Von: Christian Stör
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Die Politik will die Folgen der hohen Energiepreise für Fahrgäste mildern – mit Milliarden aus dem Staatshaushalt.
+++ 15.30 Uhr: Der Bundesrat hat am Freitag abschließend über zahlreiche Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beraten. Die Maßnahmen sollen finanzielle Erleichterungen im Bereich Steuern, Energie und Verkehr bringen sowie Familien und ärmere Menschen entlasten. Außer dem 9-Euro-Monatsticket für Juni, Juli und August (s. Update v. 11.40 Uhr) haben die Länder auch den Weg für den sogenannten Tankrabatt freigemacht. Nachdem am Vorabend schon der Bundestag das Gesetz zur Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe gebilligt hatte.
Sprit wird somit ab Juni für drei Monate lang günstiger. Das Gesetz senkt die Energiesteuer für die Dauer von drei Monaten auf das europarechtlich vorgeschriebene Mindestmaß. Dadurch wird Benzin um knapp 30 Cent pro Liter günstiger, bei Diesel sind es rund 14 Cent pro Liter. Der Bund rechnet mit verminderten Steuereinnahmen in Höhe von 3,15 Milliarden Euro.
Die Tankstellenbranche warnte unterdessen vor Engpässen ab Juni. „Deshalb sollte niemand seinen Tank davor fast komplett leerfahren“, warnte der Chef der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schuldzinski. Ins gleiche Horn stieß der ADAC: „Autofahrer sollten mit Augenmaß vorgehen und ausreichend Kraftstoff im Tank vorrätig haben, um gegebenenfalls erst einige Tage nach Monatsbeginn zum Tanken fahren zu müssen“, erklärte der Automobilclub. Er warnte davor, dass viele Tankstellen den Kraftstoff, den sie noch im Mai gekauft haben, in den ersten Junitagen noch zum alten Preis weitergeben werden.
+++ 11.40 Uhr: Die Bundesländer haben trotz Kritik an der Finanzierung grünes Licht für das Neun-Euro-Ticket gegeben. Der Bundesrat ließ am Freitag das entsprechende Gesetz passieren. Damit kann im Juni, Juli und August deutschlandweit der öffentliche Nahverkehr für neun Euro pro Monat genutzt werden. Eingeschlossen sind auch Regionalbahnen.
Das Ticket ist wie die auf den gleichen Zeitraum befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel Teil des Entlastungspakets, das die Bundesregierung angesichts stark steigender Energie- und Lebensmittelpreise versprochen hatte. Mit dem Neun-Euro-Ticket ist auch die Hoffnung verbunden, dass mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen.
Zur Finanzierung des günstigen Tickets stellt der Bund 2,5 Milliarden Euro in Form von sogenannten Regionalisierungsmitteln zur Verfügung. Den Ländern reicht das eigentlich nicht. Sie fordern auch eine dauerhaft höhere Unterstützung für den öffentlichen Nahverkehr. Die Länderkammer verabschiedete dazu eine Entschließung.
+++ 11.30 Uhr: Nach wiederholten Drohungen mit einem Nein im Bundesrat wird Bayern dem 9-Euro-Monatsticket nun offenbar doch zustimmen. „Das 9-€-Ticket kann kommen. Bayern wird im Bundesrat zustimmen, nachdem der Bund bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen nachgebessert hat“, teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Twitter mit. Er fügte hinzu: „Klar ist aber: Wichtig sind dauerhaft attraktive Angebote, damit Menschen auf ÖPNV umsteigen. Das Ticket darf kein Strohfeuer sein.“ Wie die finanzielle Nachbesserung aussieht, schrieb Söder zunächst allerdings nicht. Auch weitere Länder signalisierten Unterstützung. In der Sitzung des Bundesrats kündigten Schleswig-Holstein und Bremen an, zuzustimmen. Die Abstimmung in der Länderkammer ist die letzte politische Hürde für die 9-Euro-Monatstickets.
Erstmeldung vom Freitag, 20. Mai, 10.00 Uhr: Berlin – Der Bundesrat berät am Freitag (20. Mai) abschließend über zahlreiche Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.
Auf der Tagesordnung stehen Maßnahmen, die finanzielle Erleichterungen im Bereich Steuern, Energie und Verkehr bringen sollen. Dazu kommen Entlastungen für Familien.
Am späten Donnerstagabend hatte der Bundestag zwei Beschlüsse gefasst, die das Tanken und damit das Autofahren für einen Zeitraum von drei Monate sowie Fahrten mit Bussen und Bahnen verbilligen sollen – sofern der Bundesrat ebenfalls für das 9-Euro-Ticket, den Tankrabatt und deren Finanzierung stimmt. Die Bundesländer hatten die geplanten Maßnahmen im Vorfeld kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte aber, diese Maßnahmen kämen den Bürgerinnen und Bürgern zugute – „direkt, schnell und zielgerichtet“.
Nach den Plänen von SPD, Grünen und FDP gibt es im Juni, Juli und August das 9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr. Die Einnahmeausfälle sollen durch den Bund ausgeglichen werden – so sieht es das vom Bundestag verabschiedete Gesetz vor. Der geplante Zuschuss von 2,5 Milliarden Euro geht einigen Ländern allerdings nicht weit genug, weshalb die notwendige Zustimmung des Bundesrats noch offen ist.
Für denselben dreimonatigen Zeitraum beschloss der Bundestag, die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das in der EU erlaubte Mindestmaß zu reduzieren. Bei Benzin sinkt die Steuerlast damit vorübergehend um 29,55 Cent pro Liter – einschließlich Mehrwertsteuer sogar um knapp 35,2 Cent. Bei Diesel gibt es ein Minus von gut 14 Cent pro Liter beziehungsweise 16,7 Cent mit Mehrwertsteuer.
Trotz Kritik passierte das Gesetz den Bundestag ohne Gegenstimmen, die Oppositionsfraktionen enthielten sich. Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger sagte, das Instrument sei richtig, der Zeitraum von drei Monaten allerdings zu kurz. Auch Ende August, wenn die Maßnahme ausläuft, gebe es voraussichtlich weiterhin den Ukraine-Konflikt und damit auch hohe Benzinpreise.
- Energiepreispauschale von 300 Euro, die Erwerbstätige im Herbst ausgezahlt bekommen sollen
- Erhöhung der Pendlerpauschale und des sogenannten Grundfreibetrags
- Absenkung der sogenannten EEG-Umlage zur Reduzierung der Strompreise
- Sonderzahlungen für Familien
Kanzler Scholz beklagte unterdessen einen „von Russland verschuldeten Preisanstieg“. Vor allem Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen spürten tagtäglich, „dass durch den Krieg nicht nur der Sprit an der Zapfsäule teurer geworden ist, sondern auch Lebensmittel – vom Brot bis zum Speiseöl“. (cs mit epd/dpa)