Union und FDP lehnen die Pläne für eine schnellere Einbürgerung ab. Dabei sind Mittelstand und Ökonomen überzeugt, dass Deutschland damit im globalen Wettbewerb um Fachkräfte punkten könnte. Familienunternehmer hingegen halten etwas anderes für wichtiger als den deutschen Pass.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnt eine "Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft" ab. Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wettert, Innenministerin Nancy Faeser solle sich erst einmal um die illegale Migration kümmern, bevor die SPD-Politikerin Einbürgerungen erleichtert. Die Liberalen springen damit der Union bei, die vor einem "Verramschen" der deutschen Staatsbürgerschaft warnt. Dabei befürworten Ökonomen und Wirtschaftsvertreter eine beschleunigte Einbürgerung.
Ein schnellerer Zugang zum deutschen Pass wäre in ihren Augen ein wichtiges Signal an ausländische Fachleute: erstens, überhaupt nach Deutschland zu kommen und zweitens, hier zu bleiben. "Deutschland befindet sich in einem globalen Wettbewerb um Fachkräfte", betont Andreas Jahn, Geschäftsleiter Politik und Außenwirtschaft des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), im Gespräch mit ntv.de. "Dabei sind solche 'soften' Faktoren enorm wichtig." Die acht Jahre, die es bisher in der Regel bis zur möglichen Einbürgerung dauert, seien relativ beschwerlich. "Potenzielle Bewerber orientieren sich deshalb eher in Richtung anderer Länder."
Jahn meint etwa Software-Ingenieure aus Indien. Dass zum Beispiel das deutsche Konsulat Visumsanträge erst im kommenden Mai gebündelt in Mumbai anbiete, hält der Mittelstandsvertreter für ein "verheerendes Signal". Auch für Pfleger von den Philippinen oder Handwerker vom Balkan sei es wichtig, Fristen zu verkürzen, damit sie mit ihren Familien nach Deutschland kommen. Viele Gewerke bildeten hierzulande nicht mehr aus und seien daher auf fachkundige Zuwanderer aus Südosteuropa angewiesen.
"Andere Faktoren ausschlaggebend"
Auch Wido Geis-Thöne vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht in einem beschleunigten Einbürgerungsverfahren ein starkes Signal an Fachkräfte in aller Welt, dass sie sehr willkommen seien - "ein starkes Argument für Deutschland". Allerdings müsse diese Information potenzielle Bewerber erreichen, betont der Ökonom gegenüber ntv.de. Das IW fordert deshalb eine "noch stärkere werbende Ansprache und niedrigschwellige Bereitstellung von Fachinformationen für zuwanderungsinteressierte Fachkräfte". Dann könnten die Bewerber gewonnen werden, die der deutschen Wirtschaft besonders fehlen. Jahn beziffert den Mangel aktuell auf 400.000 Fachkräfte.
"Eine schnellere Einbürgerung hat vor allem im hochqualifizierten Bereich maßgebliche Vorteile für die deutsche Wirtschaft", sagt Geis-Thöne. Denn mit einem deutschen Pass könnten Fachkräfte wiederum viel einfacher vorübergehend im Ausland arbeiten, zum Beispiel um eine Anlage zu installieren, andere Mitarbeiter anzuleiten oder aber für internationale Forschungsaufenthalte.
Der Verband "Die Familienunternehmer" glaubt dagegen nicht, dass die Staatsbürgerschaft ein entscheidender Hebel gegen den Fachkräftemangel ist. "Die Fakten sprechen dagegen", sagt Geschäftsführer Albrecht von der Hagen auf ntv.de-Anfrage. So lasse sich von den Millionen Anspruchsberechtigten nur ein Bruchteil einbürgern. Der bisherige Verlust der Staatsangehörigkeit, den SPD und Grüne durch mehr doppelte Staatsbürgerschaften eindämmen wollen, stelle außerdem nur für einen Teil der Zuwanderer ein Hemmnis dar. Denn zahlreiche Ausnahmen ermöglichten dem Großteil schon jetzt eine doppelte Staatsbürgerschaft. "Insofern dürften eher andere Faktoren ausschlaggebend dafür sein, ob ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen oder in Deutschland arbeiten", meint von der Hagen.
Kommen, um zu bleiben
Zuwanderer könnten mit einer schnelleren Einbürgerung zudem im Land gehalten werden, erwarten hingegen IW und Mittelstandsverband. Bisher wanderten viele nach einer gewissen Zeit wieder ab, berichtet Geis-Thöne. Besonders in der Landwirtschaft dürfte der deutsche Pass laut Jahn zum Bleiben bewegen - ebenso wie zu einer besseren Integration. Gerade im ländlichen Raum sei das entscheidend.
Von der Hagen hält andere Anreize für entscheidender als eine schnelle Vergabe deutscher Pässe: die Verdienstmöglichkeiten, die Belastung mit Steuern und Abgaben, Kinder- und Familienfreundlichkeit. Den Unternehmen helfe auf der anderen Seite viel mehr, "wenn die Zuwanderer gut integriert werden, schnell über entsprechende Sprachkenntnisse verfügen und entsprechend qualifiziert werden können".
Einige Politiker, die eine schnellere Einbürgerung zu verhindern versuchen, wollen nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, "zum veralteten Konzept von Staatsbürgerschaft auf Grundlage der Abstammung zurückkehren", wie er auf Twitter schreibt. Doch so werde Deutschland weder sein Fachkräfteproblem lösen noch die Integration von ausländischen Mitbürgern unterstützen.
"Überwiegende Mehrheit ist sehr motiviert"
Mittelstandsvertreter Jahn kann die Skepsis der Gegner, die falsche Anreize befürchten, durchaus nachvollziehen. "Wir können aus unserer Erfahrung aber sagen, dass es sich um eine Minderheit handelt. Die überwiegende Mehrheit hat eine hohe intrinsische Motivation, hier dauerhaft zu arbeiten und sich zu bilden." IW-Ökonom Geis-Thöne prognostiziert, mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts würden ohnehin "nicht primär Wanderungsanreize geschaffen, sondern es wird eine Annäherung der deutschen Nation an die langfristig in Deutschland lebende Bevölkerung vorgenommen".
Um ausländische Bewerber schneller zu integrieren, fordert Jahn den Abbau von Bürokratie und mehr Personal. "Wenn ein Software-Ingenieur aus Indien in Berlin fast vier Monate auf einen Termin beim Amt warten muss, der dann in deutscher Sprache stattfindet, macht er das nur einmal - und sucht er sich ein anderes Land."