Um die Auswirkungen der hohen Inflation auf den Alltag zu mindern, plant Bundesschatzmeister Christian Lindner ein Inflationsausgleichsgesetz. Sein Versprechen: Entlastung für 48 Millionen Bürger. Lindner interessierte sich besonders für den Verlauf der Abkühlung. Was von dem Plan zu erwarten ist
Finanzminister Christian Lindner hat Pläne für eine Art Steuerreform vorgelegt. Die einen sprechen von auslaufenden Erleichterungen für große Teile der Bevölkerung, andere kritisieren, dass die oberen Einkommensgruppen zu stark profitieren. „Es geht nicht darum, ihn zu entlasten, sondern ihn aufzugeben“, erklärte Lindner am Mittwoch, als er seinen Plan vorstellte Der Gastbeitrag beginnt mit den Worten „48 Millionen Bürger gerettet“.
Alles. Auf jeden Fall steht eine riesige Summe von 10 Milliarden Euro auf dem Spiel. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Warum Steuerreform?
Die derzeit hohe Inflationsrate hat das Leben der Bürger teurer gemacht. Selbst diejenigen, die Lohnerhöhungen aushandeln können, um der Inflation gerecht zu werden, verlieren ihre Kaufkraft. Ein höheres Bruttogehalt bedeutet höhere Steuersätze und letztendlich kein Reinvermögen mehr in der Tasche. Diesem Effekt der sogenannten „kalten Progression“ will Lindner mit seinem Inflationsausgleichsgesetz entgegenwirken.
Was genau ist geplant?
Streng genommen plant Lindner keine Strukturreform, sondern eine Schwellenanpassung. Der jährliche Grundfreibetrag ohne gezahlte Einkommensteuer steigt von 10.347 Euro auf 10.632 Euro im nächsten Jahr und auf 10.932 Euro im Jahr 2024. Auch andere Grenzen, die in höhere Steuersätze gleiten, steigen entsprechend an. Schließlich entfällt der Spitzensteuersatz von 42 % ab 58.597 € und gilt erst ab 61.972 € (2023) und 63.515 € (2024). Ab 277.826 Euro gilt weiterhin der sogenannte Vermögensteuersatz von 45 % für sehr vermögende Verdiener.
Die Federal Reserve erhöht die Zinsen erneut, aber die Aktienmärkte reagieren mit Erleichterung. Ich bin hier. Gleichzeitig ist die amerikanische Inflation hoch und das Land befindet sich in einer Rezession. Ist das nicht ärgerlich für alle
Kindergeld bzw. Kindergeld wird auch erhöht. Aber auch das ist in den letzten Jahren zur Regel geworden, ebenso wie die Grundsicherung, wie sie gesetzlich vorgeschrieben ist.
Wer wird in welchem Umfang entlastet?
Es hängt davon ab, was Sie verdienen. Im Algemeinen: Absolut gesehen werden Gutverdiener stärker entlastet als Geringverdiener. In Relation zum Einkommen ist die Entlastung für Geringverdiener in der Regel höher. Auch Menschen, die zu wenig verdienen (unter dem Grundfreibetrag) oder gar keine Einkommenssteuer zahlen, weil sie zu wenig verdienen, haben mit Entlastung nichts zu tun.
Nach Angaben des Finanzministeriums beträgt die Steuererleichterung für eine alleinstehende mit einem steuerpflichtigen Einkommen von 30.000 € im nächsten Jahr 172 €. 352 € für 50.000 € und 479 € für 70.000 €. Im Jahr 2024 betragen diese drei beispielhaften Entlastungen 278 €, 535 € und 730 € gegenüber den derzeit geltenden Tarifen.
Ein Ehepaar mit einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 50.000 € hat 416 € (2024: 2024: 660 €) und ein Einkommen von 130.000 958 € (2024: 1460 €).
Ist es sozial gerecht?
Darüber gehen die Meinungen auseinander. Finanzminister Lindner betonte, dass Gutverdiener zwar weniger vom Kälteausgleich profitieren würden als Geringverdiener, aber die Entlastung in Euro und Cent höher ausfallen werde. Kurz gesagt, es ist fair. Unterstützt wird er von Wirtschaftsvertretern wie dem Branchenverband BDI und dem Arbeitgeberverband BDA sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Auf der anderen Seite haben SPD und Grüne mitunter deutlichen Widerstand gegen Rettungspakete für Gutverdiener. Katharina Beck, Expertin für grüne Finanzen, sagte der Zeitung RND: Soziale Gruppen haben sie auch kritisiert, indem sie gezielte Subventionen für die Armen vorzogen, anstatt ihren gefühllosen Fortschritt gegenüber allen zu kompensieren.
Jeder, der in Deutschland lebt und arbeitet, zahlt Einkommensteuer. AberAnderswo streckt das Finanzministerium die Hand aus. Zum Beispiel Verbrauchsteuer oder Kirchensteuer. Kapital sollte wissen, was und Bürger
Diese Stelle wurde von Marcel Flattscher, Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), geschaffen und wird ebenfalls unterstützt. Lindners Konzept begünstigt Gutverdiener, weil sie den Großteil der Inflationsgewinne des Staates erhalten, aber Inflation trifft Geringverdiener weitaus stärker, sie werde „falsche Prioritäten setzen“ und Ungleichheit und soziale Polarisierung verschärfen.“
Und was wird der Bundeskanzler sagen? Als erste Reaktion gab Olaf Scholz eine diplomatische Erklärung ab. Ein Sprecher des Ministerpräsidenten sagte, er sehe die Pläne mit „grundsätzlichen guten Vorsätzen.“ Die Debatte darüber, wer welche Erleichterungen bekomme, stehe erst am Anfang.
Dieser Artikel wurde ursprünglich auf stern.de veröffentlicht.
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