Schwedens Parlament stimmt voraussichtlich am Montag für Nato-Beitritt

In Schweden haben sich die regierenden Sozialdemokraten am Sonntag für einen Beitritt des Landes zur Nato ausgesprochen. Damit ebnen sie den Weg für ein Aufnahmegesuch, mit dem das skandinavische Land sich von seiner jahrzehntelangen Neutralität verabschieden würde. Die Entscheidung der Sozialdemokraten dürfte zu einer großen Mehrheit im schwedischen Parlament führen.

Weite Teile der Opposition haben bereits ihre Zustimmung zu einem Nato-Aufnahmeantrag signalisiert. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson dürfte nun in Kürze das offizielle Beitrittsgesuch einreichen.

Andersson peilt die Unterstützung des Parlaments für einen Nato-Antrag ihres Landes für Montag an. „Morgen werde ich sicherstellen, dass es eine breite Unterstützung im Parlament für einen Antrag Schwedens geben wird und danach werden wir in der Lage sein, eine Regierungsentscheidung zu treffen“, sagte Andersson bei einer Pressekonferenz am Sonntagabend.

Es gebe bereits eine überwältigende Unterstützung im Parlament für einen Antrag. Finnland hatte kurz zuvor erklärt, sich der Allianz anschließen zu wollen. Beide Länder wahrten jahrzehntelang Neutralität und waren bündnisfrei in militärischen Fragen. Der russische Angriffskrieg hat die Stimmung in der Bevölkerung aber zugunsten einer Nato-Mitgliedschaft gekippt.

Finnland trennt eine rund 1300 Kilometer lange Grenze von Russland. In der Vergangenheit hatte die Regierung in Moskau für den Fall eines Nato-Beitritts der beiden skandinavischen Länder bereits vor „ernsten Konsequenzen“ gewarnt und mit der Stationierung von Atomwaffen in der russischen Exklave Kaliningrad gedroht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will verstärkt auch in Afrika und Asien um Hilfe im russischen Angriffskrieg gegen sein Land bitten. Er wolle dafür vor Parlamenten in weiteren Ländern sprechen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Montag. In den vergangenen Monaten hatte der ukrainische Präsidenten unter anderem bei Parlamentariern in Europa per Videoschalte um Unterstützung geworben. In einer Woche wolle er sich auch an das Weltwirtschaftsforum in Davos wenden, wo unter anderem über den Wiederaufbau nach dem Krieg gesprochen werde.

Ein Ziel sei auch die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, betonte Selenskyj. „Die Besatzer müssen den steigenden Preis des Krieges für sie ständig spüren.“ Dabei sei das Erdöl-Embargo gegen Russland eine Priorität. „Egal, wie sehr Moskau versucht, diese Entscheidung zu behindern, die Zeit der Abhängigkeit Europas von russischen Energieressourcen geht zu Ende. Und das wird sich auch nicht ändern“, sagte Selenskyj.

01.41 Uhr – Ukrainische Post plant Briefmarke zum ESC-Sieg von Kalush Orchestra

Die ukrainische Post will den Sieg der Band Kalush Orchestra beim Eurovision Song Contest rasch mit einer Briefmarke würdigen. Über die Motive entscheide zwar ein Kunstgremium, schrieb Post-Chef Igor Smilyanskij am Sonntag bei Facebook. Er denke aber, dass er genügend Argumente dafür haben werde, die Ausgabe einer solchen Briefmarke zu beschleunigen.

Kalush Orchestra hatte den ESC in der Nacht zu Sonntag dank eines beispiellosen Zuspruchs der Fernsehzuschauer klar gewonnen. Die Ukraine will nun den ESC im kommenden Jahr ungeachtet des aktuellen russischen Angriffskrieges im eigenen Land ausrichten. Auch die vergangenen beiden ukrainischen ESC-Gewinnerinnen – die Sängerinen Ruslana und Jamala – waren mit Briefmarken geehrt worden. Zuletzt landete die ukrainische Post einen Hit mit einer Briefmarke, die ukrainischen Soldaten von einer Insel im Schwarzen Meer gewidmet war, die es mit obszönen Worten ablehnten, sich einem russischen Kriegsschiff zu ergeben.

Der Post-Chef veröffentlichte einen Entwurf für die Briefmarke mit dem Text „Rettet Mariupol, rettet Azovstal“ – in Anlehnung an den Aufruf des Frontmanns Oleh Psjuk nach dem Auftritt am Samstag. Psjuk, kündigte unterdessen an, die Band wolle die ESC-Trophäe versteigern und den Erlös für die Ukraine und die ukrainischen Streitkräfte spenden.

Die Stadtverwaltung der westukrainischen Stadt Lwiw ist Ziel eines Cyberangriffs mutmaßlich russischer Hacker geworden. Durch die Attacke am Freitag seien einige städtische Dienstleitungen nicht mehr verfügbar gewesen, schrieb Vize-Bürgermeister Andrij Moskalenko bei Facebook. Ein Teil davon sei bis Sonntag wiederhergestellt worden.

Die Angreifer hätten auch interne Informationen der Stadtverwaltung erbeutet, die danach in „feindlichen“ Informationskanälen beim Chatdienst Telegram veröffentlicht worden seien, schrieb Moskalenko. Russland führe auch Angriffe an der „IT-Front“ und man müsse offline wie online vorsichtig sein.

Die Ukraine steht schon lange im Visier von Hackergruppen, die von westlichen IT-Sicherheitsexperten dem Umfeld russischer Geheimdienste zugerechnet werden. Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar wurde auch eine Eskalation der Cyberattacken erwartet, doch bisher blieben große Schlagzeilen dazu aus.