Der selbst ernannte "Exil-Kanzler" Ralph T. Niemeyer sollte für den "Reichsbürger"-Prinz Preuß brisante Post an Putin überbringen. Die Razzia führte die Ermittler jedoch aufs Glatteis.
Bei den neuen Razzien im Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, den früheren Elitesoldaten Rüdiger von Pescatore und die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann gibt es einen weiteren illustren Beteiligten: Die Polizei stand auch beim selbst ernannten "Exil-Kanzler" Ralph T. Niemeyer vor der Tür. Sollte der Ex-Mann von Sahra Wagenknecht seine Kontakte in den Kreml nutzen, um eine russische Unterstützung für die geplante neue Regierung zu organisieren? Immerhin traf er sich im Namen einer "Exil-Regierung" Deutschlands mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.
Die Polizisten, die am Mittwochmorgen an seiner Münchner Adresse standen, trugen zwar Sturmhauben und Waffen, meldeten sich jedoch über die Türklingel an. Ralph Niemeyer wird in dem Verfahren schließlich nicht als Beschuldigter geführt, sondern als Zeuge: Er selbst hatte sich bei den Behörden gemeldet. Er sei gebeten worden, als Postbote und Türöffner zu fungieren. Niemeyer habe ein Bündel Unterlagen erhalten, die Heinrich XIII. Prinz Reuß offenbar für Wladimir Putin bestimmt hatte.
Heinrich XIII. Prinz Reuß wollte Legitimität nachweisen
Bei der Durchsuchung in München sollten diese Dokumente mit Siegel des Prinzen sichergestellt werden. Dafür hätten die Ermittler allerdings beim Bundesamt für Verfassungsschutz nachfragen müssen, sagte Niemeyer t-online: "Dort liegen sie, nachdem ich sie zwei Mitarbeitern übergeben habe."
Die fraglichen Unterlagen sollten offenbar der späteren Legitimierung von Heinrich XIII. Prinz Reuß, Immobilienmakler aus Frankfurt, als künftiges Oberhaupt Deutschlands dienen. Sie sollten begründen, weshalb dieser nach dem geplanten Putsch als legitimer deutscher Regent eingesetzt werden sollte.
Heinrich XIII. Prinz Reuß gilt als Rädelsführer der Gruppe, der mindestens 61 Verdächtige angehören. Unter ihnen auch Polizisten und ehemalige oder zuletzt noch aktive Soldaten. Die Ermittlungen hatten Hinweise auf weitere mögliche Mitglieder ergeben, bei Razzien am Mittwoch verletzte ein "Reichsbürger" einen Polizisten mit einem Schuss.
Eine direkte Verbindung zwischen dem Prinzen und Ralph T. Niemeyer ist nicht belegt. Niemeyer war aber in den vergangenen Jahren auf Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen und gegen die Nato häufig als Redner im Einsatz. Er kennt einige der Beteiligten der mutmaßlichen Terrorgruppe näher, so etwa den Oberst a. D. Maximilian Eder und die "Basis"-Politikerin Johanna Elisabeth Findeisen. Den Prinzen persönlich kenne er nicht, sagt er t-online.
Für die Behörden dürfte interessant sein: Wann wurde Niemeyer von der mutmaßlichen Terrorgruppe kontaktiert und was wollten die Beteiligten von ihm? Das könnte aus abgehörten und ausgewerteten Gesprächen und Nachrichten hervorgehen.
Niemeyer will Unterlagen von "Swetlana" bekommen haben
Niemeyer selbst betont, dass er spontan angesprochen wurde: Am Rande einer Demo in Wittenberg sei eine "Swetlana" auf ihn zugekommen und habe ihm gefragt, ob er etwas von Prinz Reuß nach Russland bringen könne. Er habe die Unterlagen genommen, um sie sich anzusehen. "Ich wusste nicht, was das war, und ich hatte mit dem Prinzen vorher nie zu tun."
Doch zu einer Übergabe in Moskau kam es nicht, falls Niemeyer diese Absicht überhaupt gehabt haben sollte: Zwei Tage später, am 7. Dezember, fand die bundesweite Razzia gegen die Verschwörer statt – der größte derartige Einsatz der Nachkriegsgeschichte. Wegen der zeitlichen Nähe spekulierte Niemeyer, dass die Übergabe der Dokumente bereits eine Falle gewesen sein könnte. Deshalb meldete er sich noch am selben Tag bei den Behörden, um seine Hinweise loszuwerden. Erst im Januar und nach mehreren Nachfragen hätten zwei Beamte seine Unterlagen abgeholt. Für den entsprechenden Austausch hat Niemeyer Belege.
Die Razzia mit Durchsuchungsbeschluss hält Niemeyer deshalb für übertrieben – und für unnötig. Nach seiner Darstellung liege die Post für Putin ja längst bei den Ermittlungsbehörden, schließlich habe er sie übergeben. Folglich habe er Strafantrag gegen Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und gegen Unbekannt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt gestellt. Niemeyer zu t-online: "Ich habe mir überhaupt nichts vorzuwerfen."