fall, der öffentlich wurde. Ein Rentner aus Riesa (Sachsen) weigerte sich, sein Corona-Bußgeld über 150 Euro zu zahlen und landete drei Tage in Erzwingungshaft. Die Videos der Festnahme sind bei YouTube zu sehen.
BILD ging der Sache nach: Das steckt wirklich dahinter!
Sonntag, 4. Juni 2023, gegen 10.30 Uhr. In einer engen Straße mit Einfamilienhäusern in Riesa (Landkreis Meißen) fahren zwei Polizisten im Streifenwagen vor, halten am Haus von Hartmut H. (68) und seiner Frau (67). Die Beamten haben einen Erzwingungshaftbefehl des Riesaer Amtsgerichts dabei. Es folgen lange Diskussionen, der Rentner wehrt sich, möchte nicht mitkommen. Die Polizisten rufen Verstärkung – am Ende tragen vier Polizisten den verhafteten Mann über den Zaun.
Alles begann am 17. Dezember 2020 gegen 19.30 Uhr. Damals gehörte der frühere Lastwagen-Fahrer laut Bußgeldbescheid zu einer Gruppe von mehr als 20 Personen in Riesa, die auf der Straße von der Polizei gestoppt wurde. Es war ein sogenannter „Corona-Spaziergang“, also ein Protest gegen die geltenden Coronaregeln. In Sachsen waren zu diesem Zeitpunkt nur Treffen zwischen dem eigenen und einem weiteren Hausstand erlaubt – insgesamt maximal fünf Personen. Im Kreis Meißen betrug Inzidenz zu diesem Zeitpunkt 200.
Nach dem Corona-Verstoß wurde dem Rentner am 19. August 2021 ein Bußgeldbescheid vom Kreisordnungsamt Meißen zugestellt. Er sollte aufgrund des Verstoßes 150 Euro zahlen.
Der Senior wehrt sich mit allen Kräften, als die Beamten ihn mitnehmen wollen
Foto: Privat
Wie BILD erfuhr, ging Hartmut H. gegen den Bescheid in Widerspruch, erschien aber nicht zur angesetzten Verhandlung am 20. Dezember 2021 vor dem Amtsgericht Riesa. Das Bußgeld wurde schließlich am 11. März 2022 rechtskräftig.
Womöglich glaubte er längst, die Sache hätte sich erledigt. Doch nun kam es zum Äußersten.
Am 25. April 2023 erließ das Amtsgericht Riesa Haftbefehl. „Antragssteller war das Kreisordnungsamt Meißen“, so Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt (48). Daher rückte die Polizei bei dem Rentner an.
BILD wollte mit Rentner über die Sache reden, warum es so weit kommen musste – schließlich stellen derzeit Gerichte landauf landab zahlreiche Corona-Verstöße ein. Hartmut H. möchte aber nicht darüber reden, dafür spricht seine Ehefrau, kommt an den Zaun.
„Das war reine Schikane“, berichtet die 67-Jährige „Warum sollen wir für etwas bezahlen, was nicht rechtmäßig ist?“, sagt sie. Er sei damals lediglich mit dem Fahrrad auf seiner „Sportrunde“ unterwegs gewesen. Als er auf sein kaputtes Rücklicht hingewiesen wurde, sei er abgestiegen und hätte das Rad geschoben. So kam er angeblich in die Nähe der Gruppe, was ihm dann das Bußgeld bescherte.
Die Ehefrau verteidigt ihren verhafteten Mann
Foto: BILD DRESDEN
Drei Tage saß Hartmut H. in der JVA Dresden, angeblich habe er dort das Essen verweigert. Während seine Frau behauptet, dass Bayern „ALLE Corona-Bußgelder“ aufgehoben habe, was so aber nicht stimmt. Und sie ergänzt: „Wir sind keine Reichsbürger.“
Am grau-braun verputzen Haus prangt die Hausnummer in schwarz-weiß-roten Farben. Als die Beamten die Erzwingungshaft durchsetzen wollen, filmt ein Nachbar die Szenerie und nimmt auch das Gespräch auf.
Die Frau sagt zu den Beamten: „Sie haben hier gar nichts zu sagen, sie sind als Privatperson hier.“ Der Rentner und seine Frau fordern immer wieder die Ausweise der Uniformierten. Ihr Mann Hartmut H. fragt die Polizisten: „Sind Sie geimpft oder sind Sie nicht geimpft?“
Die Hausnummer des Eigenheims in Riesa – die früheren deutschen Reichsfarben schwarz-weiß-rot umgeben die goldene 7
Foto: BILD DRESDEN
Und er erklärt ihnen: „Wenn Sie geimpft sind, besteht die Shedding-Gefahr“. Das Verb „to shed“ steht im Englischen u. a. für abwerfen, verbreiten, ausfallen, loswerden. Verschwörungstheoretiker behaupten, dass durch Hautkontakt oder Atemluft der Impfstoff von Mensch zu Mensch übertragen werde...
Irgendwann wird es den Beamten zu bunt, sie springen über den Zaun. Die Ehefrau ruft: „Gewaltanwendung durch Privatpersonen!“ Und sagt zu den Beamten: „Sie sind keine Polizei. Sie haben weder Dienstausweis noch Beamtenausweis.“ Der festgenommene Rentner zu den Polizisten: „Ich halte Sie für Betrüger.“
Die Polizei hat ein Verfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Polizeisprecher Marko Laske (49): „Die Äußerungen des Mannes legen den Verdacht nahe, dass er der Reichsbürgerszene zuzuordnen ist.“
Auch nach Absitzen der Erzwingungshaft bleibt die Bußgeld-Forderung bestehen – noch mal darf Hartmut H. dafür aber nicht eingesperrt werden. Das Kreisordnungamt von Landrat Ralf Hänsel (52, CDU) wird wohl jetzt versuchen, die Forderung per Pfändung einzutreiben.
Auch der Widerstand macht die Sache für den mutmaßlichen Reichsbürger schlimmer. Denn im März 2023 wurde ein anderes Urteil gegen ihn rechtskräftig. Er war im April 2022 mit einem weißen Pappschild durch Riesa gelaufen. Darauf war ein großes Z und die Russland-Farben zu sehen. Das Z steht für „Za Pobedu“ („Für den Sieg“), preist den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und ist in Deutschland verboten. Hier wurde er zu 30 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Zahlt er diese 900 Euro nicht, darf er sie auch ersatzweise absitzen: 1 Monat hinter Gittern...