Schweigegeld, Wahlkampf, Jury Das steckt hinter Trumps Angst vor einer Verhaftung
Bislang konnte sich Donald Trump trotz vielfältiger Vorwürfe gegen seine Person und seine Unternehmen vor allzu schmerzhaften Strafen bewahren. Doch damit könnte es bald vorbei sein. Der Fall Stormy Daniels lässt den früheren US-Präsidenten nicht los. Es droht ihm eine empfindliche Strafe.
Die Anzeichen für eine bevorstehende Anklage des früheren US-Präsidenten Donald Trump verdichten sich. In einem beispiellosen Beitrag auf seiner eigenen Onlineplattform "Truth Social" rief der Republikaner seine Anhänger zu Protesten auf, weil er angeblich am Dienstag verhaftet werde. "Führender republikanischer Kandidat und ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird am Dienstag nächster Woche festgenommen werden. Protestiert, holt Euch unsere Nation zurück!"
Hintergrund seiner Befürchtung ist das seit längerer Zeit anhaltende juristische Tauziehen um die angebliche Affäre mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels. Die von dem New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg, einem Demokraten, geleiteten Ermittlungen richten sich gegen eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 122.000 Euro), die Trumps damaliger Privatanwalt Michael Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 an Daniels geleistet hatte. Trump und seine Anwälte räumten eine Zahlung ein. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, gibt an, Jahre vor der Wahl Sex mit Trump gehabt zu haben, was dieser allerdings bestreitet.
Mit der Zahlung sollte offenbar verhindert werden, dass Clifford an die Öffentlichkeit geht, was Trump im Wahlkampf hätte schaden können. Die Geldflüsse könnten gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben. Die Zahlung an sich sei legal, sagte der Juraprofessor John Coffee von der Columbia University der Nachrichtenagentur AFP. Illegal sei hingegen die Fälschung von Handelsdokumenten eines Unternehmens. Die Trump Organization als Unternehmen habe die Rückerstattung des Schweigegeldes an Cohen als Anwaltskosten deklariert - dies sei eine Fälschung, erklärte er.
Wenn sich die Anklage nur auf die Zahlung an Daniels beziehe, könne dies als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, sagte Coffee. Wenn die Staatsanwaltschaft die Jury jedoch überzeugen könne, dass die Fälschung erfolgt sei, um eine andere Straftat - die Verheimlichung einer Wahlkampfspende - zu verbergen, könne dies als schweres Verbrechen gewertet werden, das mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden könne.
Fingerabdrücke und Fahndungsfotos
Eine Grand Jury in New York prüft derzeit die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise, um dann zu entscheiden, ob eine Anklage gegen den Ex-Präsidenten erhoben wird. Am vergangenen Montag sagte Cohen - inzwischen ein bekannter Trump-Kritiker - vor der Grand Jury aus. Am Mittwoch traf Daniels sich mit der Staatsanwaltschaft. "Stormy hat Fragen beantwortet und sich bereit erklärt, als Zeugin oder gegebenenfalls für weitere Nachfragen bereitzustehen", erklärte ihr Anwalt Clark Brewster anschließend.
Trump war in der vergangenen Woche eingeladen worden, vor der New Yorker Grand Jury auszusagen. Ein offizieller Zeitrahmen für das weitere Prozedere liegt nicht vor. US-Medienberichten zufolge wird erwartet, dass in der kommenden Woche mindestens einer weiterer Zeuge aussagen wird. Das deute darauf hin, dass noch keine Entscheidung über eine Anklage Trumps gefallen sei.
Wie die US-Nachrichtenagentur AP berichtet, haben sich das Anwaltsteam und die Berater von Trump auf eine mögliche Anklage und ihre Folgen bereits vorbereitet. Sollte es dazu kommen, würde der 76-Jährige nur verhaftet werden, wenn er sich weigert, sich freiwillig den Behörden zu stellen. Trumps Anwälte hätten demnach bereits erklärt, dass er sich an das normale Verfahren halten würde. Das bedeutet, er würde wahrscheinlich zustimmen, sich auf einem Revier der New Yorker Polizei oder direkt in dem Büro von Staatsanwalt Bragg zu stellen.
Trump würde im Fall der Fälle als früherer Präsident vom Secret Service zur Staatsanwaltschaft gebracht, berichtet CNN. Dort würden ihm Fingerabdrücke abgenommen und anschließend auch Fahndungsfotos von ihm gemacht. Wie in Fällen üblich, in denen sich ein Angeklagter freiwillig stellt, würde Trump im Anschluss direkt zu einer Anklageverlesung vor einem Richter gebracht. Dort würde er wahrscheinlich auf eigene Verantwortung freigelassen. Sollte es zu einer solchen Anklage Trumps kommen, wäre das ein beispielloser Vorgang in der US-Geschichte. Noch nie traf dies auf einen ehemaligen Präsidenten zu.
"Komplett widerlegtes Märchen"
Der 76-jährige Republikaner hatte im vergangenen November eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet und will bei den Wahlen 2024 das Weiße Haus zurückerobern. In seiner in Großbuchstaben verfassten Mitteilung auf "Truth Social" verwies Trump nun auf "illegale undichte Stellen einer korrupten und höchst politischen Staatsanwaltschaft in Manhattan". Die Ermittlungen gegen ihn basierten auf "einem alten und (von zahlreichen anderen Staatsanwälten) komplett widerlegten Märchen". Wenige Stunden später legte Trump noch einmal nach und appellierte an seine Anhänger: "Protestiert, protestiert, protestiert."
Seine Anwältin Susan Necheles erklärte, Trumps Äußerungen basierten auf Medienberichten und nicht auf neuen Schritten der Staatsanwaltschaft. "Da es sich um politische Verfolgung handelt, ist das Büro des Staatsanwalts dazu übergegangen, alles an die Presse durchzustechen, statt mit den Anwälten von Präsident Trump zu kommunizieren, wie es in einem normalen Fall üblich wäre", erklärte Necheles.
Bis zu einer möglichen Verurteilung im Fall der Schweigegeldzahlung könnten viele Monate oder im Extremfall Jahre vergehen. Und selbst ein Schuldspruch hielte Trump rein rechtlich nicht davon ab, für die Wahl 2024 anzutreten. Gegen Trump laufen allerdings auch in einigen weiteren Fällen Ermittlungen. So untersucht ein vom Justizministerium eingesetzter Sonderermittler Trumps Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 sowie die Mitnahme von geheimen Regierungsdokumenten aus dessen Amtszeit. Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump wegen möglicher Wahlmanipulation. In einem Fall wurde Trump auch schon belangt - zumindest indirekt. Sein Immobilienkonzern wurde in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Ex-Präsident war dabei nicht persönlich angeklagt gewesen.