Rente mit 69 – Deutschlands Lehren aus Frankreichs Fiasko

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirkte geradezu aggressiv, als er am Mittwochmittag in einem Fernsehinterview seine Landsleute um Unterstützung für seine Rentenreform bat. Zuvor hatte er die umstrittene Maßnahme mit einem Brachial-Manöver am Parlament vorbei durchgedrückt.

Der Preis dafür war hoch. Macrons Präsidentschaft ist erheblich angeschlagen, nachdem die Regierung ein Misstrauensvotum am Montag mit lediglich neun Stimmen Vorsprung gewonnen hat. Derweil ist seine Beliebtheit ins Bodenlose gesunken: Laut einer Umfrage hatten zwei Drittel der Franzosen vor dem Votum auf einen Sturz der Regierung gehofft.

Wie groß die Wut der Franzosen auf Macron und die Reform ist, zeigen die Proteste im ganzen Land. Tausende gingen auch am Dienstag auf die Straße. In Paris türmt sich der Müll auf den Bürgersteigen, Tankstellen geht das Benzin aus und am Donnerstag wird erneut landesweit gestreikt.

Die martialischen Bilder von den Protesten dürften bei anderen europäischen Politikern vor allem einen Reflex auslösen: Die unbeliebten Reformen der Rentensysteme unbedingt zu vermeiden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat diesen Schluss für sich schon lange vor dem französischen Renten-Fiasko gezogen. Bereits im Wahlkampf hat der SPD-Politiker eine Anpassung des Rentenalters kategorisch ausgeschlossen.

Dabei müsste er es besser wissen. Das deutsche Rentensystem steckt trotz derzeit hoher Überschüsse in einer Demografie-Falle. Die Europäische Kommission warnt davor, genauso wie die Bundesbank. Die Notenbank und Wirtschaftsweise fordern denn auch, das Renteneintrittsalter hierzulande auf 69 Jahre anzuheben.

Die Bundesregierung will von derlei Ratschlägen nichts wissen. Dabei könnten die Ampel-Koalitionäre aus dem Blick ins Ausland auch einen anderen Schluss ziehen: Wenn eine Rentenreform richtig angepackt wird, lassen sich auch tief greifende Änderungen ohne große Auseinandersetzungen durchsetzen. Das zeigt eine ganze Reihe erfolgreicher Reformen.

Reformen müssen als gerecht empfunden werden

Das magische Wort für eine erfolgreiche Rentenreform lautet „Gerechtigkeit“. Betroffene müssten das Gefühl haben, dass Änderungen gerecht seien, sagt Monika Queisser, Rentenexpertin bei der OECD, einem Zusammenschluss überwiegend wohlhabender Industrieländer. Das gelte selbst dann, wenn die Reformen individuelle Härten brächten, wie etwa ein späteres Renteneintrittsalter.

„Strukturelle Rentenreformen lassen sich mit viel Vorbereitung gut durchsetzen. Das gilt besonders, wenn die Reform Ungerechtigkeiten beseitigt“, sagt Queisser. „Auch die Franzosen sind eigentlich sehr offen für Reformen, auch für große Reformen, wenn das Ziel ist, Gerechtigkeit herzustellen.“

Ironischerweise hatte Macron bei seinem ersten Reform-Anlauf diesen Grundsatz beherzigt. Bereits im Jahr 2019 machte er einen Vorschlag für einen Umbau des französischen Rentensystems. Es sollte vor allem gerechter werden: Gegenwärtig gibt es dort 42 Rentenkassen für unterschiedliche Berufsgruppen mit unterschiedlichen Regeln.

Eisenbahner dürfen beispielsweise teilweise schon mit 52 Jahren in Rente gehen, andere Berufsgruppen bekommen besonders hohe Renten. Macron wollte die Kassen zusammenfassen und die Regeln für alle vereinheitlichen.

Der Vorschlag war zwar gut vorbereitet und bekam in Frankreich und international viel Lob. Erst allmählich zeigte sich aber, dass die Reform komplexer geworden wäre als erwartet. Wegen der Umstellung hätten besonders im öffentlichen Dienst Löhne erhöht werden müssen, um die Folgen der Reform abzufedern. In der Covid-Pandemie wurden die Pläne deshalb zurückgezogen.

Stattdessen ging Macrons Regierung mit einer einfacheren Reform an den Start, bei der die Anhebung des Rentenalters im Fokus steht. Das hat sich als ungeschickt erwiesen. „Anpassungen des Rentenalters, sorgen, obwohl sie weniger tief greifend sind als strukturelle Reformen, in der Regel für mehr politische Widerstände“, sagt OECD-Expertin Queisser. „Niemand freut sich, wenn Regierungen das Rentenalter anheben.“

Reformer haben drei Stellschrauben, um Rentensysteme zukunftsfest zu machen: Sie können das Renteneintrittsalter nach hinten schieben, den Rentenbeitrag erhöhen oder die Auszahlungen verringern. Oder eine Kombination aus allem.

Der Renten-Experte Karl Hinrichs von der Universität Bremen hat jahrelang europäische Rentenreformen und ihre Durchsetzung untersucht. „Die Anhebung des Rentenalters ist mit Abstand die unbeliebteste Variante von Rentenreformen“, sagt auch er. „Die Menschen wollen nicht bis 69 oder 70 arbeiten, weil sie glauben, sich damit schlechter zu stellen als ihre älteren Geschwister, Nachbarn oder Kollegen. Das liegt auch daran, dass Menschen ihre eigene Lebenserwartung häufig unterschätzen.“

Dabei gäbe es eine kluge Variante, das Renteneintrittsalter nach hinten zu schieben: Indem es an die ständig steigende Lebenserwartung gekoppelt wird. „Das klingt für die Betroffenen fairer als eine Zahl wie 69 oder 70“, sagt Hinrichs. „Zudem muss die Politik solch eine Änderung nur einmal durchsetzen, danach laufen die Anpassungen automatisch ab.“

Portugal, Spanien, Italien und Dänemark haben sich bereits dafür entschieden, das Renteneintrittsalter mit der durchschnittlichen Lebenserwartung steigen zu lassen. Die italienische Rente ist dadurch nachhaltiger finanziert als das französische.

Auch das deutsche Rentensystem berücksichtigt die Lebenserwartung – allerdings nur beschränkt und indirekt über das zahlenmäßige Verhältnis von Versicherten zu Beitragszahlen. Die komplizierte Formel dafür, die allerlei Interessengruppen berücksichtigt, füllt eine ganze DIN-A4-Seite.

Entscheidend dafür, dass solche Reformen durchgesetzt werden können, sei, dass die Maßnahmen im Vorfeld mit allen Interessengruppen und der Rentenversicherung selbst verhandelt werden, sagt OECD-Expertin Queisser. „Für strukturelle Reformen ist Konsens nötig und den zu schaffen, braucht Zeit.“ Das funktioniere in Ländern mit gute belastbaren Sozialpartnerschaften. Die schwedische Rentenreform beispielsweise wurde jahrelang mit allen Parteien diskutiert und dann Ende der 90er-Jahre umgesetzt.

Hartz- und Rürup-Kommissionen waren erfolgreich

Die Erfahrung zeigt, dass auch Kommissionen entscheidend dazu beitragen, Rentenreformen durchzusetzen. Dazu müssen sie allerdings geschickt eingesetzt werden. Solche Gremien können weniger ideologisch geprägte Vorschläge machen als Politiker. Und wenn Kommissionen Empfehlungen vorlegen, sind sie bereits ein Konsens zwischen Parteien und Gewerkschaften.

Wie das geht, hat die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgemacht. Die Hartz- und Rürup-Kommissionen hatten damals viel Einfluss. Letztere schlug beispielsweise die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre vor. Auch in Schweden und Norwegen waren Kommissionen entscheidend dafür, grundlegende Rentenreformen durchzubringen.

Allein bei der Rentenversicherung sollten die Reformen aber nicht stehen bleiben. „Damit Wähler ein höheres Renteneintrittsalter akzeptieren, muss sich auch etwas in der Arbeitswelt ändern“, sagt Hinrichs. „Die Betroffenen müssen auch in der Lage sein, länger zu arbeiten.“ Wenn Arbeitsplätze altersgerechter werden und Unternehmen Mitarbeiter weiterbildeten, schrecke die Diskussion über ein höheres Renteneintrittsalter die Menschen nicht mehr ab.

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