Tausende illegale Migranten gelangen unkontrolliert unsere Grenzen nach Deutschland.
Seit Wochen fordern Brandenburg, Sachsen und Baden-Württemberg von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (52, SPD) Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz.
Trotz der vielen illegalen Grenzübertritte hatte Faeser kürzlich den Bundesländern per Brief einen Korb gegeben.
Ihre Begründung: Die Lage sei noch nicht schlimm genug.
Jetzt leitet Faeser ihre Ersatz-Maßnahme ein: Schleierfahndungen an der Grenze zu Polen und Tschechien werden verstärkt.
Doch DAS reicht den Ländern nicht!
► Die Migrationsministerin Baden-Württembergs, Marion Gentges (51, CDU), zu BILD: „Der Bund ignoriert hier Absprachen und verschließt in vollem Bewusstsein die Augen vor der Realität – Verlässlichkeit sieht anders aus.“
► Freitag traf Innenministerin Faeser mit Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) den tschechischen Innenminister Vit Rakusan (44, STAN) zum Krisentreffen.
An der deutsch-tschechischen Grenze gehen die Migrations-Zahlen runter. Das liegt an den Grenzkontrollen, die Tschechien zu Slowenien durchführt sowie Österreich zu Ungarn und Slowenien. Dadurch werden illegale Migranten an Weiterreise nach Deutschland gehindert.
Faeser und Rakusan sprachen sich daher gegen Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze aus. Stattdessen verstärkt Faeser die Schleierfahndung an der Grenze zu Polen und Tschechien.
An der Grenze zu Polen bleiben die Zahlen am höchsten! Allein im April wurden 2427 illegale Einreisen festgestellt. Können die Schleierfahndungen dagegen helfen?
Nein, meint Bundespolizeigewerkschafts-Chef Heiko Teggatz (50). Zu BILD sagte er: „Mit der permanenten Verweigerung, temporäre Grenzkontrollen einzuführen, verhindert Frau Ministerin aktiv polizeiliche Maßnahmen in unmittelbarer Grenznähe.“
► Teggatz erklärt: „Durch die Einführung stationärer Grenzkontrollen hätte die Bundespolizei die Möglichkeit, direkt an der Grenze zurückzuweisen.“ Doch diese Möglichkeit bestehe rechtlich „bei einer verstärkten Schleierfahndung“ nicht.
DIE FOLGE: „Menschen mit einer Wiedereinreisesperre würden nach wie vor ins Land gelassen!“
Der Chef der Brandenburg-CDU, Jan Redmann (43), kritisiert in BILD: „Das löst überhaupt kein Problem. Durch die Schleierfahndungen macht Innenministerin Faeser die Bundespolizei zu einem uniformierten Begrüßungskomitee, das illegale eingereiste Personen nur zu Erstaufnahmeeinrichtungen bringt.“
Am Dienstag wird Faeser die deutsche Grenze zu Polen besuchen. Sachsen und Brandenburg halten weiter an ihrer Forderung nach Grenzkontrollen fest.
► Sachsens Innenminister, Armin Schuster, forderte in Anwesenheit von Faeser bei dem Krisentreffen am Freitag, „unbedingt“ Grenzkontrollen zu Polen und sagte: „Manchmal muss es eben sein.“ Die Zahl illegaler Grenzübertritte sei 60 Prozent höher als letztes Jahr.
„Die allermeisten Aufgriffe der Bundespolizei an der polnischen Grenze kommen über die Belarus-Route mit russischen Visa“, erklärt Schuster.
Brandenburgs CDU-Chef meint: „Faeser ignoriert die veränderte Lage. Etwa die Hälfte derer, die über die polnische Grenze nach Deutschland kommen, haben russische Visa-Vermerke.“ Er warnt: „Gestern waren es 71 Zugänge – von denen 69 irreguläre Migranten waren. Tendenz steigend.“
Ministerin für Justiz und Migration: Marion Gentges (51, CDU) will weiter Grenzkontrollen zur Schweiz
Foto: Christoph Schmidt/dpa
► Auch Baden-Württemberg hält eisern an der Forderung nach Grenzkontrollen fest. Die Ministerin für Justiz und Migration, Marion Gentges sagte zu BILD: „Gut zwei Wochen ist es her, dass der Bund und die Länder beschlossen haben, die irreguläre Migration zu reduzieren und dass Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen sind. Und nun hören wir aus dem Bund, dass stationäre Grenzkontrollen derzeit nicht Gegenstand der Überlegungen seien – und das trotz der höchsten Anzahl an unerlaubten Einreisen seit Jahren.“