Russland-Ukraine-Krieg: Reicht die Unterstützung für die Ukraine?

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Kein Wasser, kein Strom, keine Heizung bei zweistelligen Minusgraden und kurzen, finsteren Tagen: Seit Russland damit angefangen hat, Stromnetze, Heizkraftwerke und Trinkwasserzentralen in der Ukraine gezielt anzugreifen, ist das Leben im Kriegsland noch schwieriger geworden, als es ohnehin schon war.

Der gefürchtete Winter ist da. Beim Treffen der NATO-Außenminister in Bukarest fand der Westen unlängst klare Worte für das, was den 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern widerfährt, die ihr Land noch nicht verlassen haben. Kremlchef Wladimir Putin nutze den Winter »als Waffe«, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem »brutalen Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation«. Damit spielte sie bewusst auf den »Zivilisationsbruch« an, eine Bezeichnung, die eigentlich nur für den Holocaust, dem Völkermord an Millionen Jüdinnen und Juden, benutzt wird.

Die NATO-Länder versprachen in Bukarest umfassende Hilfen für die Energieinfrastruktur: Notstromaggregate, Transformatoren, Wärmezelte. Deutschland mit seinen G7-Partnern eine Art Ramstein-Format geschaffen, um die Hilfe abzusprechen. Doch genügt das?

Für die betroffenen Städte und Gemeinden in der Ukraine kann es nicht schnell genug gehen. Stunden-, manchmal tagelang bleibt in den oft schlecht isolierten Häuserblocks der Strom aus. Zum Aufwärmen und Handy laden bleibt nur der Weg zum Wärmezelt, den »Punkten der Unbesiegbarkeit«. Der Kommentar des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba auf die Versprechen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg war da so vorhersehbar wie eindeutig: »Schneller, schneller, schneller«.

Hierzulande ist es, trotz vieler Worte der Außenministerin, stiller geworden um die Ukraine-Hilfe. Die Debatte über die Lieferung schwerer Waffen wie etwa des Kampfpanzers Leopard hatte vieles überlagert. Dann erreichte das neuartige Luftabwehrsystem Iris T die Ukraine. Die Ukrainer jubelten, teilten Videos von abgeschossenen Raketen im Netz. Und viele in Berlin lehnten sich zurück.

Reicht es?

0,17 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) fließen in die Ukraine. Deutschland liegt damit auf Platz 18 der Länder, die die Ukraine unterstützen. Seit Januar 2022 sind knapp sieben Milliarden Euro an Hilfen in die Ukraine geflossen. Zum Vergleich: Für die Sanierung der Bundeswehr stehen 100 Milliarden zur Verfügung, für die Entlastung der Bundesbürger von den kriegsbedingt hohen Preisen für Energie 200 Milliarden.

Zwar versuchen deutsche Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) oder das Technische Hilfswerk THW das ihnen Mögliche zu tun. Etwa in dem sie mobile Stromerzeuger organisieren. Doch angesichts einer desolaten ukrainischen Energieversorgung, die kurz vor dem Kollaps steht, stellt sich die Frage, ob das reicht.

In Berlin schlagen jene, denen die Unterstützung für die Ukraine zu wenig weit geht, Alarm.

»Wir dürfen nicht vergessen: Die militärischen Erfolge kommen mit großen Kosten, natürlich vor allem mit menschlichem Leid, dazu mit riesigem militärischen und zivilen Materialverbrauch«, sagt die Grüne Jamila Schäfer zum SPIEGEL. Die Hilfen »müssen verstärkt werden, mit Spenden, humanitärer Hilfe und für die kalte Jahreszeit ganz banalen Dingen wie Generatoren, Batterien und Schlafsäcke«.

Ihr Parteikollege Robin Wagener, mit dem sie im Juli Kiew besuchte, geht noch weiter. »Alles verfügbare Material zur Wärme-, Wasser und Energieversorgung« solle jetzt in die Ukraine gehen. Diese Hilfe sollte mit Unterstützung aus Berlin schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden«, so Wagener zum SPIEGEL.

Aufrufe auch bei der größten Oppositionspartei, deren Chef Friedrich Merz (CDU) noch vor Wochen vor angeblichem »Sozialtourismus« geflüchteter Ukrainer gewarnt hatte. Ex-Oberst und Sprecher für Krisenprävention Roderich Kiesewetter warnt vor einer »gefährlichen Melange‹ nachlassender Hilfe«.

»Sie kann der Ukraine das Genick brechen« so Kiesewetter zum SPIEGEL. »Wir müssen alles tun, damit sie über den Winter kommt.

Aus Kiesewetters Sicht sei die Solidarität »größer als sie von der Bundesregierung übermittelt wird«. Das bedinge aber auch, die Ukraine »glaubhaft unterstützt« werde. »Wir gehen viel zu verhalten vor. Das versteht unsere Gesellschaft nicht.«
Kiesewetter beklagt den Umgang der SPD-geführten Regierung mit den Solidaritätsbemühungen von FDP und Grünen.

»Jenseits von Parteipolitik sollte mit diesen Vorschlägen respektvoller umgegangen werden«, so der CDU-Politiker.
Darüber hinaus fordert er, die Hilfe der deutschen Blaulichtorganisationen wie THW oder DRK »groß angelegt zu kanalisieren« und im Westen der Ukraine zentrale Hilfscamps aufzubauen. Helfer in Deutschland müssten von der Arbeit freigestellt werden.

Behörden auf Ideensuche

Während in gewissen Behörden in Berlin schon die Angst vor dem Blackout im eigenen Land umgeht, versucht der Bund, die Hilfe für die schwer beschädigte Infrastruktur der Ukraine zu organisieren. Bei der »Kontaktstelle Lieferketten« soll sich melden, wer »Ideen zur Beschaffung von Generatoren« hat, heißt es auf der Website des Bundesverbands für Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik.

Nach SPIEGEL-Informationen versuchen sie im von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministerium zusammen mit den Übertragungsnetzbetreibern Ersatzteile für das zerstörte Stromnetz zu bekommen.

Das ist delikat: Das ukrainische Stromnetz hat eine andere Spannung als das deutsche. Ersatzteile müssen umgebaut werden, passen vielleicht nicht. Der Transport mehrere hundert Tonnen schwerer Transformatoren in die Ukraine sei logistisch schwierig, hieß es.

Der Ukraine steht vor der nächsten Treibstoffkrise. Statt Oberleitungsbussen und Straßenbahnen fahren Dieselbusse, die Bahn setzt vermehrt Dieselloks ein. Die Nachfrage nach Benzin und Diesel ist beträchtlich gestiegen. Es drohen leere Tankstellen – und der ukrainischen Zivilbevölkerung die wohl schwierigste Zeit seit dem 24. Februar. Viel Zeit bleibt nicht mehr.