Russlands früherer Präsident Medwedew: »Ist er sich überhaupt klar, dass dies ein Casus Belli, eine Kriegserklärung wäre?«
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Medwedew nennt etwaige Verhaftung Putins »Kriegserklärung«
07.00 Uhr: Russlands früherer Präsident Dmitrij Medwedew hat eine etwaige Festnahme von Wladimir Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs als Kriegserklärung an sein Land bezeichnet. Das sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. »Stellen wir uns vor – natürlich ist dies eine Situation, die nie eintreten wird, ja – aber stellen wir uns vor, dass sie tatsächlich passiert ist. Ein amtierender Präsident einer Atommacht kommt zum Beispiel nach Deutschland und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung an die Russische Föderation«, sagte Medwedew.
Gegen den Kremlchef Putin besteht seit vergangener Woche ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russland erkennt die Zuständigkeit des Gerichts aber nicht an. Zu den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Deutschland müsse das Urteil umsetzen und den russischen Staatschef festnehmen, sollte er deutsches Territorium betreten, sagte Medwedew: »Ist er sich überhaupt klar, dass dies ein Casus Belli, eine Kriegserklärung wäre? Oder hat er versäumt, seine Hausaufgaben zu machen?«
Sicherheitslage im AKW Saporischschja alarmiert IAEA
06.30 Uhr: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) warnt weiter vor einer gefährlichen Lage im von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine. »Die nukleare Sicherheit im Atomkraftwerk Saporischschja bleibt in einem prekären Zustand«, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch laut einer Mitteilung seiner Organisation . Er fügte hinzu: »Ich fordere erneut ein Engagement aller Seiten, um die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks zu gewährleisten.«
Seit drei Wochen werde das AKW nur noch über eine verbliebene externe Hauptstromleitung mit Strom versorgt, sagte Grossi. Wenn sie beschädigt werde, führe das zu einem Totalausfall der externen Stromversorgung. Die seit dem 1. März beschädigte letzte verbliebene Notstromleitung im Kernkraftwerk bleibe abgeschaltet und werde derzeit repariert. »Dies zeigt erneut, wie gefährdet die nukleare Sicherheit in Europas größtem Kernkraftwerk ist«, sagte Grossi.
Nato-Chef spricht von Waffenlieferungen über lange Zeit
04.31 Uhr: Nato-Chef Jens Stoltenberg sieht kaum eine Chance auf ein rasches Ende der Gewalt in der Ukraine: Russland wird seine Angriffswellen noch verstärken, so der Nato-Chef. Er nimmt Staaten wie Deutschland daher in die Pflicht.