Proteste in China: Washington und Berlin schicken Appelle an Peking

Die Regierung in Peking reagiert üblicherweise sehr empfindlich, wenn sie sich von außen in vermeintlich innenpolitischen Fragen kritisiert fühlt. Das dürfte auch für den Umgang mit den aktuellen Protesten gegen die Coronaauflagen  im Land gelten, die mit einem harten Polizeieinsatz beantwortet werden.

Dieses strikte Vorgehen der chinesischen Behörden hat im Westen Besorgnis ausgelöst. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstrich die Bedeutung der Meinungsfreiheit. »Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein wichtiges Gut«, sagte er der Deutschen Welle. Er hoffe daher, dass die staatlichen Behörden in China dieses Recht achten. Angesichts der strengen Coronabeschränkungen in China habe er »Verständnis dafür, dass die Menschen ihre Ungeduld auf den Straßen zeigen«.

Aus dem Weißen Haus hieß es, Präsident Joe Biden beobachte die Unruhen in China »aufmerksam«. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, betonte: »Menschen sollten Versammlungsfreiheit und friedlicher Protest gewährt werden.« Das US-Außenministerium erklärte: »Wir sagen seit Langem, dass jeder das Recht hat, friedlich zu protestieren, hier in den USA und überall auf der Welt. Dies gilt auch für die Volksrepublik China.«

Die Wut über die strikte Null-Covid-Politik in China hatte sich in den vergangenen Tagen in landesweiten Protesten entladen. Auslöser war ein Wohnhausbrand mit zehn Toten in der nordwestchinesischen Region Xinjiang. Das Unglück hatte zunächst in der Region selbst zu Protesten geführt. Im Internet machten viele Nutzer die strengen Coronamaßnahmen für die schleppende Rettung der Bewohner verantwortlich.

Am Wochenende weiteten sich die Proteste auf mehrere Großstädte des Landes aus, darunter Peking, Shanghai und Wuhan. Demonstrierende versammelten sich auch an mehreren Universitäten. Sie fordern ein Ende der Lockdowns, aber auch mehr politische Freiheiten. Eine vergleichbare Protestwelle gab es seit der Niederschlagung prodemokratischer Kundgebungen 1989 nicht mehr.

Einträge zu Protesten werden gelöscht

Die Uno rief die chinesischen Behörden auf, auf die Proteste »im Einklang mit den internationalen Menschenrechten« zu reagieren. »Niemand sollte willkürlich festgenommen werden, weil er friedlich seine Meinung geäußert hat«, erklärte Jeremy Laurence, Sprecher des Uno-Menschenrechtsbüros.

In Peking und Shanghai war am Montag ein hohes Aufgebot an Sicherheitskräften auf den Straßen, nachdem im Internet zu erneuten Protesten aufgerufen worden war. Eine geplante Kundgebung in der Hauptstadt scheiterte daran, dass Dutzende Polizisten mit Fahrzeugen eine Kreuzung nahe dem Treffpunkt blockierten.

Auch in Shanghai sollten Absperrungen entlang der Bürgersteige die Bürger an neuen Protesten hindern. Ein AFP-Journalist sah, wie drei Menschen von der Polizei festgenommen wurden.

Die Behörden löschten zudem offenbar sämtliche Berichte zu den Protesten in chinesischen Online-Netzwerken. Suchbegriffe zu zentralen Orten der Proteste wurden aus der Online-Plattform Weibo getilgt. Auch Videos aus dem Onlinedienst WeChat verschwanden.

Übergriffe auf Pressevertreter

Im Zuge der Proteste gerieten offenbar auch Journalisten, die über die Demonstrationen berichten, ins Visier der Behörden. Die europäische Rundfunkunion EBU sprach am Montag von einer »untragbaren« Einschüchterung von Journalisten in China. In Shanghai war am Sonntag nach Angaben des britischen Senders BBC einer seiner Reporter festgenommen und im Gewahrsam geschlagen und getreten worden. Er kam später wieder frei.

Der britische Premierminister Rishi Sunak warnte, China sei eine »systemische Herausforderung« für »Werte und Interessen« des Vereinigten Königreichs. Diese Herausforderung spitze sich wegen des wachsenden Autoritarismus in China noch zu. London müsse »seine Einstellung zu China ändern«, sagte Sunak.

China ist die letzte große Volkswirtschaft, die eine ultrastrenge Null-Covidpolitik verfolgt. Selbst kleine Coronaausbrüche können zu Lockdowns bis hin zur Abriegelung ganzer Städte führen. Am Montag lockerten die Behörden zumindest einige Maßnahmen in der Region Xinjiang.

Peking verteidigte indes seine Pandemiepolitik. Der Kampf gegen Covid-19 werde »erfolgreich sein«, sagte ein Außenministeriumssprecher. Er warf »Kräften mit Hintergedanken« vor, den verheerenden Brand mit den Coronamaßnahmen in Verbindung gebracht zu haben.