Proteste und neue Lockdowns: Warum China von Null Covid schwer loskommt

Die größte Protestwelle seit Jahrzehnten erfasst China. Die Bevölkerung fordert von der Regierung ein Ende der strengen Corona-Maßnahmen. Diese weigert sich bisher und verweist auf neue Höchstwerte bei den Infektionszahlen. Eine Zwickmühle, aus der sich China nur mit einer funktionierenden Impfkampagne befreien kann.

Es ist ein seltenes Bild in China: Tausende Menschen gehen in Peking und anderen Städten auf die Straße, reißen Absperrungen um, fordern Freiheit und ein Ende der strengen Corona-Maßnahmen. Sie wollen, dass Staatschef Xi Jinping zurücktritt und fordern bei der Gelegenheit direkt das Ende der Kommunistischen Partei. Es sind die größten Proteste seit Jahrzehnten in China. Viele Menschen wurden bereits festgenommen.

Der entscheidende Auslöser war ein Feuer am Donnerstagabend in einem Hochhaus in Urumqi, der Hauptstadt der westchinesischen Region Xinjiang. Zehn Menschen sind dabei gestorben, neun wurden verletzt.

Viele Chinesen glauben, dass die strenge Null-Covid-Politik schuld daran war, dass die Menschen nicht gerettet werden konnten. An der Tür sollen wegen Lockdown-Absperrungen Schlösser gewesen sein, berichtet ein Verwandter eines der Todesopfer bei ntv. Das Viertel sei blockiert gewesen. Rettungskräfte und Polizei seien nicht sofort in das Gebäude gelangt. Als sie ankamen, seien die Menschen bereits tot gewesen.

Arbeiter protestieren in Zhengzhou und Guangzhou

Die lokalen Behörden sagen, dass das alles nicht stimmt. Allerdings wäre es nicht das erste Mal, dass in China ganze Wohnblocks oder Nachbarschaften isoliert und selbst Notausgänge abgesperrt werden, um einen Corona-Ausbruch unter Kontrolle zu bekommen. Durch Zäune vor den Häusern kommen Rettungsfahrzeuge häufig nicht so einfach durch.

Fast drei Jahre seit Beginn der Corona-Pandemie hält China als einziges Land der Welt an seiner strengen Null-Covid-Politik fest. Anfangs galt Chinas strenger Pandemie-Weg einigen sogar als Vorbild für die Welt, auch in Deutschland forderten Virologen und Wissenschaftler diesen Kurs. Jetzt belastet diese Politik die Menschen in China immer stärker. Seit Wochen schon brodelt es in China.

Im größten iPhone-Werk der Welt des Apple-Zulieferers Foxconn in Zhengzhou waren Anfang Oktober viele Arbeiter vor der strengen Quarantäne geflohen. Vergangene Woche waren hunderte Angestellte gegen die harten Einschränkungen auf die Straße gegangen. Sie gerieten mit Sicherheitskräften aneinander, es kam zu Gewaltszenen.

Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften gab es auch in der südchinesischen Millionenmetropole Guangzhou. Dort haben Mitte November hunderte Textil-Wanderarbeiter Barrikaden niedergerissen, weil sie nicht in ihre abgesperrten Wohnungen zurück durften. In der Stadt gibt es zehntausende neue Corona-Fälle, Ausgangssperren wurden verhängt.

Schlimmste Corona-Welle trotz Lockdowns

Auch wenn es nur einen oder wenige Corona-Fälle gibt, riegelt China nach wie vor ganze Gebiete ab. Die Menschen müssen Massentests, Zwangsquarantänen und Kontaktverfolgung über sich ergehen lassen. Momentan sind Hunderte Millionen Menschen im Land von Lockdowns betroffen.

Trotzdem breitet sich das Coronavirus in China so schnell aus wie zuvor noch nie im Riesenreich. Das Land erlebt die schlimmste Corona-Welle seit Pandemiebeginn - die Infektionszahlen erreichen neue Höchstwerte. Am Montag gab es rund 40.000 Neuinfektionen.

Ein Rückschlag, denn eigentlich hatte die Kommunistische Partei Anfang November ihre strenge Linie geändert, und die Corona-Bestimmungen etwas gelockert. "Das sind eher Mini-Zugeständnisse", sagt Finn Mayer-Kuckuk, Redaktionsleiter beim Digitalmedium China.Table im ntv-Podcast "Wieder was gelernt". "Die Lockerungen betreffen Themen wie die Einreise oder die Dauer von Quarantäne-Aufenthalten. Aber anscheinend ist es so, dass die Führung von Null Covid nicht wirklich loskommt, obwohl da ein gewisser Wille zu erkennen ist."

Passiert ist teilweise sogar das Gegenteil. In Guangzhou, Chongqing und Peking haben wegen der vielen Corona-Infektionen neue Lockdowns begonnen. In der Hauptstadt sind Geschäfte, Restaurants und Schulen geschlossen.

Regierung kann sich Frust in der Bevölkerung nicht leisten

Noch Mitte Oktober auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas klang die Linie ganz anders: Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die Null-Covid-Strategie als "notwendig" angepriesen. Wenige Wochen später dann kamen überraschend die ersten Lockerungen. "Selbst die sehr geduldigen Chinesen werden sehr unzufrieden. Und auch die Kommunistische Partei mit all ihrer Macht kann es sich nicht leisten, dass das Volk dauerhaft unzufrieden mit der Situation ist", analysiert Finn Mayer-Kuckuk. "Aus all diesen Gründen gibt es jetzt den Gedanken, man muss irgendwie lockern, man braucht einen Exit."

Ein noch schwergewichtiger Grund für Lockerungen ist die schwächelnde Wirtschaft Chinas. Die Null-Covid-Politik legt viele Millionenstädte lahm. Die chinesischen Exporte und Importe sind im Oktober unerwartet gesunken, zum ersten Mal seit über zwei Jahren.

Zudem wächst die chinesische Wirtschaft nicht mehr so stark wie sonst: Die Weltbank rechnet damit, dass sie dieses Jahr nur um 2,8 Prozent zulegen wird. Die Folgen der Lockdowns, wie in Shanghai im Frühjahr, waren in der ganzen Welt zu spüren. Außerdem sind die massenhaften Tests teuer für die Kommunen.

"Wachstum und Arbeitsplätze sind im Kommunismus heilig"

Dass es der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt wirtschaftlich gerade nicht mehr so gut geht, liegt zum großen Teil an der Null-Covid-Strategie. "Wachstum und Arbeitsplätze sind im kommunistischen System heilig, weil die Leute beschäftigt sein müssen. Der Staat gibt quasi ein Wirtschafts- und Wohlstandswachstumsversprechen ab. Und jetzt blockiert man sich alles auch noch mit so einem endlos hingezogen Null Covid. Irgendwann muss man da raus, das ist den Planern vollkommen klar", sagt Finn Mayer-Kuckuk im Podcast.

Die Null-Covid-Strategie einfach zu streichen, geht aber nicht. Einmal, weil es eine Niederlage für Machthaber Xi Jinping wäre, der diese immer als Erfolg den vielen Toten in Europa und den USA gegenübergestellt hat. Und China hat ein großes Problem: Durch Lockdowns und Quarantäne gab es keine flächendeckenden Infektionen mit dem Coronavirus. Die Chinesen sind kaum immun.

Genug Impfstoffe sind eigentlich da, berichtet Finn Mayer-Kuckuk, die Pharmaindustrie könnte sie in großen Mengen herstellen. Viele Menschen in China würden aber den heimischen Impfstoffen nicht trauen. Ausländische Wirkstoffe wie mRNA-Vakzine sind nicht zugelassen. Die Regierung hat das verhindert, um den chinesischen Impfstoffen den Vorzug zu geben.

China impft momentan mit zwei Totimpfstoffen von Sinovac und Sinopharm. Diese sind aber weniger wirksam als Biontech oder Moderna. "Da muss wahrscheinlich auch der zweite Booster drauf, also vier Dosen. Das ist der Bevölkerung natürlich schwer zu vermitteln, weil die sehen ja keinen Covid", sagt der China-Experte.

Impfquote bei alten Menschen niedrig

Problematisch ist, dass viele Ältere und chronisch Kranke oft nicht ausreichend oder gar nicht geimpft wurden, aus Angst, dass Nebenwirkungen auftreten. "Die Impfquote unter den Senioren liegt nur bei 68 Prozent und stagniert dort auch - diese Impfquote muss rauf", weiß Finn Mayer-Kuckuk. "Was jetzt kommen muss, ist eine Beschleunigung der Impfkampagne und danach eine schrittweise Lockerung, um dieses Virus dann auf die Bevölkerung loszulassen."

Chinesische Wissenschaftler haben ausgerechnet, was bei einer kompletten Aufhebung der Null-Covid-Maßnahmen passieren würde: Es gäbe rund 16 Mal mehr Patienten als Intensivbetten. Ihre Studie hatten sie im Mai im Wissenschaftsmagazin "Nature Medicine" veröffentlicht.

Bei den Intensivbetten liegt China weit hinter vielen anderen asiatischen Ländern wie Taiwan oder Thailand. Verglichen mit Deutschland gibt es nur rund halb so viele Krankenhausbetten pro 10.000 Einwohner. "Wenn da Corona einfach durchrauschen würde und wir merken ja hier gerade, wie ansteckend Omikron ist, dann wären die Krankenhäuser wahrscheinlich tatsächlich überlastet", befürchtet auch Finn Mayer-Kuckuk.

Massive Polizeipräsenz und Zensur

Das Land steckt in einer Zwickmühle. Ansteckende Omikron-Varianten breiten sich aus - Lockerungen sind deswegen eigentlich ausgeschlossen. Die strikten Corona-Maßnahmen wollen die Menschen aber auch nicht mehr ertragen, wie die Proteste zeigen.

Auf die reagiert die chinesische Regierung bisher mit noch mehr Härte. In Peking und Metropolen wie Shanghai, Guangzhou oder Hangzhou sind mehr Polizisten unterwegs, die die Menschen anhalten und kontrollieren. In Shanghai wurde nach den dortigen Protesten das betroffene Viertel mit Metallgittern abgeriegelt. Kritische Posts im Internet werden von den Zensoren umgehend gelöscht.

Von der Quarantäne werde sich die Regierung in den kommenden Monaten nicht so schnell verabschieden, schätzt Finn Mayer-Kuckuk. Nur so lasse sich eine Weiterverbreitung verhindern. Die Null-Covid-Strategie werde 2024 gestrichen. "Die brauchen das Jahr, um zu impfen, um Strategien auszuprobieren, wie sich das Virus langsam im Land verbreiten kann."

Erste Lockerungsschritte

Erste Städte wagen schon jetzt ganz vorsichtige Lockerungsschritte. In Urumqi dürfen die teils wochenlang eingesperrten Menschen wieder aus ihren Häusern raus. Der Verkehr mit Bussen, Bahnen und Flugzeugen läuft wieder an. Peking will Wohnanlagen mit Corona-Infektionen nicht mehr mit Zäunen absperren, um Rettungswege nicht zu versperren. Andere Städte haben Mitte November ihre routinemäßigen Coronatests gestrichen.

Vor allem in den reichen Küstenstädten ist eine erste Öffnung sinnvoll, sagt Finn Mayer-Kuckuk. Denn die hätten mehr Krankenhauskapazitäten. Vorbilder dabei könnten Japan, Südkorea oder Taiwan sein.

Eins werde aber von der Null-Covid-Zeit bleiben: die komplette Überwachung der Bevölkerung. Denn das gefalle der Führung anscheinend sehr gut.