Russland: Duma-Abgeordneter will Autos von Bürgern beschlagnahmen, die vor Kriegsdienst flohen

Auf der Flucht vor der Mobilmachung haben Russen mitunter ihre Autos an überfüllten Grenzübergängen zurückgelassen. Diese Fahrzeuge sollten nun beschlagnahmt werden, sagte der Abgeordnete Oleg Morosow der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

»Wir müssen das Gesetz dringend ändern, damit Entscheidungen zur Überführung von Fahrzeugen in staatliches Eigentum getroffen werden können«, so Morosow. Eine Beschlagnahmung könne etwa dann infrage kommen, wenn ein Auto nach einem Monat nicht abgeholt worden sei, meinte der Politiker der Kremlpartei »Einiges Russland«.

Kilometerlange Staus an den Grenzen der Nachbarländer

Staatschef Wladimir Putin hatte am 21. September die Teilmobilmachung angeordnet und will 300.000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die besetzten Gebiete zu halten. Nach dem Erlass gab es an den Grenzen etwa zu Georgien im Südkaukasus, zu Kasachstan in Zentralasien, aber auch zu Finnland Bilder von kilometerlangen Staus. Viele Menschen gingen letztlich zu Fuß über Grenze, um möglichst schnell aus dem Land herauszukommen. Allein Kasachstan meldete zuletzt 200.000 Einreisen aus Russland innerhalb von zwei Wochen. Hunderttausende Männer haben ihr Land bereits verlassen. 

Auch in Deutschland zeigte sich ein Anstieg russischer Anträge. In den vergangenen Monaten registrierte die deutsche Botschaft in der georgischen Hauptstadt Tiflis zehn bis 20 Anträge russischer Staatsangehöriger pro Monat. Seit dem Tag der Mobilmachung bis Mitte dieser Woche bereits mehr als 300 Anfragen von Russinnen und Russen gegeben, die nach Deutschland reisen wollten, hieß es in einem Bericht.

Die Verkündung der Mobilmachung führte nicht nur zur Flucht, sondern auch zu heftigen landesweiten Protesten. Vor allem Frauen stellen sich vielerorts schützend vor ihre Ehemänner, Brüder und Söhne. Insgesamt wurden den Bürgerrechtlern zufolge seit Beginn der Mobilmachung schon deutlich mehr als 2000 Menschen bei Protesten festgenommen.

Putin sieht sich gezwungen, angesichts der Panik unter jungen Männern teilweise zurückzurudern. Zuletzt wurden weitere Gruppen vorübergehend vom Militärdienst befreit. Einem am Donnerstag vom Kreml in Moskau veröffentlichten Dekret zufolge wird die Einberufung von Studierenden an Privatuniversitäten mit staatlicher Zulassung ausgesetzt. Einen Aufschub bekommen demnach auch bestimmte Postgraduierte und Menschen, die Priester werden oder andere religiöse Berufe ergreifen wollen.