Kürzere Wartezeiten, weniger Hindernisse: Die Regierung will ab Sommer 2023 Einbürgerungen erleichtern und das Verbot doppelter Staatsangehörigkeit abschaffen.
Die Bundesregierung will nicht nur die gesetzlichen Hürden für Einbürgerungen senken, sondern bei Ausländern, die bereits länger in Deutschland leben, auch aktiv für die deutsche Staatsbürgerschaft werben. Das kündigten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Parteikollegin, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, am Montag in Berlin bei einer Veranstaltung mit dem Titel "Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt" an.
Scholz verteidigte die angestrebte Reform der Einbürgerung, für die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits einen Entwurf vorgelegt hat. "Neun Millionen Bürgerinnen und Bürger leben und arbeiten in unserem Land, ohne dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Eine Demokratie aber lebt von der Möglichkeit, mitzubestimmen", sagte Scholz. "So entsteht Legitimität, so wächst die Akzeptanz staatlicher Entscheidungen." Man müsse aufpassen, dass die Zahl der Einwohner und das Wahlvolk nicht zu stark auseinanderfielen. Innenministerin Nancy Faeser will etwa die Fristen für die Einbürgerung von acht auf fünf Jahre verkürzen.
"Wer auf Dauer hier lebt und arbeitet, der soll auch wählen und gewählt werden können, der soll Teil unseres Landes sein, mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören. Und zwar völlig unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder religiösem Bekenntnis", sagte der Kanzler.
Scholz: "Zugehörigkeit und Identität sind kein Nullsummenspiel"
Innenministerin Faeser sagte, ihr persönlich sei es wichtig, die Einbürgerung von Menschen aus der sogenannten Gastarbeiter-Generation zu vereinfachen. Das sei für sie auch eine Frage der Gerechtigkeit. Über die Union, die gegen die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall und gegen die geplante Verkürzung der Mindestaufenthaltsfristen ist, sagte Faeser: "Sie muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen." Ihr gehe es darum, "den letzten Staub der Kaiserzeit aus dem Einbürgerungsrecht" zu klopfen, erklärte die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan.
Scholz verteidigte zudem den Plan, doppelte Staatsbürgschaften zu erleichtern. Er habe nie verstanden, warum man so vehement darauf bestehe, dass die alte Staatsbürgerschaft abgegeben werden müsse. "Zugehörigkeit und Identität sind nämlich kein Nullsummenspiel." Schon heute behielten 60 Prozent der Eingebürgerten ihre erste Staatsbürgerschaft. Vor allem in der Union wird die doppelte Staatsbürgerschaften skeptisch gesehen.
Zur Kritik aus der FDP sagte Faeser, dass diese nicht einheitlich sei. Sie hoffe, dass die erleichterte Verleihung der Staatsbürgerschaft bereits im kommenden Sommer greifen könne.
Das Innenressort verwies zuvor darauf, dass die erleichterte Einbürgerung im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Im Bundesinnenministerium sei man daher "sehr optimistisch", dass die weitere Abstimmung mit den anderen Ressorts der Regierung bald abgeschlossen werden könne, so Ministeriumssprecher Maximilian Kall.