Guten Morgen, liebe Leser,
Unser ganzes Leben lang stehen wir immer im Vordergrund. Man kann nicht allem die gleiche Aufmerksamkeit schenken. Dies liegt daran, dass sie kein freies Geld und nur begrenzte Zeit haben. Sie müssen also entscheiden, was wichtig ist und was nicht. Was zuerst tun, was später tun (oder gar nicht tun).
Dies erfordert eine Abwägung verschiedener Argumente. Kosten vs. Nutzen, Gesundheit vs. Genuss, Zeitverschwendung vs. Freizeit. Rauchen beispielsweise ist ungesund, teuer und zeitraubend. Die Entscheidung dafür oder dagegen ist (wahrscheinlich) einfach. Aber was ist mit Fallschirmspringen? Es ist auch teuer, gefährlich und zeitaufwändig.
Es gibt also einige Parameter auf dem Weg zur Entscheidung. . Schlimmer noch, es kann die Gewichtung verschiedener Argumente verändern. Das macht die Entscheidung schwierig. Trotzdem setzen wir jeden Tag hunderte Male Prioritäten.
Auch in der Politik haben Entscheidungen meist unterschiedliche Parameter.Und verschiedene Parteien bewerten die Fakten unterschiedlich. Ein markantes Beispiel dafür ist das aktuelle 9-Euro-Ticket. Um an dieser Stelle nicht in den politischen Abgrund abzutauchen, beginnen wir mit den Fakten.
1. Vorteile: Bisher 38 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft, plus 10 Millionen vergünstigte reguläre Monatstickets. Der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) schätzt, dass im Juni 3 % der Fahrer umgestiegen sind. Es gibt Berichte, dass die Verkehrsstaus in städtischen Gebieten nachgelassen haben. Tickets sind einfach, im Gegensatz zu den komplexen Tarifsystemen vieler Nahverkehrsmittel.
2. Kosten: Das 9-Euro-Ticket kostete den Staat 2,5 Milliarden Euro in drei Monaten. Die Grünen haben ausgerechnet, dass mögliche Nachfolgemodelle zu Preisen von 29 Euro (regional) und 49 Euro (bundesweit) jährlich mit rund 5 Milliarden Euro vom Bund gefördert werden könnten.
3. Klimafolgen: Das Ticket soll ein Verkehrsumleitungsimpuls sein. In einer VDV-Umfrage gaben 27 % der befragten Ticketkäufer an, nur wegen Rabattangeboten abgereist zu sein. Man kann es positiv oder negativ sehen. Mehr Verkehr wirkt sich negativ auf das Klima aus. Aber beliebte Nahverkehrsmittel können langfristig helfen.
4. Soziale Wirkung: Fast die Hälfte der Deutschen nahm das Angebot an. Studien belegen, dassvor allem Menschen mit geringem Einkommen vom günstigen Nahverkehr profitieren. Natürlich ist es schwierig, die genaue Wirkung zu quantifizieren.
Was fehlt: Die Züge sind voll und nicht pünktlich, und die Frequenz des Nahverkehrs lässt zu wünschen übrig. Im ländlichen Raum gibt es wenige gute Angebote. Ein 9-Euro-Ticket wird also das Blatt nicht wenden.
Das Problem ist die Politik. Es gibt eine Nachfrage nach einem 9-Euro-Ticket, aber selbst wenn es 29 Euro wären, gäbe es eine Nachfrage. -Tickets können der entscheidende Faktor bei der Verkehrsumleitung sein. Signals hat dies vor einem Jahr in den Koalitionsvertrag geschrieben. Konkret heißt es: „Wir wollen, dass Länder und Kommunen die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des ÖPNV verbessern.“ Na dann.
Immerhin ist klar Finanzminister Christian Lindner : Er sagt, im Finanzplan seien dafür keine Mittel vorhanden. Das ist keine Lüge, sondern eine dreiste Perversion. Die Finanzierungspläne können sich ändern.
Prioritätsausgabe. Wofür geben wir unser Geld aus? Herr Lindner prahlte gestern damit, dass geplante Steuersenkungen den Bürgern "mehr als 10 Milliarden Euro" einsparen würden. sehen. Hier gibt es einfache Prioritäten. Sicherheit für Steuerzahler. Aber Studenten, Rentner und Arbeitslose zahlen selten Steuern. Sie haben keine Pläne für Lindner. Also, wer nutzt deiner Meinung nach viel öffentliche Verkehrsmittel?
Wenn Lindner also 10 Milliarden US-Dollar in den Händen der Steuerzahler lässt, könnten 5 Milliarden US-Dollar für Verkehrswende übrig bleiben. Das sagen die Grünen. Und wir arbeiten bereits daran, das Dienstwagenprivileg abzuschaffen, das indirekt die Autoindustrie stärkt.
Auf jeden Fall hat das 9-Euro-Ticket Eigenschaften, die in der Politik geschätzt werden. Es hilft doppelt.Es hat positive Auswirkungen auf das Klima sowie soziale Auswirkungen. Dies wird Lenkungseffekt genannt. Lindners Steuersenkungen haben jedenfalls keine solche Lenkungswirkung.
Ein 9-€-Ticket ist weniger als drei Wochen gültig. Bisher ist weder ein Nachfolger noch eine Erweiterung in Sicht. Kommende Woche könnte ein Sondertreffen zwischen Bund und Ländern stattfinden. Doch eine Einigung ist noch lange nicht erreicht. Was für eine verschenkte Gelegenheit.
Etwas stimmt nicht. Über die Regierungspolitik müssen die beiden FDP-Minister allerdings noch entscheiden. Oder Ja.
Die Mitglieder der FDP-Koalition tun sich offensichtlich schwer, die richtigen Prioritäten zu setzen. Immerhin sind die Vorwürfe gegen Christian Lindner richtig. Er hat seine eigenen Absichten. Der Finanzminister ist aber auch nicht amKoalitionsvertragbeteiligt. Koalitionen können auf Dauer nicht so regieren.
Er scholzt auch
Präsident Olaf Scholz hat heute einen ziemlich chaotischen Zeitplan. . In Berlin stellte er sich bei der"Sommerpressekonferenz"den Fragen der Hauptstadtpresse. Betrachten Sie es als ein Katz-und-Maus-Spiel. Wir Journalisten versuchen, Fragen zu stellen, die Scholz inhaltlich und sprachlich möglichst vermeiden kann, auf alle Fragen gibt es gute Antworten.
Man muss viel zwischen den Zeilen lesen. Scholz lässt sich von vergangenen Skandalen nicht abschrecken. Wie geht es den Alliierten? Und wird sich der Ministerpräsident von den schlechten Umfragewerten der SPD mitreißen lassen und neue Prioritäten setzen?
Spott Als Nächstes empfehle ich eine Stichwortsuche aufTwitter. Die Gönner dort begleiten und kommentieren das Geschehen in der Regel sehr einfühlsam.