US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede zur Lage der Nation die Stärke der Demokratie und Wirtschaft in seinem Land beschworen. Den Republikanern im Kongress streckte er die Hand aus.
US-Präsident Joe Biden will die heimische Industrie noch stärker unterstützen und auf das Prinzip "Made in America" setzen. "Wir werden sicherstellen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt. Die Lieferkette beginnt in Amerika", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern. Er werde dafür kritisiert, dass er auf amerikanische Produkte setze. Aber er werde sich dafür nicht entschuldigen, betonte der Demokrat. "Das ist völlig im Einklang mit den internationalen Handelsregeln."
Konkret kündigte Biden an, dass Baumaterialien für vom Bund geförderte Infrastrukturprojekte in Amerika hergestellt werden müssten. Dabei geht es um Kupfer, Aluminium, Glasfaserkabel, Bauholz und Trockenbauwände. "Unter meiner Aufsicht werden amerikanische Straßen, Brücken und Autobahnen mit amerikanischen Produkten gebaut", sagte Biden.
In Europa hatte jüngst ein neues US-Gesetz Sorge vor Wettbewerbsnachteilen ausgelöst. Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft viele Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Als Antwort auf den IRA und chinesische Subventionen stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich ein neues grünes Industrieprogramm vor.
"Demokratie trotz blauer Flecken ungebeugt und ungebrochen"
Biden beschwor in seiner Rede die Stärke der Demokratie im Land. "Vor zwei Jahren stand unsere Demokratie ihrer größten Bedrohung seit dem Bürgerkrieg gegenüber", sagte Biden mit Blick auf die Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021. "Heute ist unsere Demokratie trotz blauer Flecken ungebeugt und ungebrochen."
"Wir sind das einzige Land, das aus jeder Krise stärker hervorgegangen ist", sagte der Präsident in der sogenannten State of the Union Address weiter und ging dabei insbesondere auf die Corona-Pandemie und ihre Folgen ein. "Vor zwei Jahren war unsere Wirtschaft am Taumeln." Seitdem seien zwölf Millionen neue Jobs geschaffen worden, die wirtschaftliche Lage sei herausragend.
"Vor zwei Jahren hat Covid unsere Geschäfte dichtgemacht, unsere Schulen geschlossen und uns so vieler Dinge beraubt", sagte der Präsident weiter. "Heute kontrolliert Covid nicht länger unser Leben."
Biden ruft Republikaner zur Zusammenarbeit auf
Der 80-jährige Präsident erwägt derzeit, ob er 2024 für eine zweite Amtszeit kandidieren will – Beobachter halten dies für höchst wahrscheinlich. Allerdings sind viele Anhänger seiner Demokratischen Partei Umfragen zufolge der Auffassung, dass diese für 2024 einen anderen Kandidaten aufstellen sollte.
Die Demokraten hatten bei den als Midterms bekannten Kongress-Zwischenwahlen im vergangenen November ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus an die Republikaner verloren. Insbesondere im Rechtsaußen-Lager der Oppositionspartei setzen viele Abgeordnete seitdem auf einen radikalen Blockadekurs gegen Bidens Politik. Der Präsident will die Republikaner unter anderem bei seiner Wirtschaftspolitik für sich gewinnen.
"An meine republikanischen Freunde: Wir konnten im letzten Kongress zusammenarbeiten, es gibt keinen Grund, warum wir nicht auch in diesem Kongress zusammenarbeiten und einen Konsens über wichtige Dinge finden können", sagte Biden. Konflikte würden das Land nicht weiterbringen. "Man sagt uns oft, dass Demokraten und Republikaner nicht zusammenarbeiten können", sagte Biden weiter. "Aber in den vergangenen zwei Jahren haben wir den Zynikern und Pessimisten das Gegenteil bewiesen."
In seinen ersten beiden Amtsjahren seien im Land zwölf Millionen Jobs geschaffen worden, sagte Biden bei der gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern. So viele Jobs seien noch unter keinem US-Präsidenten in vier Jahren geschaffen worden.