Russland verlegt laut Kiew Kriegsschiff mit Raketen ins Schwarze Meer

Die Ukraine hat am Montag davor gewarnt, dass Russland eine neue Angriffswelle auf die Energie-Infrastruktur des Landes vorbereite. Nach Angaben einer Armeesprecherin wurde kürzlich ein russisches Kriegsschiff mit Raketen an Bord ins Schwarze Meer verlegt. „Dies deutet darauf hin, dass Vorbereitungen im Gange sind“, erklärte die Sprecherin. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Beginn der Woche von einem solchen Angriff geprägt sein wird.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Ukrainer bereits am Sonntagabend in seiner Fernsehansprache vorgewarnt, dass Russland neue Luftangriffe vorbereite. Moskaus Streitkräfte würden ihr Programm der systematischen Angriffe so lange weiter betreiben, wie sie über Raketen verfügten, sagte Selenskyj. Der Staatschef fügte hinzu, dass sich die Armee und der gesamte Staat auf die Angriffe vorbereite – auch mit den westlichen Partnern – und forderte die Bevölkerung auf, den Luftalarm zu beachten.

Nach Angaben der ukrainischen Marine befinden sich derzeit insgesamt elf russische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer vor der Küste der Ukraine, weitere seien im Asowschen Meer und im Mittelmeer stationiert.

Die systematischen und gezielten russischen Bombenangriffe haben die Energie-Infrastruktur der Ukraine in den vergangenen Wochen in die Knie gezwungen. Nach erneuten Angriffen am vergangenen Mittwoch hatten zunächst Millionen Menschen in der Ukraine keine Elektrizität.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

Union und Grüne drängen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zu einer schnelleren Bestellung von Munition, um die Ukraine und die Bundeswehr zu versorgen. „Da ist die Verteidigungsministerin in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass die Beschaffung besser wird“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), den Sendern RTL/ntv. Trotz des eigenen Mangels müsse versucht werden, noch mehr an die Ukraine zu liefern. „Die Ukraine verschießt gerade pro Tag – so schrecklich das klingt – mehrere 1000 Artilleriegranaten“, sagte Hofreiter.

„Ministerin Lambrecht hat versagt, sie hat es nicht geschafft, rechtzeitig ausreichend Munition für die Bundeswehr zu bestellen“, kritisierte der verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion Florian Hahn (CSU) gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“. Die zögerliche Haltung der Ministerin führe nun dazu, dass Produktionskapazitäten nun von anderen Staaten genutzt würden.

Geplante Abrüstungsgespräche zwischen Moskau und Washington zu strategischen Atomwaffen sind kurzfristig verschoben worden. „Russland hat einseitig das Treffen verschoben und erklärt, neue Daten vorzuschlagen“, teilte die US-Botschaft in Moskau der Tageszeitung „Kommersant“ zufolge am Montag mit. Das Außenministerium in Moskau bestätigte die Verschiebung der geplanten Konsultationen.

Der ursprünglich noch zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnete START-Vertrag zur Reduktion strategischer Atomwaffen war zuletzt im Februar 2021 um fünf Jahre verlängert worden.

Fünf Tage nach massiven russischen Raketenangriffen hat die ukrainische Hauptstadt Kiew weiter mit unangekündigten Notabschaltungen bei der Stromversorgung zu kämpfen. 55 Prozent der Haushalte seien davon betroffen, teilte die Militärverwaltung der Dreimillionenstadt über Telegram mit. Die Notabschaltungen sollten dabei nicht länger als fünf Stunden dauern. Vorher hatte der örtliche Versorger angekündigt, jedem Kunden zumindest vier Stunden Strom täglich zu ermöglichen. Die Reparaturen der Schäden dauern an.

In mehreren russischen Städten sind vor dem Hintergrund des von Moskau begonnenen Angriffskriegs in der Ukraine Medienberichten zufolge Wegweiser zu Bombenschutzkellern aufgehängt worden. „In Rostow am Don wurde solch ein Wegweiser im Stadtzentrum aufgestellt“, berichtete das Internetportal Mediazona am Montag. Vor allem Regionen nahe der ukrainischen Grenze sind von dieser behördlichen Maßnahme betroffen. Berichte gibt es auch aus den Städten Kursk, Belgorod und Brjansk.

Sieben Außenminister der nordischen und baltischen Staaten sind am Montag gemeinsam in die von Russland angegriffene Ukraine gereist. „Wir, die Außenminister von Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden, sind heute in Kiew in voller Solidarität mit der Ukraine. Trotz Russlands Bombenhagel und barbarischer Brutalität wird die Ukraine gewinnen“, erklärten mehrere Chefdiplomaten der sieben Staaten im Nordosten Europas wortgleich über Twitter. Dazu stellten sie ein Gruppenbild am Bahnsteig vor einem Zug.

Nach Angaben von Estlands Außenminister Urmas Reinsalu soll mit dem Besuch ein Zeichen der Solidarität gesendet werden. „Wir werden die Ukraine weiterhin militärisch, wirtschaftlich und politisch unterstützen“, sagte er. Die nordischen und baltischen Staaten arbeiten in vielen Bereichen eng zusammen und stimmen sich regelmäßig in bestimmten Politikfeldern ab.

Bei den Beratungen im Kanzleramt über Munitionsversorgung sind am Montag nach Angaben eines Regierungssprechers keine Ergebnisse zu erwarten. Es handele sich um ein Routinetreffen auf Beamtenebene, an dem vom Kanzleramt weder Kanzler Olaf Scholz noch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt teilnähmen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit zu Berichten, es finde ein „Munitions-Gipfel“ statt. Dabei gehe es um die Frage, wie sich die Beschaffung von Munition verbessern lasse.

Auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies darauf, dass routinemäßig mit der Industrie über das Thema gesprochen werde. Man habe die Ausgaben für die Munitionsbestellung in den vergangenen Jahren deutlich angehoben. 2015 hätten dafür 296 Millionen Euro zur Verfügung gestanden, 2018 mehr als 400 Millionen Euro und 2021 dann 700 Millionen Euro. Im Haushalt 2023 seien sogar Ausgaben von 1,125 Milliarden Euro nur für Munitionsbeschaffung vorgesehen.

Papst Franziskus hat sich gegen Kritik gewehrt, in seinen Ansprachen Russland oder Präsident Wladimir Putin nicht als Aggressor im Krieg gegen die Ukraine zu benennen. „Warum ich Putin nicht nenne? Weil es nicht nötig ist“, sagte das katholische Kirchenoberhaupt im Interview der US-amerikanischen Jesuiten-Zeitschrift „America Magazine“ (Montag). Russland sei natürlich das Land, das die Invasion betreibe, erklärte der 85-Jährige weiter. „Manchmal versuche ich, nicht zu spezifizieren, um niemanden zu beleidigen, und verurteile lieber allgemein, obwohl es bekannt ist, wen ich verurteile“, begründete der Argentinier.

In seinen öffentlichen Ansprachen ruft der Pontifex regelmäßig zum Gebet für die Menschen in der Ukraine auf. Russland erwähnt er dabei so gut wie nie.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Ukrainern weitere Unterstützung in den kalten Wintermonaten zugesagt. Der russische Präsident Wladimir Putin versuche weiter, „die Ukraine zu einem schwarzen Loch zu machen – kein Licht, kein Strom, keine Heizung, um die Ukrainer der Dunkelheit und der Kälte auszusetzen“, sagte Borrell vor einem Treffen mit Vertretern der EU-Staaten in Brüssel.

In der Ukraine hat der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko im Konflikt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut zur Einheit aufgerufen. „Wenn der Krieg vorbei ist, dann kann man Innenpolitik spielen“, sagte der 51-Jährige in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur RBK-Ukraine. Die Einigkeit aller sei jedoch für den ukrainischen Sieg nötig. Vergangene Woche hatte Selenskyj die Kiewer Stadtverwaltung wegen angeblich nicht funktionierender Aufwärmpunkte kritisiert. Klitschko wurde dabei nicht namentlich genannt.

Anschließend kontrollierten Abgeordnete der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ die Funktion dieser „Punkte der Unzerstörbarkeit“. Klitschko sagte in dem Interview, dass er Manipulationen nicht zulassen werde. Die Abgeordneten hätten ihm im persönlichen Gespräch versichert, dass alle Einrichtungen normal funktionierten. „Doch danach veröffentlichen sie die gleichen kopiert wirkenden Beiträge, dass alles schlecht sei“, sagte Klitschko. Das sehe unglaubwürdig aus. „Sowohl für die Kiewer, als auch für die ausländischen Partner“, betonte der Ex-Boxweltmeister.

Insgesamt hätte das Stadtoberhaupt jedoch keine schlechten Beziehungen zum Präsidentenbüro. „Doch die stürmische Aktivität des Bürgermeisters Klitschko, so höre ich, verursacht ständiges Unwohlsein bei gewissen Personen“, sagte er, ohne Namen zu nennen. Und Klitschko unterstrich dabei: „Einen gewählten Bürgermeister kann kein Beamter ernennen oder entlassen.“ Klitschko regiert Kiew seit 2014. Er gilt als möglicher Gegner Selenskyjs bei den im März 2024 erwarteten Präsidentschaftswahlen.

Entgegen vorheriger Drohungen wird der russische Staatskonzern Gazprom seine Gaslieferungen an die Republik Moldau vorerst eigenen Angaben zufolge nicht weiter kürzen. Das moldauische Energieunternehmen Moldovagaz habe Zahlungsrückstände beseitigt – darunter auch für größere Gasmengen, die nach Moskauer Darstellung zu Unrecht im Transitland Ukraine einbehalten worden seien. Zugleich drohte Gazprom damit, die Lieferungen durch die Ukraine in Richtung Moldau doch noch zu kürzen oder sogar komplett einzustellen, sollte es zu weiteren Zahlungsausfällen kommen.

Das russische Präsidialamt hat Berichte zurückgewiesen, Russland plane den Rückzug vom Atomkraftwerk Saporischschja. Ein Sprecher sagte vor der Presse, sie solle nicht nach Hinweisen suchen, wenn es keine gebe.

Die Kiewer Stadtverwaltung hat ihren Bürgern die Aufstellung von Weihnachtsbäumen versprochen – ungeachtet der anhaltenden russischen Raketenangriffe und der andauernden Stromausfälle. „Wir dürfen (Kremlchef Wladimir) Putin nicht erlauben, unser Weihnachten zu stehlen“, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko in einem der ukrainischen Nachrichtenagentur RBC erschienenen Interview. Zwar werde auf Weihnachtsmärkte und Ähnliches in Kriegszeiten verzichtet, doch wenigstens festlich geschmückte Tannenbäume sollen die Kiewer bekommen. Bezahlt würden diese von Unternehmern, sagte Klitschko.

Mit der Festbeleuchtung könnte es allerdings Probleme geben. Der ehemalige Box-Weltmeister räumte ein, dass es aufgrund der zahlreichen Schäden im Energiesektor bis zum Frühjahr noch zu Stromausfällen in Kiew kommen könne. Die angeblich zu langsamen Reparaturarbeiten zur Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung in der ukrainischen Hauptstadt sorgten jüngst für Streit zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Klitschko.

Nach dem Rückzug aus Cherson beschießen russische Truppen die südukrainische Großstadt nach britischen Angaben täglich mit Artillerie. Am Sonntag sei die Rekordzahl von 54 Angriffen gemeldet worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Allein am vergangenen Donnerstag seien zehn Menschen getötet worden.

„Die Stadt ist verwundbar, weil sie in Reichweite der meisten russischen Artilleriesystem liegt, die nun vom Ostufer des Flusses Dnipro aus von der Rückseite neu konsolidierter Verteidigungslinien feuern“, hieß es in London. Die meisten Schäden richteten Mehrfachraketenwerfer etwa vom Typ BM-21 Grad an.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Bei einem schweren Verkehrsunfall in Lettland sind am Wochenende mehrere Angehörige der ukrainischen Streitkräfte verletzt worden. Nach offiziellen Angaben befanden sie sich in einem von der estnischen Armee gecharterten Bus, der am Samstagabend bei Ainazi im Norden des baltischen EU- und Nato-Landes nahe der Grenze zu Estland frontal mit einem Lastwagen zusammenstieß. Dabei starb der estnische Fahrer des Busses. Drei Personen wurden in ernstem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert, 23 Personen erlitten weniger schlimme Verletzungen, wie der lettische Rettungsdienst informierte.

Nach Angaben der estnischen Armee befindet sich unter den Verletzten ein estnischer Soldat. Bei den übrigen verletzten Businsassen handle es sich um ukrainische Truppen, teilten die Streitkräfte in Tallinn am Sonntagabend mit. Nähere Angaben zu deren Aktivitäten in den baltischen Staaten wurden keine gemacht. Die lettische Polizei hat Ermittlungen aufgenommen, um die genaue Unfallursache herauszufinden.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat um weitere Unterstützung aus Deutschland gebeten. Sein Land benötige wegen der gezielten russischen Angriffe auf die Stromversorgung Generatoren und auch Transformatoren, sagte Makejew am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Daneben gehe es aber auch weiter darum, den Grund der Zerstörung zu bekämpfen. „Deswegen bräuchten wir Luftabwehrsysteme und Waffen“, sagte Makejew.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden russische Angriffe in der im Osten gelegenen Region Donezk zurückgeschlagen. Dies betreffe unter anderem die Städte Bachmut und Awdiiwka, teilt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in seinem täglichen Lagebericht mit. Dem ukrainischen Militäranalysten Oleg Schdanow zufolge halten die schweren Kämpfe auch in der im Nordosten gelegenen Region Charkiw an. Umkämpft sind demnach Gebiete, die die ukrainischen Truppen im September und Oktober zurückerobert hatten.

Das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja bleibt nach Angaben der von Russland eingesetzten Verwaltung in Enerhodar unter russischer Kontrolle. Die Besatzungsverwaltung in der südukrainischen Stadt, in der das AKW liegt, reagiert damit auf Äußerungen des Chefs des ukrainischen Energieversorgers Energoatom. Dieser hat am Sonntag gesagt, seit einigen Wochen erhalte man Informationen, wonach es Anzeichen dafür gebe, dass sich die russischen Truppen möglicherweise auf einen Rückzug vorbereiten.

Er verwies auf russische Medienberichte, in denen eine mögliche Übergabe der Kontrolle über das AKW an die internationale Atomenergiebehörde IAEA als lohnenswert bezeichnet werde. „Diese Informationen sind nicht wahr“, erklärt dazu die Besatzungsverwaltung auf Telegram. Die Medien verbreiteten die falsche Information, dass Russland angeblich plane, sich aus Enerhodar zurückzuziehen und das AKW zu verlassen. Russland hat das AKW Saporischschja im März unter seine Kontrolle gebracht. Betrieben wird es weiterhin von ukrainischem Personal.

Russland beschränkt ukrainischen Angaben zufolge weiterhin die Getreide-Ausfuhren durch die Verzögerung von Schiffskontrollen. „Es war üblich, 40 Inspektionen pro Tag durchzuführen, jetzt gibt es aufgrund der Position Russlands fünfmal weniger Kontrollen“, schrieb der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow auf seiner offiziellen Facebook-Seite. Im Oktober verließen rund 4,2 Millionen Tonnen Getreide die ukrainischen Häfen, im November sollen laut Kubrakow nicht mal drei Tonnen exportiert werden. 77 Schiffe warteten in der Türkei auf die Inspektionen, obwohl die drei Schwarzmeerhäfen nur zur Hälfte ausgelastet seien. Russland hatte die für die weltweiten Nahrungsmittel-Exporte wichtige Verlängerung des Getreide-Abkommens mit der Ukraine Mitte November bestätigt.

Der britische Premierminister Rishi Sunak will keine Abstriche an den von seinen Vorgängern der Ukraine gewährten Hilfen vornehmen. Das geht aus einer auszugsweise veröffentlichten Rede hervor, die der Regierungschef am Montag halten will. „Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, solange das nötig ist. Und wir werden das Niveau unserer militärischen Hilfen im kommenden Jahr halten oder erhöhen. Und wir werden neue Hilfen für die Luftverteidigung geben“, hieß es in dem Manuskript. Großbritannien ist nach nationalen Angaben mit 2,3 Milliarden Pfund (2,7 Mrd Euro) nach den USA das Land mit den größten Rüstungshilfen für die Ukraine.

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