Russland werde „wieder“ von deutschen Panzern bedroht, sagt Putin

Russland sieht sich nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin „wieder“ von deutschen Panzern bedroht. „Es ist unglaublich, aber deutsche Leopard-Panzer bedrohen uns wieder“, sagte Putin am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetarmee über die Truppen Nazi-Deutschlands in der Schlacht von Stalingrad. Der Kreml-Chef war für das Gedenken in die heute Wolgograd genannte Stadt gereist. Leopard-Panzer wurden in der Bundesrepublik seit 1964 produziert, also viele Jahre nach der Schlacht um Stalingrad.

Putin verweist damit auf Deutschlands Zusage der Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine. Deutschland hatte als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine angekündigt zwei Panzerbataillone des Typs „Leopard 2“ zu schicken. In einem ersten Schritt sollen der Ukraine 14 Panzer zur Verfügung gestellt werden. Zuvor hatte Deutschland unter anderem auch die Lieferung von Schützenpanzern des Typs Marder angekündigt.

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„Wir haben diese Reise zusammen begonnen, und wir werden die Reise zur Mitgliedschaft gemeinsam gehen“, sagt der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson an der Seite seiner finnischen Kollegin Sanna Marin in Stockholm. Diese kritisiert eine Situation, in der Schweden als „so etwas wie das Sorgenkind der Klasse“ dargestellt werde. Die Türkei blockiert den schwedischen Beitritt zur Militärallianz. Die Regierung in Ankara hat erklärt, sie könne jedoch zunächst einer Aufnahme Finnlands zustimmen. Die beiden nordischen Staaten lehnen dies ab.

Weiter hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offiziell neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Bis zum 24. Februar, also dem ersten Jahrestag der russischen Invasion, „wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen“, sagte von der Leyen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf von der Leyen und dem Westen vor, sein Land zerstören zu wollen.

Die Kommissionspräsidentin betonte, die bisherigen Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt und würden sie „um eine Generation zurückwerfen“. Allein der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau „etwa 160 Millionen Euro täglich“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine weitere Unterstützung beim Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur zugesagt. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Energiegemeinschaft werde man mehr als 150 Millionen Euro für den Einkauf von wichtiger Energietechnik zur Verfügung stellen, sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Zudem werde die EU 2400 Stromgeneratoren zur Verfügung stellen – zusätzlich zu den 3000, die seit Beginn des Krieges geliefert worden seien. Auch sei die Ukraine eingeladen, sich an der EU-Plattform zum gemeinsamen Gaseinkauf zu beteiligen.

„Wir stellen sicher, dass trotz der Angriffe weiter Strom durch das Netz fließt“, sagte von der Leyen. „Wir werden diesen Winter überstehen, lieber Wolodymyr, und viele weitere.“

Die Republik Moldau könnte aus Sicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow ein neues „anti-russisches Projekt“ nach der Ukraine werden. In der Republik Moldau und der Ukraine haben sich Landesteile abgespalten, die von pro-russischen Separatisten beherrscht werden.

Moldau grenzt an den Westen der Ukraine an. Die Regierung in Moskau wirft dem Westen vor, sich nach Osten in das Einflussgebiet Russlands auszudehnen. Lawrow erklärt weiter, dass kein Zweifel daran bestehe, dass der Westen Georgien zu Russlands nächstem Feind machen wolle.

Die AfD-Fraktion in Sachsen hat Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt und fordert stattdessen einen diplomatischen Dialog mit Russland. Die Debatte wurde von der Partei am Donnerstag im sächsischen Landtag im Rahmen der Aktuellen Stunde beantragt. „Wir wollen nicht, dass hunderttausende Menschen sterben, zehntausende Zivilisten sterben und ein Land völlig ruiniert wird“, sagte Jörg Urban (AfD). Deutschland finanziere den Krieg in der Ukraine zu einem beträchtlichen Teil – unter anderem mit Steuergeldern. Mit dem Argument, durch Waffenlieferungen europäische Werte zu verteidigen, könne Urban nicht viel anfangen.

„Die Ukraine ist der korrupteste Staat Europas“, so der AfD-Politiker. Zudem seien in der Ukraine sämtliche oppositionelle Parteien verboten. Auch zweifelt Urban die Meinungsfreiheit in der Ukraine an: „Alternative Medien und regierungskritische Medien gibt es in der Ukraine nicht mehr.“

CDU-Abgeordneter Wähner: Ukraine habe das Recht, sein Staatsgebiet zu verteidigen

Der CDU-Abgeordnete Ronny Wähner lehnte Urbans Rhetorik ausdrücklich ab. „Es zählt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren“, so Wähner. Die Ukraine habe das Recht, sein Staatsgebiet zu verteidigen. Rechtlich gültige Grenzen dürften nicht mit militärischen Mitteln verschoben werden, so Wähner. Auch die Linken, Grünen und SPD kritisierten die Haltung der AfD.

Russland will nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow auf die Lieferung westlicher Waffen mit größerer Reichweite mit einer Verschiebung der Fronten reagieren. Die russischen Truppen würden die ukrainische Armee aus dem Grenzgebiet zu Russland verdrängen, kündigt er im Fernsehen an. Dadurch solle eine Art Sicherheitskorridor geschaffen werden.

Russland bereitet nach Ansicht ukrainischer Militärs einen neuen schweren Raketenangriff auf die Ukraine vor. Die meisten Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt, was auf die Vorbereitung eines neuen Schlags hindeute, sagte die Sprecherin der Kommandostelle Süd in den ukrainischen Streitkräften, Natalja Humenjuk, am Donnerstag im Fernsehen. Russland überzieht seit Oktober ukrainische Städte und Infrastruktur mit schweren Raketenangriffen. Die meisten Marschflugkörper werden von Schiffen aus dem Schwarzen oder Kaspischen Meer und von strategischen Bombern abgefeuert.

Nach Angaben Humenjuks sind nur noch zehn Schiffe auf dem offenen Meer, die meisten davon U-Boote. Normalerweise seien es deutlich mehr. „Sie lassen für einige Zeit ihre Muskeln im Meer spielen, demonstrieren ihre Präsenz und Kontrolle über die Situation und fahren dann zu den Stützpunkten, wo sie sich normalerweise auf Manöver für einen massiven Raketenangriff vorbereiten“, begründete sie ihren Verdacht auf eine bevorstehende Attacke mit Erfahrungen früherer Angriffe.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem zweitägigen Besuch in Kiew eingetroffen. Bei ihrer Ankunft am Donnerstag sicherte sie der Ukraine weitere Unterstützung der EU zu. Die Staatengemeinschaft stehe wie gehabt „fest zur Ukraine“, unterstrich sie im Onlinedienst Twitter. Die EU wolle „unsere Unterstützung und Zusammenarbeit weiter vertiefen“. Von der Leyen wurde von anderen Kommissionsmitgliedern begleitet.

Es sei „gut, zurück in Kiew zu sein“, erklärte von der Leyen anlässlich ihres vierten Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn der russischen Invasion vor fast einem Jahr.

Bei den zweitägigen Gesprächen der EU-Kommission mit der ukrainischen Regierung in Kiew geht es unter anderem um juristische Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskriegs und den ukrainischen Wunsch nach einem möglichst schnellen EU-Beitritt.

Österreich weist vier in Wien tätige russische Diplomaten aus. Sie müssen bis zum 8. März das Land verlassen, wie das Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Sie hätten mit dem Diplomatenstatus unvereinbare Handlungen durchgeführt. Nähere Angaben machte das Ministerium nicht.

Es handelt sich demnach um zwei Diplomaten an der russischen Botschaft sowie zwei, die bei der russischen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Wien tätig waren.

In Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Polizeiangaben bei einem russischen Raketenangriff drei Menschen getötet und etwa 20 weitere Menschen verletzt worden. Es sei ein Wohngebäude getroffen worden, teilte die Polizei am Mittwochabend mit. Sie äußerte zugleich die Befürchtung, dass sich noch weitere Opfer unter den Trümmern des Hauses befinden.

„Friedliche Menschen wurden getötet und unter Trümmern begraben“, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Das ist die tägliche Realität in unserem Land.“ Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen zwei aus den Trümmern geborgene Leichen. Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach Überlebenden und möglichen weiteren Opfern.

Kramatorsk befindet sich in der Region Donezk. Diese ist seit Monaten heftig umkämpft, ihre komplette Einnahme ist eines der wesentlichen Kriegsziele Russlands in der Ukraine. Die Regionen Donezk und Luhansk bilden zusammen die Region Donbass, die bereits seit 2014 teilweise von prorussischen Separatisten besetzt ist. Der Donbass ist wegen seiner Rohstoffe und Industrie von großer wirtschaftlicher Bedeutung.

Ukrainische Soldaten sind für eine Ausbildung am Flugabwehrraketensystem Patriot in Deutschland eingetroffen. Die Gruppe sei bereits am Dienstag gelandet und sollte an diesem Donnerstag mit dem Training beginnen, wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen in Berlin erklärt. Insgesamt handele sich um eine Gruppe aus etwa 70 Ukrainern.

Die Bundesregierung will der Ukraine in Absprache mit den USA ein ganzes Patriot-System zur Abwehr russischer Angriffen mit Drohnen, Raketen oder Flugzeugen überlassen. Dazu gehören üblicherweise ein Feuerleitstand, ein Radargerät, ein Stromerzeuger sowie sechs oder mehr der auf Lastwagen aufgebauten Startgeräte.

Die US-Datenanalysefirma Palantir räumt erstmals eine umfassende Beteiligung an den Kriegsanstrengungen der Ukraine ein. Nach den Worten von Firmenchef Alex Karp ist das US-Unternehmen „für den größten Teil der Zielerfassung in der Ukraine verantwortlich“. Auf die Frage zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) erklärte Karp, dass bei Software, die eigenständig handeln kann, ethische Aspekte berücksichtigt werden müssen.

„Es gibt enorme ethische Probleme auf dem Schlachtfeld“, sagte der Vorstandschef. „Wenn man einen Algorithmus verwendet, um eine militärische Entscheidung zu treffen, und es geht schief, wer ist dann verantwortlich?“ Die Software von Palantir kann mithilfe von Satellitenbildern und sozialen Medien die Positionen einer Armee visualisieren und damit schnell die einzusetzenden Ressourcen ermitteln.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hat die Überlegenheit deutscher Waffen im Verteidigungskrieg der Ukraine gegen Russland herausgestellt. Auf die Frage, ob die zahlenmäßige Überlegenheit der Russen durch westliche Militärtechnik aufzuwiegen sei, sagte Makeiev im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Ich bin kein Militärtechniker, ich kann Ihnen nicht sagen, ob ein Panzer fünf Soldaten ersetzt.“ Tatsache sei aber, dass die russischen Angriffe mit moderner Waffentechnik viel effizienter abzuwehren sind.

„Gerade die deutschen Waffensysteme haben bisher klar gezeigt, wie überlegen sie der russischen Technik sind“, sagte Makeiev und erläuterte: „Zum Beispiel hat sich das hochmoderne Luftabwehrsystem IRIS-T mit einer Trefferquote von fast 99 Prozent sehr bewährt. Die Panzerhaubitze 2000 hat geholfen, russische Munitions- und Kraftstoffdepots auszuschalten.“ Auch der Mehrfachraketenwerfer Mars II sei sehr wichtig. „Deutsche Waffen machen einen Unterschied“, betonte Makeiev und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die nunmehr in einer europäischen Allianz zugesagte Lieferung deutscher Kampfpanzer von Typ Leopard möglichst bald erfolgt.

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