Proteste im Iran: Khamenei beschuldigt USA und Israel

Irans Revolutionsführer Ali Khamenei hat sich erstmals öffentlich zu den aktuellen Protesten in Iran geäußert. Die hatten begonnen, nachdem am 20. September die 22-jährige Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei zu Tode gekommen war. Amini wurde verhaftet, weil sie angeblich ihre Kopfbedeckung nicht korrekt getragen habe. Darin sieht Khamenei aber, wie er nun sagte, nicht die Ursache der derzeitigen Unruhen, sondern nur einen »traurigen Vorfall«, der »uns das Herz brechen lässt«.

Die Demonstrationen gegen das Regime seien dagegen aus dem Ausland orchestriert. Sie seien Teil einer »ausländischen Verschwörung« zur Destabilisierung des Iran, erklärte er vor Kadetten in Teheran: »Ich sage ganz klar, dass diese Unruhen und Unsicherheiten von Amerika und dem zionistischen Regime und ihren Mitarbeitern geplant wurden.«

Gewalttätige Zusammenstöße an Elite-Uni

Zu den »gewalttätigen Ausschreitungen« gegen den iranischen Staat sei es gekommen, weil »jemand Unsicherheit auf den Straßen« geschürt habe: »Solche Aktionen sind nicht normal, sie sind unnatürlich.«

Khamenei weiter: »Die Aufgabe unserer Sicherheitskräfte, einschließlich der Polizei, ist es, die Sicherheit der iranischen Nation zu gewährleisten. Diejenigen, die die Polizei angreifen, lassen die iranischen Bürger schutzlos gegenüber Schlägern, Räubern und Erpressern zurück.«

Der 83-jährige Khamenei stellte sich damit hinter die Linie, die seine Regierung seit zwei Wochen verfolgt. Seine Erklärung kann auch als Rechtfertigung eines noch härteren Vorgehens gegen die Demonstranten verstanden werden, wie es nach entsprechenden Ankündigungen von Parlamentssprecher Mohammad Bagher Qalibaf am Montag erwartet wird.

Qalibaf hatte im iranischen Parlament erklärt, dass die laufenden Proteste drohten, das Land zu destabilisieren. Er rief die Sicherheitskräfte auf, mit Härte gegen die Protestierenden vorzugehen. Zuletzt kamen im Südosten des Landes mindestens 19 Menschen ums Leben.

Der Parlamentssprecher verglich die aktuellen Proteste dabei mit früheren und bewertete sie grundsätzlich anders: »Vergangene Proteste strebten Reformen an und zielten nicht darauf ab, das System zu stürzen«, sagte Qalibaf. »Ich bitte alle, die Gründe für Proteste haben, nicht zuzulassen, dass ihr Protest zu einer Destabilisierung und einem Umsturz von Institutionen führt«.

Aktuell kommt es vor allem um die renommierte Scharif-Universität zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, die den Campus weiträumig abgesperrt haben. Deutschland ist nach SPIEGEL-Informationen derzeit dabei, wegen des brutalen Vorgehens des iranischen Staates gegen seine Bürger weitere Sanktionen auf den Weg zu bringen.