Russland-Ukraine-News am Dienstag: Verbundene Augen, fixierte Hände: Japan wirft Moskau brutales Diplomatenverhör vor

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Kasachischer Präsident sichert fliehenden Russen Schutz zu

10.59 Uhr: Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat den vor der russischen Teilmobilmachung nach Kasachstan fliehenden Russen Schutz zugesichert. »In den vergangenen Tagen sind viele Leute aus Russland zu uns gekommen. Die meisten sind aufgrund einer ausweglosen Situation gezwungen fortzugehen«, erklärte Tokajew. »Wir müssen uns um sie kümmern, für ihre Sicherheit sorgen.« Es handele sich um eine »politische und humanitäre Frage«, sagte er.

»In unserer unmittelbarern Nachbarschaft findet gerade ein Krieg großen Ausmaßes statt. Wir müssen uns daran erinnern und vor allem an unsere Sicherheit denken«, sagte Tokajew weiter.

Unter Berufung auf Zahlen des kasachischen Innenministeriums berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti, rund 98.000 Russen seien seit der Bekanntgabe der Teilmobilmachung eingereist. Etwas mehr als 64.000 hätten das Land verlassen.

Russland errichtet Einberufungsbüro an georgischer Grenze

10.37 Uhr: Seit der angekündigten Mobilisierung versuchen viele russische Reservisten, das Land zu verlassen. An der Grenze zu Georgien bilden sich lange Staus von Autos, deren Insassen nicht zum Kriegsdienst herangezogen werden möchte. Die örtliche russische Polizei meldet nun, dass sie am Grenzübergang zu Georgien eine Filiale der Einberufungsbehörde eröffnen werde.

Kasachischer Präsident sichert fliehenden Russen Schutz zu

10.57 Uhr: Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat den vor der russischen Teilmobilmachung nach Kasachstan fliehenden Russen Schutz zugesichert. »In den vergangenen Tagen sind viele Leute aus Russland zu uns gekommen. Die meisten sind aufgrund einer ausweglosen Situation gezwungen fortzugehen«, sagte Tokajew. »Wir müssen uns um sie kümmern, für ihre Sicherheit sorgen.« Es handele sich um eine »politische und humanitäre Frage«, sagte er.

Eigentlich ein Verbündeter Moskaus, ist der kasachische Staatschef seit der russischen Offensive in der Ukraine auf Distanz gegangen. Erneut verurteilte Tokajew den Konflikt. »Die territoriale Integrität eines Staates muss unveräußerlich sein, das ist ein Schlüsselprinzip«, sagte er.

»In unserer unmittelbarern Nachbarschaft findet gerade ein Krieg großen Ausmaßes statt. Wir müssen uns daran erinnern und vor allem an unsere Sicherheit denken«, sagte Tokajew weiter.

Unter Berufung auf Zahlen des kasachischen Innenministeriums berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti, rund 98.000 Russen seien seit der Bekanntgabe der Teilmobilmachung eingereist. Etwas mehr als 64.000 hätten das Land verlassen.

Bevölkerungszahl in Deutschland steigt auf Allzeit-Hoch

10.31 Uhr: Wegen des Zuzugs von Geflüchteten aus der Ukraine leben in Deutschland so viele Menschen wie noch nie. Im ersten Halbjahr stieg die Einwohnerzahl erstmals auf über 84 Millionen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Am 30. Juni 2022 lebten demnach in der Bundesrepublik 843.000 Menschen mehr als Ende 2021 – das entsprach einem Bevölkerungswachstum von einem Prozent. Zuwächse dieser Größenordnung gab es den Angaben zufolge seit der Wiedervereinigung nur 1992 infolge der Grenzöffnungen in Osteuropa und des Kriegs im damaligen Jugoslawien sowie 2015 mit den damaligen Fluchtbewegungen.

Im ersten Halbjahr 2022 kamen demnach rund 750.000 Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland. Insgesamt wanderten nach vorläufigen Ergebnissen in der ersten Jahreshälfte rund eine Million Menschen zu.

Medwedew: Haben Recht auf Verteidigung mit Atomwaffen

10.18 Uhr: Russlands Ex-Präsident Dmitrij Medwedew bekräftigt, sein Land habe das Recht, sich im Zweifel mit Atomwaffen zu verteidigen. Das sei kein Bluff. Ähnlich hatte sich vor einigen Tagen Präsident Wladimir Putin geäußert. Medwedew, derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, hatte bereits vergangene Woche erklärt, Russland sei bereit, alle Mittel inklusive Atomwaffen zur Verteidigung annektierter Gebiete einzusetzen.

Dänemark und Schweden: Auch Nord Stream 1 von Lecks betroffen

9.59 Uhr: Die dänischen und schwedischen Behörden haben bestätigt, dass auch aus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 Gas austritt. Es gebe zwei Lecks in der Gasleitung, hieß es am Morgen von offizieller Seite aus Kopenhagen und Stockholm. Wie auch Nord Stream 2 sei Nord Stream 1 nicht in Betrieb, dennoch befinde sich Gas in der Leitung, das nun austrete. Dänemark erhöhte infolge der Lecks die Sicherheitsstufe zur Überwachung seiner Energieinfrastruktur.

Am Montag war zunächst ein starker Druckabfall in der fertiggestellten, aber nie in Betrieb genommenen Pipeline Nord Stream 2 gemeldet worden. Die dänischen Behörden und die Betreiberfirma der Leitung erklärten später, dass dies auf ein Gasleck in der Nähe der Insel Bornholm zurückgehe. Dänemark sprach von einem »gefährlichen« Leck und sperrte den Bereich für die Schifffahrt ab. Später wurde auch bei Nord Stream 1 ein starker Druckabfall gemeldet. Ein Grund dafür wurde zunächst nicht genannt.

Japan: Russischer Umgang mit verhaftetem Diplomaten inakzeptabel

9.12 Uhr: Die japanische Regierung hat Russland vorgeworfen, einen Diplomaten des Landes nach dessen Verhaftung einschüchternd verhört zu haben. Der Konsulatsmitarbeiter sei unter haltlosen Spionagevorwürfen verhaftet und einem brutalen Verhör ausgesetzt worden, teilte das Außenministerium in Tokio mit.

So seien Motoki Tatsunori die Augen verbunden, die Hände geknebelt und der Kopf fixiert worden, um ihn bewegungsunfähig zu machen. Das Außenministerium berief den russischen Botschafter ein legte formal Protest ein, von Russland erwarte man eine Entschuldigung. Der Umgang mit dem Diplomaten sei absolut inakzeptabel.

In der Stadt Wladiwostok im Fernen Osten Russlands war der Konsulatsmitarbeiter vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB verhaftet worden. Ihm wird vorgeworfen, gegen Geld Informationen über die Kooperation Russlands mit einem anderen Land im asiatisch-pazifischen Raum beschafft zu haben. Auch soll er nach Informationen über die Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf die umliegende Region Primorje gesucht haben.

Letzter Tag russischer Scheinreferenden in Ukraine angelaufen

08.35 Uhr: In den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine hat am Dienstag der letzte Tag der Scheinreferenden begonnen. Die Menschen in den von russischen Truppen besetzten Teilen der Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja haben noch bis 15.00 Uhr MESZ (16.00 Uhr Ortszeit) die Möglichkeit, über einen Beitritt zur Russischen Föderation ihre Stimme abzugeben. Diese Scheinreferenden werden als Bruch des internationalen Völkerrechts kritisiert. Sie werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden.

In der Region Luhansk meldeten die Behörden erneut Beschuss durch Mehrfachraketenwerfer auf den Ort Altschewsk. Trotzdem seien alle Wahllokale geöffnet, heißt es.

London: Putin könnte Freitag Aufnahme von besetzten Gebieten bekanntgeben

08.03 Uhr: Das britische Verteidigungsministerium schließt nicht aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin schon am Freitag formell die Aufnahme der besetzten ukrainischen Gebiete in die Russische Föderation bekannt geben könnte. An dem Tag sei eine Ansprache Putins vor beiden Kammern des Parlaments angesetzt. Es bestehe eine »realistische Möglichkeit«, dass Putin die Rede nutzen werde, um offiziell die Aufnahme zu verkünden, heißt es im täglichen Lagebericht des Ministeriums, der sich auf Erkenntnisse des britischen Militärgeheimdienstes stützt. In russisch-besetzten Gebieten laufen noch bis heute die Scheinreferenden über einen Anschluss an Russland.

Atomdrohungen: USA warnen Moskau vor außerordentlichen Konsequenzen

01.35 Uhr: Die US-Regierung hat Russland erneut mit deutlichen Worten vor dem Einsatz nuklearer Waffen gewarnt. Die Konsequenzen wären »außerordentlich« und »real«, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, dem Sender CNN. Man habe dies auch Moskau sehr deutlich gemacht. »Wir haben den Russen nicht den Hauch eines Zweifels gelassen«, sagte Price. Die US-Regierung meine es ernst. Price wollte nicht sagen, wie genau diese Konsequenzen aussehen würden.

Selenskyj: Lage in Donezk »besonders ernst«

00.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die militärische Lage in der ostukrainischen Region Donezk als »besonders ernst«. In seiner nächtlichen Videoansprache erklärt er, die Region haben für die Ukraine gerade oberste Priorität: »Denn der Donbass ist immer noch das Ziel Nummer eins für die Besatzer.«

Merz sieht »Sozialtourismus« von Ukrainern nach Deutschland

00.01 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat einen »Sozialtourismus« von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Er sagte Bild TV in einem am Montagabend gesendeten Interview: »Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.« Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.

Noch größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Flüchtlingen aus Russland, »wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen«. Die Union sei »strikt dagegen«.