SPD-General behauptet bei Anne Will - „Söder sucht eine Schulhof-Prügelei mit Scholz“

Der 200-Milliarden-Abwehrschirm der Ampel soll das Land und seine Menschen vor Pleiten, Not und Armut schützen. Anne Will zweifelt: „Milliardenschwerer ‚Doppel-Wumms‘ gegen die Krise – Muss sich jetzt niemand mehr sorgen?

Sabine Werth (65). Die Gründerin und Chefin der „Berliner Tafel“ klagt: „Die 200 Milliarden sind zwar in Aussicht gestellt, aber gleichzeitig sagt die Regierung: Wie wir das umsetzen, wissen wir noch nicht genau.“

Kevin Kühnert (33, SPD). Der Generalsekretär urteilt: „Für die Menschen ist im Moment wichtig, dass das Notwendige gemacht wird.“ Stimmt.

Christian Dürr (45, FDP). Der Fraktionschef lobt privates Engagement: „Meine Frau hilft selbst bei der ‚Tafel‘ aus.“

Andreas Jung (47, CDU). Der Energiepolitiker drückt aufs Tempo: „Wir erwarten, dass das, was der Bundeskanzler als Doppel-Wumms bezeichnet hat, jetzt konkret wird!“

Antje Höning (55). Die Wirtschaftsjournalistin („Rheinische Post“) fordert: „Die Politik muss sich ehrlich machen! Formal wird die Schuldenbremse eingehalten, aber faktisch werden Schulden aufgenommen.“

Geht’s um Sozialpolitik? Dann o.k.! Geht‘s um Parteipolitik? Dann Zoff-o-Meter!

Sozialpädagogin Werth hat 1993 die erste „Tafel“ für Notleidende gegründet. Heute sind daraus 960 geworden, mit 2000 Ausgabestellen. Reicht aber nicht: Die Zahl der Hilfesuchenden hat sich verdoppelt.

„Es kommen viele Ukraine-Flüchtlinge“, meldet sie, aber auch immer mehr „Menschen, die Insolvenz in ihren kleinen Firmen angemeldet haben, die Solo-Selbständige waren oder ihre Jobs verloren haben. Viele sind aufgrund ihres Alters nicht mehr vermittelbar.“

„Die Energiepreise werden sich erst noch richtig doll auswirken“, sagt die Sozialpädagogin voraus. „Im Augenblick ist die Panik einfach groß. Die Leute wissen nicht, wie sie das in den nächsten Monaten hinkriegen sollen. Ich glaube, dass es viel Angst geben wird.“

Ihr bedenkliches Stimmungsbild: „Es gibt bestimmt Menschen, die bei Versprechungen Hoffnung entwickeln können. Es gibt bestimmt aber auch ganz viele, die sagen: Das warten wir erst einmal ab. Und viele sagen: daran glaube ich nicht.“

Kühnert, wieder mit strahlend weißen Turnschuhen, zählt erst mal die vier „Doppel-Wumms“-Ziele an den Fingern ab: „Strompreisbremse auf den Grundbedarf. Das Gleiche für Gas. Die Gasimporteure absichern. Liquiditätshilfen für energieintensive kleine und mittelständische Unternehmen.“

Seine Zusammenfassung: „Dafür haben wir jetzt ein Spielfeld von 200 Milliarden abgesteckt, und wie genau es jetzt umgesetzt wird, daran arbeitet jetzt eine Kommission, und die wird in den nächsten etwa zwei Wochen konkrete Vorschläge vorlegen.“

Die Talkmasterin weist auf eine Unschärfe hin: Der Kanzler habe gesagt, der „Doppel-Wumms“ solle dazu beitragen, dass jetzt die Preise für Energie sinken, „sodass sich niemand Sorgen machen muss, wenn er an den Herbst und den Winter denkt.“

„Kann Scholz das Versprechen wirklich halten?“, erkundigt sich Will, „oder war das ein bisschen leichtsinnig?“

Kühnerts verblüffende Interpretation: „Er hat gesagt, wir unternehmen alle diese Schritte, DAMIT sich in den nächsten beiden Wintern niemand Sorgen machen muss. Jetzt haben die Menschen natürlich gerade Sorgen.“ Uff! Das geht ja gut los!

Die Talkmasterin ist nicht zufrieden: „Komischerweise rudert Wirtschaftsminister Habeck jetzt schon zurück“, murrt sie und zeigt das entsprechende Zitat des Grünen-Chefs: „Eine gewisse Last wird genommen, aber die komplette Last wird sicherlich nicht genommen werden können.“

Für Kühnert kein Widerspruch: „Wir müssen natürlich auch einsparen als Gesellschaft“, erklärt er. „Wir können nicht, und da hat Robert Habeck recht, auch noch den letzten Gasbedarf, der sich in den letzten Jahren und Wintern ergeben hat, abdecken.“ Puh!

„Wir sind im achten Monat seit dem (Kriegsbeginn am) 24. Februar, und zu Beginn der Heizperiode formuliert die Regierung Ziele“, rüffelt CDU-Energieexperte Jung. „Nachdem sie den ganzen Sommer damit vertan hat, sich an der Gasumlage abzuarbeiten. Sie ist jetzt abgesagt worden, in einem Fotofinish, kurz bevor sie in Kraft getreten wäre!“

Seine wuchtige Anklage: „Dadurch ist ein Maximum an Chaos verursacht worden. Es gibt keine Antworten. Es gibt eine Kommission. Aber wir haben JETZT die Preisexplosion. Wir haben JETZT die Existenznot!“

Kühnert macht, was er gerne tut: Er versucht, mit Gegenvorwürfen abzulenken. „Wenn wir auf Sie gehört hätten, hätten wir die Gasleitung im März gekappt“, hält er Jung vor. „Das ist das, was Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender vorgeschlagen hat!“

Hat der SPD-General nicht mitgekriegt, dass CDU-Chef Friedrich Merz zuletzt am Donnerstag bei Maybrit Illner klargestellt hat, das der Vorwurf gar nicht berechtigt ist? Dass Merz die Stilllegung von Nord Stream 2 nur für den Fall gefordert hat, dass genügend andere Bezugsquellen zur Verfügung stünden? Egal, der SPD-General ist mit Zitaten nun mal nicht zimperlich.

„Alles, was ich aus der Kommission höre, ist eine hohe Zieleinigkeit“, referiert Kühnert dann und schiebt im abgewetzten Funktionärs-Slang hinterher: „Alle sind sich der Ernsthaftigkeit der Situation bewusst.“

Seine wichtigste Zusicherung, unterstützt mit kräftigen Hieben durch die Luft: „Die Menschen werden das, was sie an Betriebskosten da jetzt in den Briefkasten bekommen haben, so am Ende nicht zahlen müssen. Das ist das, was die Menschen in Deutschland jetzt wissen müssen.“ Amen!

Auch der FDP-Fraktionschef hat den aktuellen Polit-Sprech voll drauf: „Für diese Krise gibt es keine Blaupause“, verkündet er wie schon viele vor ihm. „Gleichwohl heißt das für uns: angestrengtes Arbeiten.“

Bei den Kernkraftwerken wünscht Dürr sich „von Robert Habeck noch mehr Bewegung in das kommende Jahr hinein“, sogar „mindestens bis 2024.“ Ui!

Noch viel lieber als Ratschläge aber teilt der FDP-Mann Spitzen aus: „Das hat die Union inzwischen eingesehen“, „Da kam Markus Söder aus dem Busch“, „Damals hat die Union regiert“. Ächz!

Danach beharken sich die Politiker quer durch die Kraut- und Rübenthemenfelder: Gasverstromung, Wohngeld, Energiepreispauschale, Preisdeckel, Waschlappenvorschläge. Stöhn!

Nach einer Viertelstunde hat Wirtschaftsjournalistin Höning die Nase voll: „Ich glaube, die Bevölkerung findet das ziemlich abschreckend, wie Sie gerade diskutieren“, funkt sie dazwischen, „weil Sie ich gegenseitig Vorwürfe machen, statt gemeinsam zu gucken, wie man das machen könnte.“ Rumms!

Kühnert lässt sich trotzdem nicht beirren: „Wenn ich Markus Söder nehme, der einfach ankündigt, er nimmt das ganze Entlastungspaket von 65 Milliarden im Bundesrat in Geiselhaft, weil er eine kleine Schulhofprügelei mit Olaf Scholz anfangen möchte“, ätzt der SPD-General, „dann ist das unverantwortlich.“ Ausgerechnet Bananen!

Doch der General hat auch erfreuliche Exempel: „Heute hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger gesagt, 200 Milliarden, diese ausgestreckte Hand sollten wir annehmen. Und Niedersachsen rettet der halben Nation, und gerade denen, die ziemlich geschlampt haben, den Allerwertesten…“

Die Talkmasterin hält zwei Finger hoch: „Das war jetzt aber auffällig, dass Sie zwei SPD-Beispiele genannt haben“, grient sie.

„Dass wir über alle ideologischen Hürden jetzt in der Lage gewesen sind, diese Mittel in Bewegung zu setzen“, lobt sich der SPD-General, „und uns nicht in einer prinzipienreiterischen Diskussion oder einem Grundlagenseminar verirren, das ist der Situation schon angemessen!“

„Die Appelle an die Wirtschaft sind gut, aber Sie müssen auch handeln, denn es geht an die wirtschaftliche Substanz“, fordert der CDU-Mann zum Schluss und gelobt: „Wo Entscheidungen getroffen werden, die sinnvoll und notwendig sind, sind wir bereit, Mitverantwortung zu übernehmen.“

Die Schuldenbremse ist jetzt auch eine Inflationsbremse.

Christian Dürr

Poltern, Schelten, Lästern, Mosern. Die Parteimänner im Dauer-Anklagemodus, die Nicht-Politikerinnen dagegen über lange Strecken leider sprach- und fassungslos: Das war eine Polit-Show der Kategorie „Rumms & Rumpel“.