TAktueller ARD-Präsident und Westdeutscher Rundfunkdirektor TOm Bülow hat den Fall des Berlin-Brandenburgischen Rundfunks und seiner zurückgetretenen Intendantin Patricia Schlesinger aufgeklärt in „Wir erwarten jetzt vollständige und transparente Informationen vom RBB“, erklärte Buhrow gegenüber WELT AM SONNTAG (Samstagausgabe) und gab damit seinen ersten Kommentar zum Anliegen Schlesingers ab.
"Tausende ARD-Mitarbeiter leisten jeden Tag gute Arbeit für unser Programm, und diese Vorwürfe täuschen darüber hinweg, auch wenn es sehr ernst ist. Gleichzeitig müssen wir jetzt nach vorne schauen."
Tom Barlow, kommissarischer Vorsitzender der ARD
Quelle: pa /dpa/Oliver Berg
Buhrow folgt als ARD-Vorsitzender, nachdem Schlesinger sein Amt niedergelegt hat. „Wir werden die Struktur der ARD weiter überprüfen, die eingeleiteten Reformen mit digitaler Perspektive vorantreiben und zusammenarbeiten, um noch mehr Synergien zu schaffen, um das beste Programm für diejenigen zu schaffen, die uns bezahlen“, erklärte er.
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen im Fall Schlesinger übernommen. Als Grund wurde die Bedeutung des Falles angegeben.
Berliner CDU legt Positionspapier vor
Unterdessen fordert die Berliner CDU unter dem Titel „Aufklärung, Reform, Vertrauen wiederherstellen“ weitreichende Veränderungen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. In einem exklusiv bei WELT AM SONNTAG erhältlichen Positionspapier (Samstagsausgabe) macht der Vorsitzende der Landes- und Bundestagsfraktion Kai Wegner „Fünf Vorschläge für die Zukunftsfähigkeit des RBB“.
Mit Blick auf den Fall Patricia Schlesinger erklärt Wegner: „Der Schaden für den RBB und den öffentlichen Dienst insgesamt ist enorm. für individuelles Fehlverhalten gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden.
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Wegner sieht den Spardruck so: „Bei kleinen und mittleren Einkommen stehen Direktoren, Direktoren und Direktorenvergütung an der Spitze . Auch Führungskräfte müssen berücksichtigt werden.“ Ich kann nicht erklären, warum Direktoren mehr bezahlt werden als Bundespräsidenten. Regierungsverträge für nationale Rundfunkveranstalter sollten entsprechend angepasst werden.
Darüber hinaus soll für Managementvergütungen und Pensionsansprüche künftig „volle Transparenz“ gelten. „Leistungsabhängige Prämien, die falsche Anreize schaffen könnten, sollten verboten werden.“ Dies gelte insbesondere für Prämien, die als Gegenleistung für Stellenabbau gewährt würden.
Darüber hinaus muss die Kontrolle des RBB durch die Berliner und Brandenburger Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gestärkt und der Vorstand in seiner Funktion professionalisiert werden. Künftig muss „mindestens ein akkreditierter Wirtschaftsprüfer“ anwesend sein. Eine „unabhängige interne Revision“ soll geschaffen und die „bestehende Compliance-Abteilung des RBB“ gestärkt werden. Künftig soll es möglich sein, einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der Geschäftsstelle des RBB zu stellen, ganz im Sinne der CDU, „um die Kontrollfunktionen der Öffentlichkeit zu stärken“. Bisher ist dies nicht möglich.
Wegner forderte außerdem die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffie (SPD) und die brandenburgische Bundeskanzlerin auf, bis Ende des Jahres eine partei- und länderübergreifende Kommission einzusetzen, die konkrete Reformvorschläge vorlegen soll.