Taiwans Shieh Jhy-wey: „China ist von Importen abhängig und Deutschland muss vorsichtig sein“

Shieh und Nancy Pelosi waren nur in den letzten Wochenstunden in Taiwan. Andererseits können die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Ihr Land viel länger andauern. Das war es wert.

SHIEH JHY-WEY: Natürlich tun Sanktionen immer weh. Aber unsere Demokratie ist nicht verhandelbar. Deshalb freut es mich besonders, dass Nancy Pelosi trotz Drohungen aus Peking ihren Besuch zustande gebracht hat. Sie hat ein sehr wichtiges Signal gesendet, dass sich Demokratien gegenseitig unterstützen müssen. Wenn ich dafür zahlen muss, tue ich das gerne. es ist es wert.

Glauben Sie, dass andere Demokratien diese Lektion gelernt haben?

Ich glaube schon. Was Pelosi bei diesem Besuch erreicht hat, ist ein Meilenstein und ein echter Wendepunkt. Unter Demokratien gab es schon immer eine unausgesprochene Übereinkunft, füreinander einzustehen. Diese Vereinbarung wurde durch ihren Besuch verdeutlicht. Hier geht es nicht nur um China und Taiwan, es geht um den Konflikt zwischen den Werten der Freiheit und den Werten der Diktatur.

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Gewalttätige Versuche, den Status quo in der Taiwanstraße zu ändern, sind völlig inakzeptabel. Es muss gegenüber den Chinesen klar formuliert werden. Gewalt hat nichts mit Politik zu tun. Wir dürfen die Fehler, die wir in unseren Beziehungen zu Russland gemacht haben, nicht wiederholen. Außenminister Beerbok sagte, das Völkerrecht sei verletzt worden und es sei inakzeptabel, dass ein großer Nachbar einen kleineren Nachbarn unter Verstoß gegen das Völkerrecht angreife. Einerseits bezog sie das auf Russland, andererseits erwähnte sie in diesem Zusammenhang aber auch explizit China. Auch das war ein sehr wichtiges Signal, das in Taiwan gut ankam.

Trotz Bearboks Aussage tobten chinesische Militäroperationen tagelang in ganz Taiwan.

Bei dieser Operation versucht Xi Jinping, das Gesicht zu wahren. Er spielte sehr hoch und war überzeugt, dass Drohungen Herrn Pelosi von einem Besuch abhalten würden. Diese Abschreckungstaktik war in den letzten Jahren durchweg erfolgreich. nicht jetzt. Xi hat keine Alternative. Er musste seine Leute beschwichtigen, die seine Drohungen immer für bare Münze nahmen, und ordnete die Operation an. Das zeigt dem Westen auch, dass Chinas Drohungen nicht unbedingt wahr werden.

Wären solche Operationen in Taiwan noch wirksam?

Als Opfer können wir eine solche Bedrohung nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sie sind real, nicht eingebildet. Aber noch einmal, unsere Demokratie ist nicht verhandelbar. Taiwan hat sich diese Freiheit hart erkämpft. Viele Familien verloren dadurch ihr Glück. wir werden es nicht zurückgeben. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat wiederholt gesagt, Taiwan werde die Demokratie bis zum Ende verteidigen. Ich habe sie öfter in Militäruniform auftreten sehen. Sie will vor allem junge Menschen für die Krise sensibilisieren.

Deutschland bekennt sich klar zur Ein-China-Politik. Helfen Sie Taiwan mehr.

Wenn Deutschland, die Vereinigten Staaten und andere ihr Bekenntnis zu einer Ein-China-Politik betonen, müssen wir genau klären, was das bedeutet. Traditionell bedeutet das, nur ein China zu kennen. Diese Interpretation stammt jedoch aus der Zeit von Mao Zedong und Chiang Kai-shek. Das ist heute nicht mehr aktuell. Obwohl Taiwan nie das Erbe von Chiang Kai-shek antrat, wurde das Kriegsrecht am 15. Juli 1987 aufgehoben, was ihn zurückließ und eine neue Ära einleitete. Wenn wir uns daher auf die Ein-China-Politik beziehen, bitten wir Sie dringend hinzuzufügen, dass die derzeitige Situation nicht mit Gewalt beendet werden kann. Ohne diesen Zusatz gibt es keinen klaren Hinweis darauf, was Deutschland akzeptieren wird und was nicht.

. Eine China-Politik.

Nein, hier geht es leider nicht darum, mit irgendetwas leben zu können, sondern um unser Überleben. Solange man von der Ein-China-Politik spricht, ist man in der Hand von Pekings Betonhirnen. Wenn es nach uns ginge, könnten wir nur ein China namens Volksrepublik China haben. sofern dies nicht bedeutet, dass Taiwan daran teilnimmt. Wir sollten über China-Politik und Taiwan-Politik sprechen, nicht über eine China-Politik.

Vertrauen Sie trotz Ihres Bekenntnisses zur Ein-China-Politik auf demokratische Solidarität?

Ja, das bin ich. Für die Demokratien der Welt ist ein Angriff auf Taiwan ein Angriff auf sich selbst, und diese Wahrnehmung ist durch Russlands Invasion in der Ukraine gereift.

Vor dem russischen Angriff war ihr Vertrauen in demokratische Solidarität begrenzt Südkorea erkennt auch an, dass Taiwan in einer globalisierten Welt nicht länger isoliert betrachtet werden kann. Wir sind nicht nur eine Demokratie, sondern auch ein wichtiger Akteur in der Halbleiterindustrie und im indo-pazifischen Raum.

Bei der Solidarität mit Taiwan geht es daher mehr um Halbleiter und Geopolitik als um die Liebe zur Demokratie.

Das eine schließt das andere nicht aus. Demokratien müssen sich gegenseitig unterstützen. Andernfalls tritt ein Dominoeffekt ein. Wenn man autoritäre Staaten immer ihr Ding machen lässt, aus Angst vor Repressalien immer automatisch nachgibt, dann stärkt man diese Staaten irgendwann, bis man sich ihnen nicht mehr entgegenstellen kann.

Dieser demokratiefreundliche Mann, der für alle 23 Millionen spricht, oder nur einige von ihnen.

In Taiwan gibt es immer Widerstand. Deshalb sind wir eine Demokratie. Natürlich sagen einige Leute, dass sie mit der Politik des Präsidenten unzufrieden sind, weil sie China provoziert hat. Es ist normal. Aber wenn China Taiwan angreift, wird sich unser Volk definitiv vereinen.

Warum bist du dir so sicher?

Wenn China Raketen auf Taiwan abfeuert, bedeutet das, dass es ihnen egal ist, wer erschossen wird. Peking spricht immer davon, einen verlorenen Sohn nach Hause zu bringen … aber wenn es um Gewalt gegen Familienmitglieder geht. Außerdem hat sich mein Sohn überhaupt nicht verlaufen. Er hat gerade geheiratet und eine Familie gegründet. Das würde sogar Taiwaner abschrecken, die aus wirtschaftlichen Gründen engere Beziehungen zur Volksrepublik China bevorzugen. Das Beispiel Hongkong zeigt auch, dass die chinesische Regierung absolut unglaubwürdig ist.

Wie sehr werden chinesische Sanktionen Taiwan schaden?

Dies betrifft die einzelnen betroffenen Sektoren. wir müssen sie entschädigen. Warum kürzt China nicht einfach alle Exporte?40 % der Exporte gehen in die Volksrepublik. Es würde uns wirklich weh tun. Die Antwort lautet: China ist ebenfalls von Importen abhängig und würde ohne chinesische Waren hart getroffen werden. China stellt andere Länder immer nur als abhängig von China dar. Aber Chinas Importbedarf ist enorm. Dies gilt insbesondere für Importe aus Deutschland. Deutschland sollte diese Stärke wirklich anerkennen.

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