Was bedeutet das Scheitern des Ausschlussverfahrens für Schroeder und die Parteien, und wenn ja, wie geht es weiter? Bergman gibt die Antwort.
t-online: Das SPD-Schiedsgericht Hannover hat den Parteiausschlussantrag von Gerhard Schröder abgelehnt. War es vorhersehbar?
Knut Bergmann: Es überrascht nicht, dass das laufende Verfahren nicht zum Ausschluss der Parteien führt. Gerhard Schröder hatte die Entscheidung vermutlich juristisch angefochten, so dass eine solche Entscheidung vermutlich in jahrelange Sackgasse, also Willkür, gemündet wäre.
Dr. Knut Bergmann lehrt Politikwissenschaft an der Universität Bonn. Seit 2017 ist er zudem Fellow der NRW School of Governance. Bergman studierte Politikwissenschaft, Psychologie und Öffentliches Recht.
Was hat Schröder Ihrer Meinung nach gegen die Entscheidung getan?
Was hat er zu verlieren? nichts. Bisher hat er weder seine Freundschaft mit Putin gebrochen noch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Es ist eine ungerechte Verletzung des Völkerrechts mit verheerenden humanitären Folgen. Warum sollte er also nicht mit seiner Partei streiten, Schröder hat sein politisches Kapital bereits aufs Spiel gesetzt.
Wie?
Was Schröder macht, ist nicht die Schuld der SPD. Jedenfalls erkennen ihn die meisten öffentlich nicht mehr als SPD-Mitglied an, sondern nach eigenen Angaben als politischen Unternehmer.
Warum wurde mein Ausschlussantrag abgelehnt?
In Deutschland ist der Parteiausschluss Die Hürde ist hoch, weil sie es ist die Höchststrafe im Bestellverfahren. Nach dem Parteiengesetz kann die Schiedsstelle ein Mitglied nur dann ausschließen, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung verstoßen oder einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundsätze oder Regeln der Partei begangen hat, der der Partei einen erheblichen Schaden zugefügt hat.
Aber es stellen sich folgende Fragen: Was ist ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Satzung? Wie ist materieller Schaden für eine Partei definiert? Laut dem Vorstand kann Schroeder Verstöße nicht beweisen.
Würde die Nähe Schröders zu Russland der SPD nicht erheblichen Schaden zufügen, so scheint es in den Medien.
Persönliche Freundschaften mit kriegführenden Diktatoren reichen offiziell nicht aus, um die Eliminierung zu erreichen. Ich habe wenig Verständnis für Schröders Position und frage mich, warum er sein politisches Erbe zerstört hat, indem er sich so unter russische Herrschaft gestellt hat.
Es ist jedoch zweifelhaft, ob seine Partei wäre klug gewesen, ein Mitglied wegen strittiger Zugehörigkeit auszuschließen.Am Beispiel von Max Otte war der Ausschluss aus derCDU einfach. Er ist als Kandidat für die Bundestagswahl der AfD angetreten. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Bedingungen. Schraders Fall ist komplizierter.